Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2023/24 der Europäischen Bewegung Deutschland

Die von der Mitgliederversammlung am 03. Juli 2023 (laut Satzung § 10 Abs. 6f) beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) orientieren sich an der EBD-Politik und bilden ab, wie die EBD zu deren Umsetzung auf dem Weg zur Europawahl 2024 beitragen kann. Grundlage aller Aktivitäten der EBD sind die Satzung und die Zielvereinbarung 2021-23 mit dem institutionellen Förderer Auswärtiges Amt, das uns aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages unterstützt.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als institutioneller Partnerin, den Mitgliedsorganisationen und der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI) werden bei allen Arbeitsschwerpunkten mitberücksichtigt. Impulse aus den Projekten der EBD – insbesondere aus dem College of Europe, des Europäischen Wettbewerbs und des Preises Frauen Europas – werden so breit wie möglich integriert. Alle Arbeitsbereiche der EBD und die bewährten wie auch neuen Maßnahmen (z.B. EBD De-Briefings und EBD Public Diplomacy Exklusivs im Rahmen des „Konzeptes Europakommunikation und Europäische Vorausschau“ (EKEV), Newsletter, #EBDGrafik) werden in der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte einbezogen. Die während der Covid-19-Pandemie verfolgte Digitalisierung und Internationalisierung der Aktivitäten werden als ergänzende Angebote beibehalten, um die Fachöffentlichkeit auch jenseits von Berlin nachhaltig einzubeziehen.

1 Europäische Demokratie vertiefen

1.1 Europäische Werte und Grundrechte achten

  • Wir wollen den Diskurs zur Wahrung der europäischen Werte in die Öffentlichkeit tragen und die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen, unserer institutionellen Partner und der EMI wie auch ihrer Mitglieder stärker hörbar machen. Wir werden auf Missstände überparteilich und grenzüberschreitend hinweisen.
  • Wir treten in einen engen Dialog mit dem Auswärtigen Amt, um für einen stärkeren Einbezug gesellschaftlicher Kräfte im Rahmen einer modernen Europäischen Public Diplomacy bei den Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) zu werben. Wir setzen uns bei der Bundesregierung und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin dafür ein, gemeinsame Diskussionsformate zu den jährlichen Rechtsstaatsberichten der Europäischen Kommission und dem Rechtsstaatsdialog im Rat zu veranstalten, um einen aktuellen Fachdialog zum Thema zu ermöglichen.
  • Wir begleiten europaweit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus europapolitischem Blickwinkel und sammeln bei Bedarf Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen, um ein Meinungsbild zu den Auswirkungen auf die Europapolitik zu erheben.
  • Wir kooperieren mit den Schwesterorganisationen und europäischen Mitgliedsvereinigungen, die sich innerhalb der EU, aber auch in Beitrittskandidatenländern, für eine wertebasierte EU engagieren.
  • Wir unterstützen exemplarisch Menschen, die für europäische Werte (ein-)stehen, insbesondere die Trägerinnen des Preis Frauen Europas.

1.2 Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken

  • Wir unterstützen die Bundesregierung wie auch den Deutschen Bundestag dabei, Aufmerksamkeit für den Europarat, seine Themen und seinen Beitrag für ein demokratisches, sicheres und vielfältiges Europa zu schaffen und werben in der Fachöffentlichkeit für eine umfassende Reform des Europarates.
  • Wir stärken die Vernetzung in unserer Mitgliedschaft zum Europarat selbst und zu seinen Themen. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt werden wir neue Veranstaltungsformate einführen.
  • Mit Blick auf die Europawahl 2024 begleiten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsparteien den Erarbeitungsprozess der Wahlprogramme und fördern die Debatte in der Fachöffentlichkeit. Gemeinsam mit der EMI und den europäischen Parteienfamilien werden wir den Europawahlkampf auf EU-Ebene analysieren und kommentieren.
  • Wir setzen uns im Vorfeld der Europawahl dafür ein, dass die 49 Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas in den Wahlprogrammen berücksichtigt werden und dass die Notwendigkeit der Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Parlamentarisierung der EU im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam thematisiert wird.
  • Wir unterstützen unsere Mitgliedsorganisationen bei der Förderung einer EU-weiten Engagementpolitik, insbesondere der Durchführung von EU-Bürgerdialogen und werben für eine möglichst repräsentative und demokratisch-inklusive Ausrichtung, damit die Beiträge in die notwendige Debatte zur Weiterentwicklung der EU einfließen. Insbesondere Kommunen und die Länder in der Bundesrepublik könnten ein guter Anknüpfungspunkt für eine hohe Beteiligung sein. Daher werben wir für eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder bei der Durchführung von Bürgerdialogen durch unsere Mitgliedsorganisationen.
  • Mit Blick auf die Europawahl 2024 begleiten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsparteien den Erarbeitungsprozess der Wahlprogramme und fördern die Debatte in der Fachöffentlichkeit.
  • Wir setzen uns bei der Bundesregierung und durch unsere Schwesterorganisationen bei den weiteren EU-Mitgliedstaaten dafür ein, dass der Rat über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einführung eines einheitlichen Europäischen Wahlrechts zeitnah abstimmt und fordern die Einführung transnationaler Listen sowie eine europaweite Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Den folgenden Ratifizierungsprozess in Deutschland werden wir proaktiv begleiten.
  • Wir entwickeln grenzüberschreitende Formate zur Förderung des gesellschaftlichen Austauschs und des Dialoges zwischen dem Europaparlament und dem Bundestag.
  • Wir fördern den Dialog der Fachöffentlichkeit in Deutschland mit den Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und stärken dadurch die Sichtbarkeit beider EU-Organe.
  • Wir setzen den strukturierten Austausch im Multilateralen Dialog Europakommunikation (MDE) fort, um mit den europapolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Projekte und Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit entlang zentraler europapolitischer Meilensteine abzustimmen und zu bewerben.
  • Wir unterstützen die Forderung nach Vielsprachigkeit im europäischen Entscheidungsprozess. Dabei mahnen wir die Institutionen der EU, die 24 EU-Amtssprachen bei Veröffentlichungen und Niederschriften zu berücksichtigen.

1.3 Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Digitalisierung der europäischen Demokratie aktiv und selbstbestimmt gestalten, indem sie die Chancen für neue Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten im digitalen Raum fördern und gleichzeitig den Risiken von Desinformationen, Filterblasen und Hassreden engagiert entgegenwirken. Die Einflussnahme von demokratiefeindlichen Staaten durch die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien werden wir thematisieren.
  • Wir erörtern, wie die Medienvielfalt, kritische Berichterstattung und insbesondere investigativer Journalismus in der EU gestärkt werden können.

1.4 Jugend stärken

  • Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Jugend durch die EU-Organe ein und unterstützen demokratisch organisierte Jugendverbände dabei, deutsche und europäische Jugendpolitik aktiv mitzugestalten.
  • Wir fordern eine Stärkung des Jugendbereichs des Europarates und treten für eine verbindliche Jugendpartizipation mit Einfluss auf konkrete Gesetzgebung in der EU.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter voranbringen

  • Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung zusammen, um Verbesserungen im Rat, insbesondere bei der Transparenz von Trilogen und der Dokumentation von EU-Gesetzgebung voranzutreiben, und für eine Verstetigung von Veröffentlichungspraktiken zu werben.
  • Wir arbeiten eng mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen.
  • Wir begleiten die Umsetzung zu einem verpflichtenden EU-Transparenzregister von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament wie auch zugleich des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der deutschen Öffentlichkeit und setzen uns für eine weitere Stärkung der Transparenzpflichten im Rat ein.
  • Wir fördern gemeinsam mit Transparency International Deutschland e.V. die Debatte, wie die Themen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verhinderungen von Drehtüreffekten im europäischen Gesetzgebungsprozess von allen drei EU-Institutionen gestärkten werden können.
  • Wir unterstützen den Vorschlag zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU, das die Einhaltung von Verhaltensregeln für alle EU-Institutionen kontrolliert.

1.6 EU-Rechtsetzung transparent gestalten

  • Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung zusammen, um Verbesserungen im Rat, insbesondere bei der Transparenz von Trilogen und der Dokumentation von EU-Gesetzgebung voranzutreiben, und für eine Verstetigung von Veröffentlichungspraktiken zu werben.
  • Wir arbeiten eng mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen.
  • Wir begleiten die Umsetzung zu einem verpflichtenden EU-Transparenzregister von Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament wie auch zugleich des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der deutschen Öffentlichkeit und setzen uns für eine weitere Stärkung der Transparenzpflichten im Rat ein.
  • Wir fördern gemeinsam mit Transparency International Deutschland e.V. die Debatte wie die Themen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verhinderungen von Drehtüreffekten im europäischen Gesetzgebungsprozess von allen drei EU-Institutionen gestärkt werden können.
  • Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU, das die Einhaltung von Verhaltensregeln für alle EU-Institutionen kontrolliert.

1.7 Deutsche Europapolitikstrategischer und stringenter ausrichten

  • Wir fördern einen grenzüberschreitenden, gesellschaftlichen europapolitischen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch die gesellschaftlichen Kräfte miteinander kommunizieren. Zu diesem Zweck suchen wir auch über die EMI den Dialog mit Partnerorganisationen in ganz Europa. Wir setzen uns für eine Europapolitik aus einem Guss ein, die alle politischen Ebenen, beginnend bei den Kommunen und Ländern, in einen strukturierten Dialog einbezieht.
  • Wir vertiefen im Rahmen des Konzeptes EBD Public Diplomacy den Dialog mit den Büros unserer Mitgliedsorganisationen in den europäischen Partnerstaaten, unseren Schwesterorganisationen und den Institutionen der deutschen Europapolitik.
  • Wir analysieren zur Halbzeitbilanz die Arbeit der aktuellen Bundesregierung, ob und wie sie deutsche Europapolitik in der Koordinierung transparenter, inklusiver und stringenter gestaltet hat und ob sie ihrem Koalitionsversprechen, sich eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren, nachkommt.
  • Wir intensivieren den Dialog mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlamentes, den Ländern und den Mitgliedsorganisationen, um ein breites und überparteiliches Fundament aus Unterstützenden für eine proaktive, strategische und stringente deutsche Europapolitik zu legen.
  • Wir vertiefen den Dialog mit den Mitgliedsparteien, um Ideen für die deutsche Europapolitik stärker zu einem Unterscheidungsmerkmal im Wahlkampf zur Europawahl 2024 zu machen.

1.8 EU-Haushalt und -Fiskalrahmen zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln

  • Wir bilden zur Halbzeitbilanz des Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 die Interessen der Mitgliedsorganisationen in den EU-Haushaltsverhandlungen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass parlamentarische wie auch gesellschaftliche Kräfte in der Ausgestaltung wie auch Umsetzung des Haushaltes und des Wiederaufbauinstruments eng eingebunden sind.
  • Wir fördern mit unseren Mitgliedern die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
  • Wir stellen klar, dass der EU-Haushalt nicht national durch eine verzerrende Nettozahler-Perspektive, sondern ganzheitlich betrachtet werden muss. Dazu bringen wir mit Hilfe der EMI und unserer Schwesterorganisationen zusätzliche gesamteuropäische Perspektiven ein.
  • Wir diskutieren, wie die Eigenmittel im EU-Haushalt gestärkt werden können und welche Möglichkeiten besonders mit Blick auf die Rückzahlung des Wiederaufbauinstruments hinzugezogen werden können, die unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten sind.

2 Europäischen Werten Geltung verschaffen

2.1 Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

  • Wir werden den Druck auf die Bundesregierung und die EU hochhalten, die Ukraine mit allen Möglichkeiten, einschließlich militärischer Hilfe, zu unterstützen und dies auf weitere von einem völkerrechtswidrigen Angriff betroffene Staaten auszuweiten.
  • Wir unterstützen unsere Schwesterverbände in europäischen Partnerstaaten, die unter dem Druck der russischen Aggressionen stehen und helfen in der Ukraine im Verbund mit der EMI beim Aufbau einer Europäischen Bewegung.
  • Wir begleiten mit Stellungnahmen und Dialogveranstaltungen die Notwendigkeit einer Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und unterstützen die Bemühungen der Zusammenarbeit von Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten durch die konsequente Fortentwicklung der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und die beschleunigte Umsetzung der Vereinbarungen im Strategischen Kompass.
  • Im Rahmen des EBD-Konzeptes Europäische Public Diplomacy fördern wir mit unseren Mitgliedsorganisationen und Schwesterverbänden in der EMI Netzwerke von Menschen, die sich für demokratische Strukturen in ihren europäischen EU-Drittstaaten, insbesondere in Russland und Belarus, einsetzen. Wir unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten die Vernetzung von Personen, die im politischen Exil in Deutschland leben.
  • Wir werben in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat und eine Reform der Vereinten Nationen.
  • Wir fördern über unsere EKEV-Formate den Dialog der gesellschaftlichen Kräfte zur EU-Handelspolitik.
  • Wir initiieren eine Debatte zur Beziehung zwischen der EU und ihren Partnerländern unter humanitären, klima- und handelspolitischen Gesichtspunkten und fördern in unserem Netzwerk den Dialog, um Modelle und Verantwortungen für eine faire Handelspolitik zu diskutieren.

2.2 Grenzen in Europa abbauen

  • Wir begleiten die Heranführung der (potenziellen) EU-Beitrittskandidaten und setzen uns für eine Stärkung der Heranführungsstrategie für alle Kandidatenländer wie auch der kriegsbedingten Wiederaufbauhilfen für die Ukraine zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ein. Einen Schwerpunkt legen wir insbesondere auf den Westbalkan und werden – im Sinne der Europäischen Public Diplomacy – den grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog mit dieser Region intensivieren, um zum Erfolg der Beitrittsgespräche beizutragen.
  • Wir bilden Allianzen, die die uneingeschränkte Wiederherstellung des Schengen-Raums anmahnen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Bulgarien und Rumänien zeitnah in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

2.3 Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten

  • Wir begleiten kritisch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welche auf Basis europäischer Werte ein faires, rechtssicheres und transparentes Aufnahmeverfahren ermöglichen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verhandlungen zum Europäischen Asyl- und Migrationspaket bis spätestens zur Europawahl 2024 erfolgreich abgeschlossen sind.
  • Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu werben, und fördern den EU-weiten Dialog zu einem besseren Verständnis zur Bedeutung und Definition der europäischen Solidarität in der europäischen Asylpolitik.
  • Wir verstärken den fachlichen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, um sie zu einem starken Bekenntnis zur europäischen Integration zu bewegen und als Mitglieder zu gewinnen.

3 Europa zukunftsfähig machen

3.1 Bildungspolitik modern und inklusiv gestalten

  • Wir vernetzen und stärken formale und non-formale Initiativen zur europapolitischen Bildung („Europabildung“) in Deutschland und der EU.
  • Wir informieren in Projekten, Veranstaltungen und Publikationen über die Europabildungsangebote der EBD-Mitgliedsorganisationen und anderer Partner.
  • Wir werben für den Ausbau von EU-Austauschprogrammen in Erasmus+ auf allen Bildungsebenen.

3.2 Ökologischen Wandel gestalten

  • Wir begleiten, analysieren und diskutieren mit Hilfe der Expertise unserer Mitgliedsorganisationen die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).
  • Wir fördern den Dialog, wie alle europäischen Politikbereiche zur Zielerreichung der Klimaneutralität und des Biodiversitätsschutzes beitragen können, und werben für eine stärkere Beteiligung im Gesetzgebungsprozess und eine bessere Finanzierung unserer Mitgliedsorganisationen, insbesondere der Kommunen, in diesem für die Zukunft zentralen Bereich.
  • Wir verfolgen kritisch die Debatte, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten nachhaltige Finanzierung einfacher und transparenter gestalten können.
  • Wir arbeiten in Absprache mit unseren Mitgliedsorganisationen mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung zusammen.

3.3 Digitale und resiliente Zukunft gestalten

  • Wir thematisieren über unsere Veranstaltungsformate die Relevanz eines starken europäischen Binnenmarktes. 
  • Wir fördern den Dialog zur EU-Digitalstrategie, zur Stärkung der digitalen Souveränität und einer innovativen horizontalen EU-Industrie- und Wirtschaftspolitik.
  • Wir fördern über unsere EKEV-Formate mit der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) die Debatte und Transparenz zu Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), insbesondere in der Bekämpfung der Inflation im Europäischen Währungsraum.
  • Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Gesundheits- und Energiepolitik ein, um den Herausforderungen zukünftiger Pandemien und Ressourcenkrisen besser zu begegnen.

3.4 Soziale Gerechtigkeit gestalten

  • Wir fördern mit Unterstützung unserer Mitgliedsorganisationen die Debatte zur Gestaltung der sozialen Dimension der EU und erörtern, wie weitere Schritte entlang des Aktionsplans in der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen der europäischen Verträge und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu ermöglichen sind. Wir veranstalten Diskussionen zu sozial- und beschäftigungspolitischen Vorhaben, zu denen in unserer Mitgliedschaft kein Konsens besteht.
  • Wir setzen uns für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa ein und fördern die Debatte, wie die EU den Mitgliedstaaten durch komplementäre europäische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zur Seite stehen kann.
  • Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im EBD-Netzwerk dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft europaweit gestärkt wird. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass mehr Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitglied der EMI werden.

PDF-Download der Arbeitsschwerpunkte 2023/24, der EBD-Politik 2023/24 und der EBD-Prioritäten 2023/24.