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43 Organisationen für ein demokratisches Europa: Auftakt-PK von Europe+

In zivilgesellschaftlicher Vielfalt vereint: Jugend-, Sozial-, Demokratie- und Europa-Bewegungen haben sich unter dem Dach von „Europe+“ für eine Erneuerung des europäischen Integrationsprozesses zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen die 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür kämpfen, dass bei künftigen Vertragsänderungen der EU kein Weg an einer Beteiligung der Zivilgesellschaft vorbeiführt.

Hintergründe und Ziele von Europe+ erläuterten auf der gestrigen Launch-PK der Initiative EMI-Präsident Jo Leinen MdEP, Assya Kavrakova (European Citizens Action Service), Allan Päll (European Youth Forum), Alexandrina Najmowicz (European Civic Forum), Romain Wolff (European Confederation of Independent Trade Unions), Conny Reuter (SOLIDAR) und Sophie von Hatzfeldt (Democracy International).

Leinen begründete die Initiative auch aus der europäischen Integrationsgeschichte heraus: zivilgesellschaftliche Organisationen hätten am Anfang des europäischen Projektes gestanden, sie seien deshalb auch in Momenten gefragt, in denen die Neubelebung der Diskussionen über die Zukunft Europas auf die Agenda gebracht werden müsste. Die 43 Gründungsmitglieder von Europe+ seien in gemeinsamen Annahmen vereint, ergänzte Kavrakova zur Motivation der Allianz: Alle glauben, dass die Europäische Union eine Zukunft hat, das Integrationsprojekt aber weiterentwickelt werden müsse, und dass für eine Akzeptanz dieser Weiterentwicklung eine zivilgesellschaftliche Beteiligung am Prozess notwendig ist. Für SOLIDAR-Generalsekretär Reuter bedeutete Europe+ zusätzlich die Möglichkeit, europapolitische Aktivitäten der Zivilgesellschaft besser als bisher zu koordinieren.

Gemeinsam riefen die Panelisten die Abgeordneten des Europaparlamentes dazu auf, sich für die Einberufung eines neuen Konventes einzusetzen, der die zukünftige Ausgestaltung der EU ans Ende eines demokratischen und inklusiven Prozesses stellt. Der britische MdEP Richard Howitt versprach der Allianz seine Unterstützung: viel zu oft würden Europäer im Ausland daran erinnern, dass der partnerschaftliche Dialog mit der Zivilgesellschaft zentral für die Ausbildung einer pluralistischen Demokratie sei. Dieser Anspruch müsste nun endlich auch in den Institutionen selbst Anwendung finden.

Öffentlich sichtbar ist Europa+, das die Europäischen Bewegung International (EMI) koordiniert, seit vergangener Woche, als in einem offenen Brief alle Abgeordneten des Europaparlamentes aufgefordert wurden, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft in der kommenden Legislaturperiode in vollem Umfang partizipiert. Die Europäische Bewegung Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder der Allianz. Über Europe+ will das deutsche Netzwerk die eigenen politischen Forderungen nach einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der Vertiefung der Europäischen Union oder nach transparenten Beteiligungsformaten am europäischen Rechtsetzungsprozess international Gehör verschaffen.

© Fotos: European Union 2014

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