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  • 14.05.2012 - 12:40 GMT

bpa: Bundesrat stimmt Entwurf über die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie zu- Kein Signal für die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege

Der Bundesrat beriet heute abschließend über die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem Gesetzentwurf zu. Künftig soll hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die Möglichkeit der Beschäftigung mit der „Blauen Karte EU“ in Deutschland erleichtert werden.

„Wir hätten uns ein Signal gewünscht, welches dazu führt dass vermehrt hochqualifizierte Pflegefachkräfte auch aus  Nicht-EU-Staaten nach Deutschland kommen. Diese Hoffnung wird enttäuscht“, so Bernd Meurer, Präsident des bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
Dennoch begrüßt der bpa die vom Bundesrat eingebrachte und nun erfolgreich verankerte Änderung, die Pflegefachkräfte explizit mit einzubeziehen. Wegen des anerkannt hohen Fachkräftebedarfes in der Pflege sorgte der Bundesrat im Februar dieses Jahres dafür, dass eine wirksame Regelung auch für den Bereich der Berufe getroffen würde, die nicht zwingend einen Hochschulabschluss voraussetzen – explizit für Pflegefachkräfte. „Das jetzige Gesetz für die „Blue Card EU“ macht zwar das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege deutlich, löst es aber nicht. Deshalb brauchen wir schleunigst klare Regelungen zur qualifizierten Zuwanderung“, so Meurer.

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