Europapolitik der Bundesregierung

Allgemeines

Die Bundesministerien spielen eine sehr wichtige Rolle in der Europakoordinierung. Dies liegt zum einen am Ressortprinzip, das den Ministerien eine große Eigenständigkeit gewährt. Zum anderen arbeitet die "Kammer der Mitgliedstaaten", der Rat der Europäischen Union, in sogenannten Ratsformationen, die "Fachräte" darstellen. Während in den 1950er ind 1960er Jahren das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium die Europapolitik prägten und im Staatsekretärsausschuss die Entscheidungen gemeinsam trafen, sind heute im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration alle Ministerien europapolitisch tätig. Über die jeweiligen "Fachräte" der EU können sie durch verschiedene Gremien in den Entscheidungsprozess prägen. Sie haben jedoch keine koordinierende Rolle, wie das Auswärtige Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Weisungen der Bundesregierung an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik erfolgt über diese beiden Ministerien, getrennt nach Themen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Botschafter) II (Grundlegende Europapolitik: AA) und I ("Binnenmarktsthemen": BMWi). Auch das Bundesfinanzministerium ist in die Weisungsgebung eingebunden (ECOFIN).

Auswärtiges Amt

Das Auswärtiges Amt stand in den Nachkriegsjahren im Schatten der außen- und europapolitischen Koordinierung des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Da im Jahr 1974 der "Allgemeine Rat der Außenminister" gebildet wurde, gewann das Auswärtige Amt immer mehr Einfluss in der deutschen Europapolitik. Mit der Einrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht wurde auch die Außenpolitik in das rechtliche Rahmenwerk der EU eingebunden. Seit 1993 verfügt das Auswärtiges Amt über eine Europaabteilung. Diese ist u.a. für die Vorhaben den Vertragsreformen und für die Erweiterungspolitik zuständig. Die Europaabteilung ist zuständig für Aufgaben in bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten sowie die GASP und die Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP).

Innerhalb der Bundesregierung hat das Auswärtige Amt eine koordinierende Funktion. Es kümmert sich um die Vorbereitung der Sitzungen des Europäischen Rates sowie die Vorbereitung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen und der wöchentlichen Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter. Wichtig ist die Rolle des Auswärtiges Amts bei großen Reformprojekten, wie der Vorbereitung des Vertrags von Lissabon. Um diese Vorarbeiten zu koordinieren wurde 2009 einen "Arbeitsstab Vertrag von Lissabon" geschaffen. Das Auswärtige Amt verfügt über 10 verschiedene Referate mit dem Grundsatzreferat (E01), das sich neben den Zukunftsfragen der Europäischen Union auch mit der Vorbereitung des Europäischen Rates, des Allgemeinen Rates und des Europaaussschusses des deutschen Bundestages sowie der Europäischen Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. E01 ist auch für die institutionelle Zusammenarbeit mir dem Netzwerk EBD zuständig.

Seit 2001 verfügt das AA über eine EU-Koordinierungsgruppe (EKR). Die EKR spielt eine Schlüsselrolle in der Europakoordinierung, indem sie den Vorsitz der Europabeauftragten der Bundesministerien hat. Sie bereitet auch die Treffen der Abteilungsleiter der Ministerien vor, die für Europa zuständig sind ("EU-ALs"). Außerdem formuliert sie Richtlinien für das Ausschuss den Ständigen Vertreter in Brüssel und informiert das Auswärtige Amt über europapolitische Themen. Sie koordiniert auch die EU-Beauftragen in den deutschen Botschaften in den Hauptstädten in der EU und fungiert als Sekretariat des EU-Staatssekretärsausschusses.

Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für Europafragen ist der für Europa zuständige Staatsminister (Michael Georg Link MdB), der auch an den wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts teilnimmt. Ein Tagesordnungspunkt des Kabinetts befasst sich stets mit Europapolitik.

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das Bundesministerium für Wirtschaft war sehr lange Zeit ein Schlüsselministerium für die deutsche Europapolitik. Von den 1950er Jahren bis 1998 war das Bundesministerium für Wirtschaft für die Koordinierung der Weisungen für die Sitzungen des AStV, für die Weisungssitzungen der Bundesregierung und für den Ausschuss der Europabeauftragten zuständig. Es informierte auch die Bundesregierung über das Geschehen in Brüssel und konnte auch die Bundesregierung vor den europäischen Gerichten vertreten. Zudem hatte es die Rolle eines Sekretariats des Staatsekretärsauschusses für Europafragen inne. Auffällig ist, dass innenppolitische und europäische Themen damals im Bundesministerium für Wirtschaft nicht eindeutig getrennt waren.

Heute verfügt das Ministerium über fünf europapolitischen Kompetenzen wie Binnenmarktfragen, europäische Handels-und Mittelstandspolitik und Überwachung der Übertragung europäischer Rechtsnormen in deutsches Recht. Die Abteilung "Europapolitik" im BMWi besteht aus vier Referaten. Der Leiter des Referats "Grundsatzfragen, Europastaatssekretäre, Parlamentsfragen, EP, Koordinierung" ist Vertreter des BMWi in den wöchentlichen Weisungssitzungen der Bundesregierung und im Ausschuss der Europabeauftragten der Bundesregierung. Er wird als Europabeauftragter des BMWi betrachtet.

Bundesministerium der Finanzen

Der Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist für die Strukturpolitik, die Beihilfepolitik, die Steuer- und Haushaltpolitik zuständig. Da in den 1980er Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion immer mehr wichtiger wurde, stieg auch der Einfluss des BMF. Die steigende Bedeutung des Rat der Wirtschafts-und Finanzminister (ECOFIN) führte zu einer Stärkung des BMF. 1998 übernahm es die Zuständigkeit für ECOFIN und für den EU-Währungsausschuss vom Bundeswirtschaftsministerium.

Von 1998 bis 2005 war das Bundesministerium der Finanzen zudem das zweite EU-koordinierende Ministerium der Bundesregierung, es übernahm die Weisungsbefugnis für den Ausschuss der Ständigen Vertreter vom Wirtschaftsministerium. Mit Ende der rot-grünen Regierung wurde die Europaabteilung wieder in das Wirtschaftsministerium überführt.

Das BMF übermittelt die offiziellen Informationen und Dokumente aus dem Generalsekretariat des Rates über die Ständige Vertretung Deutschland an die verschiedenen Ressorts. Das BMF nimmt in verschiedenen Gremien teil, etwa am Ausschuss der Europaabteilungsleiter und den Weisungsitzungen der Bundesregierung, wo es wie in den anderen Koordinierungsgremien gemeinsam mit dem AA den Vorsitz hat. Bei einer Vertragsverletzung kann das BMF Deutschland vor dem Europäischen Gerichthof vertreten. Das BMF wacht über das Europarecht und auch die Implementation des Subsidiaritätsprinzip. Die Europaabteilung des BMF verfügt über 17 Referate. Das wichtigste Organ für Europakoordinierung innerhalb das BMF ist das Referat für "Grundsatzfragen der Europapolitik, Institutionen und Verfahren".

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Da die Agrarpolitik auf der europäischen Ebene schon immer eine große bedeutung hatte, spielte das Bundeslandwirtschaftministerium seit den 1960er Jahren eine wichtige Rolle. In den 1980er Jahren wurde die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem wichtigen Politikfeld. Damals umfasste die GAP zwei Drittel der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der Einfluss des Verbracherschutzministeriums verstärkte sich mit der Verlagerung von Politikfeldern auf die europäische Ebene. Aus diesem Grund bekam es immer mehr Verantwortung im europäischen bereich. Die Europapolitik des Ministeriums wird durch die Abteilung "EU-Angelegenheiten, Internationale Angelegenheiten" koordiniert, die über sechs Referate verfügt. Das Europapolitisches Grundsatzreferat ist für die Koordinierung der Europapolitik zuständig. Der Leiter dieses Referats ist der Europabeauftragte des Ministeriums. Wegen der großen Bedeutung der europäischen verbraucherpolitik ist das Ministerium sehr europäisiert und es gibt kaum eine Grenze zwischen Innen- und Europapolitik. Trotzdem spielt das BMVL nur eine geringe Rolle für die Vertretung Deutschlands in Brüssel, und da die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückgeht, kann man auch einen Rückgang der Bedeutung dieses Ministeriums beobachten.

Bundesministerium des Innern

Bis in die 1980er Jahre war das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht unmittelbar von der Europapolitik betroffen. Seit dem Vertrag von Maastricht gibt es jedoch eine europäische Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Heute werden Europafragen im Bereich Polizei, Grenzschutzangelegenheiten, Aufenthalts-und Asylfragen sowie im Bereich Visaereteilung im BMI durch die Unterabteilung G "EU und Internationale Angelegenheiten" bearbeitet. Diese Unterabteilung verfügt über 4 Referate, die sich um Europafragen kümmern. Die Rechtssetzung in diesen Bereichen erfolgt durch den Rat (Justiz und Inneres) unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Für den Bereich der Innenpolitik treffen sich die Innenminister und der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission ca. alle zwei Monate im Rat.

Andere Bundesministerien

Neben dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind auch die anderen Bundesministerien in die Europapolitik eingebunden. Allerdings geht ihre Europakoordinierung nicht soweit zurück und hat eine geringere Bedeutung als in den anderen Ministerien.

Mit der Gründung der Europäischen Union wurden neue Politikbereiche auf die europäische Ebene übertragen, und auch die anderen Bundesministerien richteten Europaabteilungen ein. Heute verfügen alle Ministerien zumindest über ein EU-Referat und über einen Europabeauftragten.

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