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Wirtschaft und Finanzen

BDI zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie

BDI für funktionierenden EU-weit harmonisierten Emissionshandel -Spontane Markteingriffe verunsichern Investoren weiter -Kohärenz der energie- und klimapolitischen Maßnahmen muss unbedingt verbessert werden.

"Der BDI will ein EU-weit harmonisiertes und funktionstüchtiges EU ETS als Garant für Kosteneffizienz im Klimaschutz erhalten", das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie.

Lösch betonte, dass eine Marktintervention wie beispielsweise ein "set-aside" nur ein "Herumdoktern" am Symptom wäre. "Statt kurzfristiger Markteingriffe mit kaum absehbaren Folgen, brauchen wir grundlegende Verbesserungen des EU ETS, die das System weniger anfällig für Unvorhergesehenes machen. Wenn die Politik Investitionen in klimaschonende und energiesparende Technologien anreizen will, so brauchen die Investoren auch beim EU ETS wesentlich größere und langfristigere Stabilität und Berechenbarkeit bei den Rahmenbedingungen", so Lösch.

In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU seien politisch motivierte Interventionen das falsche Mittel, um die ohnehin verunsicherten Unternehmer zu Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu ermutigen. "Europa braucht mehr denn je Wachstum vor allem im industriellen Bereich", so Lösch. "EU-Kommissarin Hedegaard muss ihre Politik des klimapolitischen Tunnelblicks überdenken".

"Man muss alle Maßnahmen zusammen betrachten, insbesondere die Wechselwirkungen der Energieeffizienzrichtlinie und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem ETS. Erst dann kann sinnvoll über eine Weiterentwicklung des Emissionshandels diskutiert werden. Der Fleckenteppich von verschiedenen nicht aufeinander abgestimmten energie- und klimapolitischen Zielen und Instrumenten muss verschwinden. Was wir brauchen sind konsistente, in ihren Wechselwirkungen verstandene und entsprechend aufeinander abgestimmte Instrumente und Ziele in der Energie- und Klimapolitik, sonst verschwenden wir weiter Geld" erklärte Lösch.

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