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  • 08.07.2011 - 07:44 GMT

Ärmel hochkrempeln und los! EU-Briefing zur Trio-Ratspräsidentschaft blickt auf intensive 18 Monate

Welche Prioritäten Polen, Dänemark und Zypern für ihre gemeinsame Ratspräsidentschaft setzen und welche Stolpersteine bis Ende 2012 aus dem Weg zu räumen sind, diskutierten die Botschafter der Länder gemeinsam mit mehr als 100 Interessenvertretern beim EU-Trio-Briefing des Netzwerks EBD.

Das Trio übernehme die EU-Ratspräsidentschaft zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt, begann Barbara Steffner, Leiterin der politischen Abteilung in der Vertretung der Europäischen Kommission, ihr Grußwort. Im Zentrum der kommenden 18 Monate stehe „Europas größtes Pokerspiel“, die Abstimmung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens. Aber auch bei den Sachpolitiken stehen einige Herausforderungen an, so die Vollendung des Europäischen Asylsystems. Die Europäische Kommission teile die Prioritätensetzung der drei Länder und stehe bereit, sie voll zu unterstützen.
“Wir brauchen Ihren Erfolg, um aus der Krise hervorzugehen“, wandte sich der Präsident des Netzwerk EBD, Dr. Dieter Spöri, direkt an die Botschafter der Trio-Ratspräsidentschaft. Auf die Länder komme eine ungeheure Herausforderung zu. Die Staatsschuldenkrise einiger Länder und ihre mediale Bewertung drückten das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas derzeit stark nach unten. Angesichts des deutschen Aufschwunges dürfe man sich keine Illusionen machen: Schwappt die Krise von Griechenland weiter, sind die guten Zahlen aus Berlin sofort obsolet. Stabile Finanzen seien keine Garantie für ein Funktionieren der anderen Politiken, aber ohne das Vertrauen in stabile Finanzen seien Projekte wie die Östliche Partnerschaft, die Erweiterung in Richtung Balkan oder die Unterstützung der arabischen Demokratisierungsprozesse nicht möglich.
Aus Sicht der amtierenden Ratspräsidentschaft stellte Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen, den Fokus seines Landes im gemeinsamen Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft vor. Die kommenden sechs Monate stünden unter der Überschrift „Polen geht es gut in der EU, und wir wollen darüber erzählen.“ Vier von fünf Polen seien mit Europa zufrieden. Das Land habe sich durch die EU-Mitgliedschaft zum Positiven verändert und werde dieses Beispiel nutzen, um für mehr Vertrauen in die EU zu werben. Zu den Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft gehören die Stärkung des Wachstums in der Europäischen Union, der Einsatz für ein sicheres Europa in energie- und außenpolitischen Fragen und die Öffnung Europas im Rahmen von Nachbarschafts- und Erweiterungspolitiken. Als Wachstumsquelle versteht Prawda auch die intelligente Nutzung des EU-Haushalts, weshalb das Land eine rationale Debatte rund um die Ausgabenprogramme führen will.
In seine EU-Ratspräsidentschaft Anfang des kommenden Jahres gehe Dänemark ohne nationale Themenschwerpunkte, beschrieb Botschafter Per Poulsen-Hansen die Perspektive aus der Trio-Mitte. Vielmehr unterstütze man die im Trio bestimmten Prioritäten und wolle die politischen Initiativen der Kommission möglichst weit umsetzen. Die Hauptziele der dänischen Ratspräsidentschaft sei eine dreifache Erneuerung – des wirtschaftlichen Wachstums, der Konzentration auf den EU-Bürger und Rolle der EU auf der internationalen Bühne. Voranbringen müsse man die finanzielle Vorausschau 2014-2020, die Erneuerung des Binnenmarktes zu seinem 20. Jubiläum, die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Vor diesem Hintergrund verteidigte der Botschafter die dänischen Grenzkontrollen als Mittel zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, die die Rückendeckung der dänischen Bevölkerung für die Reisefreiheit gefährde. Zu Personen-, oder Passkontrollen werde es nicht kommen.
Pantias Eliades, Botschafter der Republik Zypern, stellte die Bekämpfung der sozialen Konsequenzen der Wirtschaftkrise ins Zentrum der zyprischen Ratspräsidentschaft. Man wolle den Lebensstandard der Europäer und das Europäische Sozialmodell absichern, indem das Hauptaugenmerk auf die Jugend und die Ausbildung gelegt und Armut und soziale Exklusion bekämpft würden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die vollständige Implementierung der Strategie Europa 2020 eine zentrale Rolle spielen. Daneben priorisiere Zypern die Stärkung der Mediterranen Nachbarschaftspolitik und des maritimen Verkehrs.
Die anschließende Diskussion drehte sich um konkrete Sachpolitiken der EU und ihre Umsetzung: Die Diskutanten aus Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern schrieben dem Trio u.a. die Begleitung der Europäischen Bürgerinitiative, eine einheitliche europäische Rechtsform für KMU und die stärkere Inklusion von Behinderten ins Hausaufgabenheft für die kommenden 18 Monate.
Das Arbeitsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

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