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  • 09.03.2011 - 15:34 GMT
  • BDI
Wirtschaft und Finanzen

BDI: Verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent nicht verzögern

„Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa ein einheitliches und kostengünstiges EU-Patent.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum heutigen Gutachten des EuGH zur europäischen Patentgerichtsbarkeit.

"Der EuGH gibt in seinem heutigen Gutachten wichtige Denkanstöße für die zukünftige europäische Patentgerichtsbarkeit. Unabhängig von der Entscheidung über die Gerichtsbarkeit darf sich jedoch die verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent nicht verzögern. Die Patentkosten sind in der EU ca. zehn Mal höher als in den USA oder Japan. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat muss deshalb am 10. März das geplante EU-Patent im Wege der verstärkten Zusammenarbeit beschließen. Allein die deutsche Industrie meldet jährlich 40 Prozent aller Patente in Europa an. "

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