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9 Monate van Rompuy als ER-Präsident: Kabinettchef van Daele zieht in EBD Exklusiv eine erste Bilanz

Gelungene Premiere von „EBD Exklusiv“ mit Franciskus van Daele: Vor mehr als 60 Gästen von Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD) berichtete der Kabinettschef und Chefstratege des Präsidenten des Europäischen Rates im Hintergrundgespräch vom Aufbau und der strategischen Ausrichtung des neuen EU-Organs.

Zwei Ziele habe ER-Präsident Herman Van Rompuy in seinen ersten neun Monaten im Amt verfolgt: einerseits eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken angesichts der Euro-Krise, andererseits eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich EU-Außenpolitik. Van Rompuy habe es sich zur Aufgabe gemacht, im Hinblick auf die anstehenden EU-Gipfel mit China, den USA und Russland eine einheitliche europäische Linie zu erarbeiten.
Funktionsumfang und Handlungsspielräume des ER-Präsidenten habe der Vertrag von Lissabon grade in diesem Bereich aber nicht vollständig ausbuchstabiert: „Manche verstehen den uns betreffenden Artikel als reine Repräsentationsfunktion. Für uns steht im Vertrag aber deutlich mehr als nur Händeschütteln“, beschrieb van Daele das Selbstverständnis van Rompuys. Dass dieser gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU nach außen vertrete, sei kein Problem. Schließlich besäßen Barroso und Van Rompuy nicht nur eine klare Arbeitsteilung bei den jeweiligen Themen, die sie z.B. mit US-Präsident Barack Obama besprächen – daneben greife man mit den zwei EU-Repräsentanten nach außen auf ein bewährtes Modell zurück: „Auch das Römische Reich hat mit zwei Konsuln besser funktioniert als mit einem Kaiser“, erläuterte van Daele augenzwinkernd.
Keine Angst vor Rivalität, Euro-Krise und Haushaltsverhandlungen
Dass diese Orientierung bislang für wenig Proteste bei den Mitgliedsstaaten sorgte, habe, so van Daele, auch mit der engen Kooperation van Rompuys mit den anderen EU-Organen und den nationalen Regierungen zu tun: „Der ER-Präsident ist in weit engerer Abstimmung mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, als es die Verträge vorsehen. Die Rivalitäts-Gerüchte sind Teil des Systems der checks and balances.“ Auch mit der organisierten Zivilgesellschaft suche der ER-Präsident den Dialog – hier habe sich insbesondere der informelle Weg als gangbar erwiesen.
Der Zukunft der EU sieht der bekennende Föderalist van Daele trotz der Euro-Krise gelassen entgegen: „Bisher hat jede Krise zu mehr Europa geführt, nicht zu weniger.“ Und auch um die im kommenden Jahr beginnenden Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt macht sich der Chefstratege Van Rompuys keine Sorgen: „Das werden schreckliche Verhandlungen. Aber an deren Ende wird ein neuer Finanzrahmen stehen, der sich kaum vom alten unterscheiden wird, da bin ich sicher.“
Im Anschluss an das Hintergrundgespräch hatten die Gäste die Gelegenheit, die Diskussion mit van Daele bei einem Glas Wein zu vertiefen.
EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter der Mitgliedsorganisationen zu aktuellen europäischen Themen zusammen – mit und ohne externen Gast. Die Hintergrundgespräche werden stets bei der Europäischen Bewegung stattfinden. Eingeladen sind ausschließlich Vertreter von EBD-Mitgliedsorganisationen und von institutionellen Partnern.
© Foto: EBD

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