Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2016/17 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die von der Mitgliederversammlung am 27. Juni 2016 beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der EBD orientieren sich an den Politischen Forderungen und stellen dar, wie die EBD zu deren Umsetzung beitragen kann. Grundlage aller Aktivitäten bilden die Satzung und die vom Vorstand beschlossene Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt 2015-17.

Für das kommende Jahr beschloss die Mitgliederversammlung zwölf Arbeitsschwerpunkte. Die jeweiligen Kernaufgaben sind hier aufgeführt. Die ausführlichen Arbeitsschwerpunkte 2016/17 gibt es hier als Download.

1 Die europäischen Werte achten

Wir bauen ein europaweites Frühwarnsystem mit der organisierten Zivilgesellschaft auf, das die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den europäischen Ländern überwacht und Verstöße meldet.

Wir stärken den Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa mit allen staatlichen Akteuren in Deutschland und etablieren verlässliche Kontakte zwischen den deutschen Botschaften in Europa und den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort.

Wir veranstalten einen vom Netzwerk der Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern getragenen Jubiläumsfestakt zum 25-jährigen Bestehen des „Preis Frauen Europas“.

2 Die EU reformieren

Wir setzen uns für einen offenen und dezentralen Konvent für die Zukunft Europas ein, der eine breite Einbindung insbesondere von repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft ermöglicht. Dafür werben wir bei der Bundesregierung, dem Bundestag und den EU-Institutionen.

Wir wollen die Europapolitik zu einem Entscheidungskriterium für die Bundestagswahl 2017 machen und die antretenden Parteien dazu bewegen, ihre Vorstellungen für die deutsche Europapolitik und die Zukunft der Europäischen Union in den Bundestagswahlkampf einzubringen.

Wir sammeln beste Praxis für die Beteiligung von Interessengruppen in Konsultationsprozessen nach Artikel 11 EUV und diskutieren das Thema Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen, um mehr Mitsprache in Europa zu ermöglichen.

3 Europa bilden, europäisches Bewusstsein stärken

Wir vernetzen und stärken Initiativen zur Europabildung und zur europäischen Öffentlichkeit in Deutschland und den europäischen Ländern.

Mit Hilfe unseres internationalen Netzwerkes prüfen wir die Rahmenbedingungen für Europakompetenz und Europafähigkeit der Bildungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten.

4 Offene Grenzen in einem vereinten Europa

Wir setzen uns dafür ein, dass offene Grenzen auf der politischen Agenda bleiben und Verstöße gegen die Schengen-Ordnung  in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Mit der Expertise unseres Netzwerks tragen wir Daten und Fakten zu den Themen Freizügigkeit, Migration und Sicherheit zusammen und schaffen so eine fundierte Diskussionsgrundlage.

5 Gemeinsam handeln: Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik

Dieses Thema kann nicht nationalstaatlich-isoliert betrachtet werden, wenn nachhaltige Lösungen greifen sollen. Wir erarbeiten und verbreiten eine gesamteuropäische Sichtweise auf die Herausforderungen durch Flucht und Migration in die EU.

Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände dazu, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu werben.

6 European Public Diplomacy: Grenzüberschreitenden Dialog etablieren

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt entwickeln wir die European Public Diplomacy weiter. Besondere Aufmerksamkeit genießen hierbei die repräsentativ und demokratisch verfassten Verbandsstrukturen und zivilgesellschaftliche Akteure der deutschen Außenpolitik.

Wir sensibilisieren die Botschaften der europäischen Staaten in Berlin zur Vielfalt des deutschen pluralistischen Gesellschaftsmodells.

7 Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten

Wir stärken die Öffentlichkeitsarbeit zu bürgerlichen Grundfreiheiten, zwischenstaatlicher Solidarität und sozialen Standards als europäische Errungenschaften und bringen sie in Gesprächen mit der Politik auf allen Ebenen ein.

Wir beteiligen uns an der von der EU-Kommission geplanten Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte.

8 EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag

Wir bilden eine kritische Fachöffentlichkeit, die neue Gesetzesinitiativen und die anstehenden midterm-reviews der EU-Politik auf Ausrichtung an den Nachhaltigkeitszielen prüft. Dazu ermuntern wir unser eigenes Netzwerk, den Druck auf die EU-Institutionen zu erhöhen.

9 Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit

Wir suchen den Schulterschluss mit Netzwerken aus der EBD-Mitgliedschaft und darüber hinaus, um das Thema Trilog in die Öffentlichkeit zu tragen und den Druck auf die beteiligten EU-Organe zu erhöhen

Wir sammeln und verbreiten die Positionen der Mitgliedsorganisationen zum Thema „Bessere Rechtssetzung“ und sorgen für eine sachorientierte Diskussion der Frage, wie zwischen Vereinfachung des EU-Rechts und Sicherung sozialer und Umweltstandards abgewogen werden kann.

10 Europa gemeinsam verteidigen

Wir beziehen klar Stellung zu den Krisen, die das europäische Projekt von außen gefährden, und bilden die Expertise unserer Mitgliedsorganisationen dazu ab.

Wir wollen den Dialog zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU die Fachöffentlichkeit tragen und die Stimme der betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft stärker hörbar machen.

11 Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen

Wir setzen auf europäischer und deutscher Ebene den gleichstellungspolitischen Dialog fort.

Wir wirken darauf ein, dass der neue Gleichstellungsbericht der Bundesregierung eine europäische Dimension enthält und dass die Istanbul-Konvention rasch durch den Bundestag ratifiziert wird.

12 Europa-Kommunikation verbessern – nationale Reflexe verhindern

Wir erarbeiten ein Monitoring der Akteure, Strategien und Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und werben für ihre Stärkung.

Wir wirken auf die zur Bundestagswahl antretenden Parteien ein, dass sie Initiativen zur Europakommunikation in Deutschland in ihre Wahlprogramme aufnehmen, und analysieren deren Vorschläge.

 

PDF-Download der Politischen Forderungen 2016/17 und der Arbeitsschwerpunkte 2016/17.

 

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