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Gemeinsam handeln: Europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik gestalten

Die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik ist nicht als nationalstaatliche, sondern als europäische Debatte zu begreifen. Neue Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration können in Europa nur gemeinsam und solidarisch erarbeitet werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Verteil-Mechanismen der EU-Flüchtlingspolitik nicht wirksam sind und mehr Probleme erzeugen als lösen. Die EBD begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorstoß der Kommission zur Etablierung eines Umverteilungsschlüssels. Die EBD fordert die Abschaffung der Dublin-Verordnungen und der Erstlandzuständigkeit. Um die flüchtenden Menschen auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen, ist ein gerechtes und solidarisches Verteilsystem in der EU zu etablieren, das sich an Größe und Wirtschaftskraft der Länder orientiert.

Die EBD fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, flüchtende Menschen als Freunde zu empfangen und sowohl eine europäische, als auch nationale Willkommenskultur zu etablieren. Darüber hinaus fordert die EBD die Europäischen Institutionen auf, die Rahmenbedingen für eine solche Willkommenskultur zu schaffen, auch, indem sie zivilgesellschaftliche Organisationen bei ihren dahingehenden Bemühungen unterstützen.

Momentan gleicht Europa einer Festung: Es muss für Menschen in Not möglich sein, menschenwürdig in die EU einreisen zu können. Die Menschenrechtsstandards an den EU-Außengrenzen sind zu garantieren. Eine Visaoption für flüchtende bzw. asylsuchende Menschen wäre ein zusätzliches Instrument, über das es nachzudenken gilt.

Zudem fordert die EBD nachdrücklich, einen zivilen Europäischen Seenotrettungsdienst einzuführen, der Triton und „Mare Nostrum“ überführt bzw. fortsetzt. Diese Institution gilt es finanziell entsprechend auszustatten, um die katastrophalen Zustände im Mittelmeer schleunigst zu beenden.

Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskatastrophe liegt allerdings nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Solange es dort weiterhin keine menschenwürdige Lebensperspektive gibt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Die EBD fordert die Europäische Union dazu auf, die Länder, die sich um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung bemühen, intensiv zu unterstützen.

Das Gesamtdokument finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16.

Auch die Europäische Bewegung International (EMI) hat sich in einer Resolution für gemeinsame Anstrengungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik stark gemacht. Die EMI wird im Rahmen ihrer eigenen Arbeit auch zum aktuellen Europäischen Jahr für Entwicklung beitragen und Aktivitäten im eigenen Netzwerk unterstützen.

 

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