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  • 24.01.2012 - 09:05 GMT
  • cep

CEP-Analyse zur Ausgestaltung von Eurobonds

Die Kommission stellt im Grünbuch KOM(2011) 818 drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die damit verbunden Vor- und Nachteile. Das CEP kommt in seiner aktuellen Analyse des Grünbuchs zu dem Ergebnis, dass der Kommissionsvorschlag, die niedrigeren Anreize zur Haushaltsdisziplin durch eine strengere Überwachung der nationalen Haushalte auszugleichen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben deutlich gezeigt, dass die Disziplinierungsfunktion des Marktes unverzichtbar ist. Eine der vorgeschlagenen Optionen zur Umsetzung von Eurobonds verletzt zudem die durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützte Budgetverantwortung des Bundestages.

http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-stabilitaetspolitik/gruenbuch-eurobonds/

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