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„European Public Diplomacy“: Grenzüberschreitender gesellschaftlicher Dialog durch eine vernetzte Außen- und Europapolitik

Die EBD vereint Interessenvertreter aus verschiedensten Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft. Unter Einschluss der Sozialpartner und sonstiger repräsentativer Verbände schafft die EBD europapolitische Identifikation in der pluralistischen Demokratie. Die EBD fördert Meinungsvielfalt und dient der Konsensfindung bei aktuellen Herausforderungen.

Über die Europäische Bewegung International (EMI) und die Kontakte ihrer Mitgliedsorganisationen ist die EBD eingebunden in ein dichtes, Europa überspannendes Netzwerk. Die daraus resultierenden Kontakte können in dreierlei Hinsicht genutzt werden: Sie ermöglichen es erstens, fremde Perspektiven nachzuvollziehen, Entwicklungen in Europa in ihrer Komplexität zu verstehen und die Verantwortung deutscher Akteure in Europa zu erkennen. Sie helfen damit zweitens, Positionen und Maßnahmen zu entwickeln, die einer europäischen Innenpolitik angemessen sind, weil sie Auswirkungen auf andere sowie erwartbare Rück- und Nebenwirkungen mitbedenken. Und sie tragen drittens dazu bei, Diskussionen in Deutschland, sowie von Deutschland ausgehende Entwicklungen und Entscheidungen nach außen verständlich zu machen, um so Transparenz und Vertrauen zu schaffen.

Mit „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ hat das Auswärtige Amt einen starken Konsultationsprozess auch zur Verbesserung der Europapolitik und ihrer Rahmenbedingungen durchgeführt. Richtig wurde festgestellt, dass ein „europäischer Reflex in der deutschen Außenpolitik“ stärker verankert werden muss. So kann mehr Raum für „strategische Reflexionen“ entstehen und besser kommuniziert werden. Vor allem fordert der Aktionsplan des Auswärtigen Amts eine stärkere Öffnung der Diplomatie, die „vernetzter“ arbeiten soll.

Die EBD sieht sich in diesen Schlussfolgerungen des Auswärtigen Amts zum Teil in ihrer Politik bestätigt und empfiehlt den eingeschlagenen Weg hin zu einer European Public Diplomacy weiter zu verfolgen. Die EBD fordert das Auswärtige Amt auf, im Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft eine neue Form der Diplomatie weiterzuentwickeln, die nicht nur eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Außenpolitik vertritt, sondern in einer „European Public Diplomacy“ die Vernetzung der organisierten Zivilgesellschaft europäischer Länder untereinander fördert.

Die aus dem Review-Prozess gezogenen Schlussfolgerungen zur Stärkung der Europakompetenz in den Abteilungen des Auswärtigen Amts gelten dem Grundsatz nach auch für andere Ministerien. Für die vernetzte Kommunikation stellt dabei das deutsche Ressortprinzip eine große Herausforderung dar. Traditionell starke Konsultationsprozesse zur Europapolitik mit repräsentativen Verbänden und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft in einzelnen Fachministerien laufen häufig in eine Ressortsackgasse. Sie versperrt den Zugang zur Gesamtposition deutscher Europapolitik im Rat – mit negativen Folgen für die Akzeptanz in weiten Teilen der Gesellschaft.

Das Gesamtdokument finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16

 

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