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Am 27.6. ist EBD Netzwerk-Tag 2016: Peter Altmaier | Mitgliederversammlung | Vorstandswahl | EBD-Politik

Aktivitäten

Politik & Ziele

Die EBD deckt als größtes Netzwerk in Deutschland die ganze Breite der organisierten Zivilgesellschaft ab. Ihre politischen Forderungen konzentrieren sich auf die Stärkung der europäischen Integration auf allen politischen Ebenen. Dabei achtet die EBD die unterschiedlichen politischen Konzepte ihrer Mitglieder und stützt sich auf den europäischen Rechtsbestand sowie den europapolitischen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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Politische Forderungen 2015/16

Beschluss der EBD-Mitgliederversammlung vom 29. Juni 2015
Zum Download: Politische Forderungen 2015/16

Kurzfassung

Der erste Bereich „Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren“ bildet mit sieben Forderungen einen der Schwerpunkte der Agenda:

  • Die EBD erneuert hier ihre 2013 erstmals erhobene Forderung nach einem Konvent, der die reformbedingten Änderungen in den EU-Verträgen mit vorbereitet, und schlägt die Einbindung der inzwischen gegründete Allianz Europe+, in der rund 50 Organisationen aus den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, in den Konventsprozess vor.*
  • Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist eine weitere Priorität: „Die EBD setzt sich daher für eine Politik der Europäischen Union ein, die solides Haushalten, kluge Investitionen, notwendige Strukturreformen, eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Vordergrund stellt.“ Die EBD-Mitgliedsorganisationen bieten sich überdies für Konsultationen und als Träger für Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an.*
  • TTIP, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, ist ebenfalls im Katalog enthalten: „Grundsätzlich unterstützt die EBD das Bestreben der EU nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Dennoch muss TTIP insgesamt sicherstellen, dass das Schutzniveau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften nicht verschlechtert wird und eine Verbesserung der Standards auch mit TTIP in Zukunft möglich bleibt.“, fordert die EBD und setzt sich für größtmögliche Transparenz und demokratische Beteiligung bei den Verhandlungen ein.
  • Erneut fordern die Mitgliedsorganisationen der EBD mehr Transparenz durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren und bessere Rechtsetzung. Das „Trilog“ genannte verkürzte Gesetzgebungsverfahren steht weiterhin in der Kritik: Die EBD fordert dessen Anwendung auf „besonders eilbedürftige Fällen“ zu begrenzen. Ebenfalls sollten Delegierte Rechtsakte „auf zwingende Notwendigkeit beschränkt bleiben, da sie die fachliche Konsultation im Sinne des Art. 11 EUV de facto beschränken.“ In diesem Sinne unterstützen die EBD-Mitglieder die Neuausrichtung der europäischen Initiative zur „Besseren Rechtsetzung“.*
  • Damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre im Lissabon-Vertrag zugesicherten Mitbestimmungsrechte auch ausüben können, fordert die EBD eine weitere Stärkung der „Zivilgesellschaft auf allen Ebenen“. Zum einen, indem sie die Bundesregierung auffordert, für Deutschland eine Rahmenvereinbarung für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Bundesregierung, Ländern und Kommunen umzusetzen. Und zum anderen unterstützt die EBD „den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit initiierten und von der Europäischen Bewegung International mit ausgearbeiteten „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)“ vom April 2015.“*
  • Die EBD richtet ihren Fokus ebenfalls auf Europas Jugend und „fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen dazu auf, die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Jugendorganisationen, insbesondere in Krisenländern, zu verbessern.“
  • Weiterhin fordert die EBD das Wahlrecht für Unionsbürger bei Landtagswahlen ein; Bundestag und Bundesrat werden dazu aufgerufen, die Voraussetzung für eine Sperrklausel zur EP-Wahl zu schaffen.

Der zweite Schwerpunkt heißt Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland und umfasst sechs konkrete Forderungen:

  • Für die Europa-Kommunikation in Deutschland wünschen sich die EBD-Mitglieder von der Bundesregierung, ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und in partnerschaftlichen Treffen zu evaluieren. Auch die Landesregierungen werden zu einer engeren Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren aufgefordert.*
  • „Europäische, gemeinschaftliche Politik benötigt gerade heute Vertrauen; es ist in Teilen der Bevölkerung immer weniger vorhanden und muss neu aufgebaut werden. Diese Stärkung des europäischen Bewusstseins und der Europakompetenz ist ein langfristiges Projekt der europäischen Bildung, das erhöhte Anstrengungen aller Akteure erfordert.“ Die EBD fordert daher eine verstärkte europäische Bildung zu Verbesserung der Europakompetenz auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
  • Für die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen ist Europapolitik Innenpolitik. Mit Sorge beobachtet die EBD, „dass die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten zunehmend gestört ist. Selten sind multilaterale und bilaterale Initiativen miteinander vernetzt.“ Die EBD fordert daher das Auswärtige Amt auf, repräsentative Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft einzubeziehen und bietet ihr pluralistisches und digitales Potential zur Umsetzung von Projekten an.*
  • Bereits in den vergangenen zwei Jahren war die Etablierung einer neuen Form der Diplomatie Thema der EBD. Der Prozess „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ des Auswärtigen Amtes bietet bereits eine starke Grundlage zur Verbesserung der Europapolitik und ihrer Rahmenbedingungen. „Die EBD sieht sich in diesen Schlussfolgerungen des Auswärtigen Amts zum Teil in ihrer Politik bestätigt und empfiehlt den eingeschlagenen Weg hin zu einer European Public Diplomacy weiter zu verfolgen.“
  • Da die EU-Verträge und die Grundrechtecharta die EU dazu verpflichten, die Vielfalt ihrer Sprachen zu achten und Diskriminierungen zu vermeiden, fordert die EBD die EU-Kommission dazu auf, die sprachliche Vielfalt der Unionsbürger in ihrer Außenkommunikation zu achten und insbesondere die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente nicht durch sprachliche Hürden zu behindern. Gleichwohl steht die EBD auch für die Förderung der Sprachkompetenzen der Unionsbürger ein.
  • Eine europäische Öffentlichkeit braucht europäisch ausgerichtete Medien. Um dies für die deutschsprachigen Massenmedien sicherzustellen, bedarf es einer Strategie für eine europäische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen TV- und Radioprogramme, nicht nur den Inhalten nach, sondern auch institutionell im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts. Daher fordert die EBD die Landesregierungen auf, die Rundfunkstaatsverträge auf ihre Europafähigkeit hin zu überprüfen und mithilfe der Europäischen Rundfunkunion Sendeinhalte für die europäische Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der dritte Bereich umfasst fünf Forderungen zum Thema „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“:

  • Einstimmig, wie bei den anderen Forderungen auch, sehen die EBD-Mitglieder die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung. Die EBD fordert Weichenstellungen hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und langfristig den Aufbau einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee. Überdies ruft die EBD die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, für Soldatinnen und Soldaten in allen EU-Ländern umgesetzt wird.*
  • Für die Wahrung der europäischen Werte in den Mitgliedsstaaten müssen sich die EU und ihre Institutionen nach Ansicht der EBD stärker einsetzen. Sie schlägt daher ein regelmäßiges Monitoring der Grund- und Menschenrechte vor und auch, der EU im Sinne einer echten Rechtsstaatsunion die Instrumente in die Hand zu geben, um diese Werte durchzusetzen. Bei Verhandlungen mit Beitrittskandidaten regt die EBD an, diejenigen Kapitel zuerst zu verhandeln, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beinhalten. Zudem fordert sie die verstärkte „Zusammenarbeit in und mit Osteuropa auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene“.*
  • Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens appellieren die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen an die Europäische Union das Gut der Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft weiterhin aktiv zu wahren. In diesem Sinne fordert die EBD die Bundesregierung und die EU-Institutionen dazu auf, derzeitige Anwärter möglichst schnell in den Schengen-Raum aufzunehmen und ruft „Staaten, die noch nicht Mitglieder des Schengen-Raums sind, dazu auf, so bald wie möglich die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.“*
  • Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur europäischen Flüchtlingspolitik sind sich die EBD Mitgliedsorganisationen einig: „Neue Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration können in Europa nur gemeinsam und solidarisch erarbeitet werden.“ Die EBD setzt sich für eine nationale und europäische Willkommenskultur ein und fordert die Abschaffung der Dublin-Verordnungen sowie der Erstlandzuständigkeit. Zudem bedarf es der Einführung eines zivilen Seenotrettungsdienstes und der nachhaltigen Bemühung um bessere Lebensperspektiven in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.*
  • Die EBD sieht die EU „als treibende Kraft bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ und fordert daher, „dass die EU regelmäßig Gleichstellungsstrategien erarbeitet und darauf hinwirkt, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden.“*

*Dies sind die vom Vorstand priorisierten Forderungen 2015/16

Die Politischen Forderungen der Vorjahre finden Sie hier:


Politische Forderungen der Europäischen Bewegung International

Beschlüsse der EMI-Mitgliederversammlungen vom 28./29. November 2014 sowie 24./25. April 2015
Alle Beschlüsse zum Download

Die Delegierten der EMI-Mitgliederversammlungen 2014 und 2015 riefen in ihren politischen Beschlüssen die Juncker-Kommission dazu auf den Europäischen Integrationsprozess weiter voranzutreiben und unter anderem die Verhandlungen mit Albanien, Montenegro und Serbien fortzusetzen. Bei den weiteren Gesprächen mit dem Kosovo und Bosnien sollten die „Fundamentals“ zuerst verhandelt werden. Neben weiteren Schritten für eine erfolgreiche Integration behandelt dieser EMI-Beschluss auch die Wiederbelebung der Östlichen Partnerschaft sowie die Beziehungen zur Türkei und Russland. In einer vielbeachteten Resolution zum armenischen Genozid sprachen sich die EMI-Delegierten – einschließlich der Vertreter aus der Türkei und Armenien – einstimmig für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie als essenzielle Werte europäischer Einigung aus. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Demokratisierung der EU. Diese müsse durch strukturelle Maßnahmen beschleunigt werden. Dazu zählt die Schaffung eines Konvents. Im selben Atemzug beschloss die EMI-Mitgliederversammlung u.a., das maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiierte Europäische Jahr für Entwicklung 2015 zu unterstützen und die Initiative Europe + zu stärken. Die europäischen Parteifamilien rief die EMI dazu auf, den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu suchen und Interessierten eine Direktmitgliedschaft ohne „Umweg“ über die nationalen Parteien zu ermöglichen.

Auch in der Wirtschaftspolitik formuliert EMI klare Vorstellungen. Die Ziele des Wirtschaftsprogramms „Europa 2020“ dürften nicht aus den Augen verloren werden, insbesondere was die Harmonisierung von ökonomischer Vernunft und sozialer Absicherung betrifft. In den TTIP-Verhandlungen brauche es mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung, befand ein EMI-Beschluss. Mit entscheidenden Gipfeln zu Entwicklungsfinanzierung und Klimaschutz sieht die EMI das Jahr 2015 überdies als Meilenstein hin zu umfassender Entwicklungszusammenarbeit sowie nachhaltiger und umweltschonender Politik und fordert die europäischen Verhandlungsführer zu ambitionierten Verpflichtungen auf.

In der Außen- und Sicherheitspolitik riefen die Delegierten die Juncker-Kommission dazu auf, auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU schnelle Antworten zu finden und somit die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu stärken. Der EMI-Beschluss zum Helsinki+40 Prozess der OSZE unterstreicht diese Position. Die Personenfreizügigkeit dürfe ungeachtet innen- wie außenpolitischer Notwendigkeiten jedoch nicht leiden. Diese gelte auch für gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Die Mitgliedstaaten sollten bei einer Reformierung der gemeinsamen Aufnahmeleitlinien faire und menschenwürdige Regelungen schaffen. Außerdem sei es dringend erforderlich über sicherheits- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sowie entsprechende Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen zu verbessern.


Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft

Beschluss der EBD-Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2011
Zum Download: Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft

In der Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft bekennen sich die Mitgliedsorganisationen zur europäischen Integration und fordern aus Anlass der Euro-Krise mehr Solidarität im gesamteuropäischen Interesse. So wird ein Investitionsprogramm für Griechenland vorgeschlagen, das zu einer Trendwende in der griechischen Wirtschaft beitragen soll.

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