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EBD De-Briefing Europäischer Rat: Griechenland war nur am Rande Thema

Auf der Agenda des Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs standen vergangene Woche neben Migrationsfragen auch die Überprüfung der europäischen Sicherheitsstrategien, eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die Leitlinien zur digitalen Agenda sowie der Abschluss des Europäischen Semesters 2015. Das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat fand im Rahmen des EBD Netzwerk-Tages in der Hertie School of Governance statt.

Nach einer Begrüßung durch Gesa-Stefanie Brincker, Dahrendorf Managerin der Hertie School of Governance, berichteten schließlich Martin Kotthaus, Claudia Dörr-Voß und Bernhard Schnittger von den Resultaten des Europäischen Rats. Schnell wurde deutlich, dass Fragen der Migrations- und Asylpolitik einen sehr großen Raum einnahmen. Die Referenten betonten, dass diese Fragen langfristig eine große Rolle in der europäischen Politik spielen würden, der Rat habe dennoch erste gute Ergebnisse erzielt: der Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern soll nachhaltig gestärkt und die Gründe für Flucht und Migration weiterhin erforscht werden. Darüber hinaus werden nationale Experten Hotspots an den Grenzen Europas einrichten, die sich um die Identifizierung und Registrierung der Migranten kümmern. Die Einführung einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen konnte nicht beschlossen werden. Beschlossen wurde jedoch die Umsiedlung von 40.000 Personen, die an den Außengrenzen befindlichen Mitgliedsländern Griechenland und Italien eintreffen und internationalen Schutz bedürfen. Daran beteiligen ich alle Mitgliedsstaaten, auch diejenigen Staaten mit Sonderstatus:

Die Beschlüsse in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden im Rahmen des De-Briefings nur kurz angesprochen:

Bis Juni 2016 soll dem Europäischen Rat eine globale EU-Strategie vorgelegt werden, die dem veränderten Sicherheitsumfeld Europas gerecht werden sollen. In Sachen Wachstum wird im Trilog noch über ein Telekommunikations- sowie ein Datenschutzpaket diskutiert.

Insgesamt bestand der Eindruck, dass die neuesten Ereignisse rund um die Griechenland-Verhandlungen bei allen Beteiligten einen bitteren Beigeschmack hinterließen – Griechenland sollte im Rahmen des Rattreffens auch keine große Rolle spielen.  Auch David Cameron und seine angestrebten Reformen seien nur kurz angesprochen worden. Der Rat wird sich im Dezember erneut mit diesem Thema befassen.