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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

dbb | Europäische Integration ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar

Kirsten Luehmann, dbb„Die Personenfreizügigkeit ist eines der wichtigsten europäischen Güter. Die europäische Integration in der jetzigen Form ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar.“, bekräftigt die stv. Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Kirsten Lühmann.

„Deshalb gefährdet die derzeitige Krise auch viel mehr als nur eine verwaltungstechnische Regelung. Eine schleichende Erosion der Personenfreizügigkeit würde das europäische Projekt dauerhaft nicht überleben.

Jetzt hat sich auch die Deutsche Wirtschaft zu Wort gemeldet und klargestellt, dass ihr die Wiedereinführung der Grenzkontrollen pro Jahr bis zu 10 Mrd € Verluste bringen werde.

Zulange war es in Europa Alltag, die Länder, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen waren und sind, mit ihren Problemen allein zu lassen. Erst waren es die Länder an der Peripherie der Europäischen Union, etwa Malta und Griechenland, die zu wenig Gehör bei den europäischen Partnern fanden. Jetzt, wo diese teilweise selbst stark betroffen sind, verweigert der Rest Europas weiterhin die Kooperation. Diese Spirale darf sich nicht weiterdrehen, gemeinsame Lösungen sind der einzig gangbare Weg.

Bis dahin ist es notwendig, dass in Deutschland das notwendige Personal für die Bewältigung der Herausforderungen an den Grenzen zur Verfügung gestellt wird. Jahre des Kürzens und Sparens haben ihre Spuren hinterlassen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort müssen nun die Konsequenzen tragen. Das ist inakzeptabel.“

 

EBD Telegramm Schengen DDas EBD Telegramm zur EBD-Politik „Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft“ gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa. Das Telegramm können Sie unter diesem link finden.

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