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Bevorstehendes Jahr wird Europa viel Geld kosten | EBD De-Briefing EcoFin

Ecofin De-Briefing 18. Januar

Foto: EBD

Programmüberprüfung in Griechenland … finanzieller Optimismus aus Zypern … Finanzierungsschwierigkeiten bei der Flüchtlingskrise … Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinien hinkt weiter … Mehrwertsteuerbetrugsbekämpfung steht endlich in den Startlöchern … Kommission bremst Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung – die Finanzminister haben Ende der letzten Woche viel zu besprechen gehabt. Beim EBD De-Briefing am 18. Januar gab es Details.

In Griechenland wurde die erste Tranche des im Sommer beschlossenen Rettungspakets komplett ausgezahlt. Nun wird anhand einer Programm-Überprüfung ermittelt, ob die finanziellen Mittel sinngerecht verwendet werden und wurden. Die Haupt-Reformziele bestehen für Griechenland zurzeit in gewissen Primärüberschusszielen, in der Unabhängigkeitssicherung von Bankenvorständen und der Einrichtung eines Privatisierungsfonds. Dass die Griechen das Reformprogramm vollständig und zeitnah umsetzen, sei zu hoffen – erfahrungsgemäß jedoch unwahrscheinlich. Dies zu beleuchten ist die Aufgabe der ehemals „Troika“ genannten Programm-Überprüfungskommission.

Zypern geht es dagegen besser: Das Rettungsschirm-Programm läuft Ende März aus und soll wohl auch nicht mehr verlängert werden, da das Land schon die letzte Rettungstranche nicht ganz ausgeschöpft hat. In dem Fall wäre ab April nur noch Griechenland ein Empfänger von Hilfen aus dem ESM, was auch dazu beiträgt, den Zeitgeist der Finanzkrise zu verdrängen.

In einem informellen Vortreffen zum Rat für Wirtschaft und Finanzen am 15. Januar wurde auf Finanzminister Schäubles Wunsch hin die Flüchtlingskrise angesprochen. Laut dem Bundesfinanzminister werde dieses Jahr ein sehr schweres für die EU, welches nur gemeinsam – über die Grenzen von nationaler Souveränität hinaus – bewältigt werden könne. Desweiteren solle sich jeder Mitgliedstaat auf hohe Krisen-Kosten einstellen. So sollen beispielsweise zwei der drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen in der Türkei aus außerordentlichen zusätzlichen Einzahlungen der EU-Länder in den EU-Haushalt finanziert werden. Diese Art der Finanzierung haben aber noch nicht alle Länder unterschrieben; es wird also weiter verhandelt. Bundesfinanzminister Schäuble hatte vor Kurzem auch alternative Finanzierungsvorschläge, wie etwa eine Benzinsteuer, unterbreitet.

Full house beim EBD De-Briefing EcoFin am 18. Januar

Foto: EBD

Die Schwerpunkte der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft – Bankenunion, Kapitalmarktunion, Europäisches Semester und Mehrwertsteuerbetrug – unterstütze die Bundesregierung.

Bei der Bankenunion hinkt die Umsetzung der zwei Einlagensicherungsrichtlinien immer noch stark hinterher. Die Europäische Kommission hat inzwischen Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Länder eingeleitet, die ganze Situation schadet jedoch schon jetzt der Glaubwürdigkeit von europäischen Richtlinien. Auch deutsche Banken werden langsam ungeduldig und fordern die restlichen Länder (beispielsweise Italien) zur Umsetzung der europäischen Richtlinie auf.

Im Rahmen des Europäischen Semesters wurde der alljährliche Wachstumsbericht vom Rat angenommen und das Ungleichgewichtsverfahren besprochen. 18 von 28 Ländern weisen inzwischen – verschieden starke – makroökonomische Ungleichgewichte auf und erhalten dementsprechende Reform-Empfehlungen von der Kommission, die jeden Frühling veröffentlicht werden. Neu ist dabei, dass die Kommissionsempfehlungen an die gesamte Eurozone diesmal vorgezogen wurden und die länderspezifischen Empfehlungen erst danach veröffentlicht werden. Die Eurozone zu bewerten, bevor die Kommission sich einzeln intensiv mit jedem Mitgliedsland beschäftigt hat, sei unverständlich, da die Empfehlungen für die Eurozone somit viel theoretischer und ungenauer würden und viele Problemursachen undefiniert blieben. Deutschland befindet sich im Ungleichgewichtsverfahren zurzeit auf Stufe drei von sechs, was vor allem der hohen Diskrepanz zwischen Exporten (sehr hoch) und Importen geschuldet ist. Dieses Ungleichgewicht ist jedoch dabei zu verschwinden, da die Importe momentan stärker steigen als die Exporte.

Die Mehrwertsteuerbetrugsbekämpfung sei eine milliardenschwere Angelegenheit, die besonders in Osteuropäischen Ländern teils groteske Ausmaße annehme und den Regierungen signifikante Einnahmen verwehre. Der Tschechische Premier plädiere beispielsweise schon seit acht Jahren für eine Änderung des Systems und sei damit bisher größtenteils – ungerechtfertigterweise – ignoriert worden. Nun sollen mittels eines Pilot-Programms endlich mögliche Änderungen am Mehrwertsteuersystem erprobt werden.

Die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung wurde im EcoFin-Rat auf Wunsch der französischen Regierung erneut erörtert. Die Kommission habe noch immer keine Vorschläge zum Umgang mit Finanzierungsmöglichkeiten, wie Kunsthandel oder Prepaid-Kreditkarten, veröffentlicht; dabei liegt der Anschlag auf Charlie Hebdo nun schon ein Jahr zurück. Dies sei besorgniserregend und möglicherweise internen Problemen bei der Kommission geschuldet. Kommissar Pierre Moscovici habe nun den 2. Februar als Datum für einen Kommissionsvorschlag genannt.

Zum EU-Haushalt fordere Schäuble, diesen mehr an Koordinierungsergebnisse aus dem Europäischen Semester anzupassen. So sollen Strukturfonds beispielsweise verstärkt für die Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen verwendet werden und weniger für „Kleinkram“. So fiel beim EBD De-Briefing das Beispiel einer Kreuzberger Änderungsschneiderei, die Mittel aus dem Strukturfonds der EU erhalten habe.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) führte am 18. Januar ein De-Briefing zum Rat für Wirtschaft und Finanzen vom 15. Januar durch. Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung des Bundesfinanzministeriums, berichtete und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Veranstaltung.

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