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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Für ambitionierte EU-Agrarpolitik mit ausreichendem Budget

Gemeinsame Erklärung vom französischen und Deutschen Bauernverband

Der französische Bauernverband FNSEA und der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstreichen in einer gemeinsamen Erklärung, dass nur eine ambitionierte EU-Agrarpolitik mit einem ausreichenden Budget die Landwirtschaft in die Lage versetzt, ihre künftigen Herausforderungen zu meistern. Die Europäische Kommission hatte in ihren bekannt gewordenen Überlegungen zu der Agrarpolitik von 2014 bis 2020 die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt, um die Nahrungsmittelversorgung in Europa sicherzustellen. Sie betonte ebenfalls die Notwendigkeit, eine lebensfähige und nachhaltige Produktion in allen europäischen Gebieten aufrechtzuerhalten.
 
-GAP effizienter und reaktionsfähiger gestalten
In einer Zeit, in der versucht wird, die Finanzmärkte zu kontrollieren und in der Volatilitäten die Rohstoffmärkte beunruhigen, wäre es widersprüchlich, die EU-Agrarpolitik als einzige sektorale europäische Politik zu zerschlagen, die die Nahrungsmittelversorgung von 500 Millionen Europäern sicherstellt und ihren Beitrag zur Welternährung leistet. In diesem Zusammenhang muss der Haushalt, der für die Gemeinsame Agrarpolitik in der kommenden mehrjährigen Finanzplanung vorgesehen ist, auf dem heutigen Niveau beibehalten werden; dies auch angesichts der Wichtigkeit einer Absicherung der Einkommen der Landwirte. Die Landwirte brauchen allerdings eine effizientere und reaktionsfähigere Gemeinsame Agrarpolitik, die den Landwirten das notwendige Fundament schafft, damit sie die anstehenden Herausforderungen meistern und in eine prosperierende Zukunft investieren können.
-Eine gefestigte erste Säule
Wie die beiden Bauernverbände FNSEA und DBV schon im Juni 2010 betonten, muss die GAP drei verschiedene Instrumente beinhalten: Instrumente zur direkten Stützung, Instrumente zum Marktmanagement, um der steigenden Volatilität auf den Märkten entgegenzuwirken, und Instrumente zur Verbesserung der ländlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Die Werkzeuge aus der ersten Säule dürfen in der anstehenden Reform nicht in Frage gestellt werden. Diese Instrumente haben ihren Nutzen bewiesen, um die vielfältigen Anforderungen in der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die FNSEA und der DBV haben sich letztendlich für eine Konvergenz der Unterstützung in den jeweiligen Mitgliedsländern geäußert. Für beide Verbände wird eine gemeinschaftliche Harmonisierung nur durch eine Angleichung der Produktionskosten und der Kaufkraftparität in der EU erfolgen können.
-Eine ökologische intensive Produktion
Die Wichtigkeit der öffentlichen Finanzmittel, die der Agrarsektor erhält, ist den deutschen und französischen Landwirten bewusst. Sie teilen auch die Auffassung der europäischen Bürger, dass die Grundlage landwirtschaftlicher Tätigkeit nachhaltiges Wachstum sein muss. Nichtsdestotrotz muss mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 der Schwerpunkt auf die Produktion gelegt werden, um die ausgewiesenen Herausforderungen (Nahrungsmittelsicherheit, Klimawandel, Erneuerbare Energien usw.) zu meistern. Zudem dürfen keine zusätzlichen Auflagen eingeführt werden, die die europäische Produktion beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsnachteilen auf den Märkten führen würden. Denn die in der EU – und insbesondere in Deutschland und Frankreich – umgesetzten Produktionsstandards gehören bereits heute zu den höchsten weltweit. Jeglicher Vorschlag zum „greening“ der EU-Agrarpolitik, wie sie die EU-Kommission in Betracht zieht, wäre für die Landwirte nicht nachvollziehbar, wenn nicht die Anstrengungen der Landwirte in den vergangenen Jahren in Umwelt- und Naturschutz anerkannt und berücksichtigt würden.
-„Greening“ der GAP: Anerkennung der Hochwertigkeit
Das „greening“ der EU-Agrarpolitik muss die Vorzüglichkeit der europäischen Produktion honorieren und den wirtschaftlichen Realitäten der Agrarproduktionen ihre gesellschaftliche Dimension verleihen. Für die Bauernverbände FNSEA und DBV kann deswegen die Weiterentwicklung nur europäisch sein, wenn damit das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Produzenten aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen des Begriffs der „nachhaltigen Produktion“ zwischen den Mitgliedstaaten verhindert wird. Das „greening“ muss die Möglichkeit bieten, das europäische durchschnittliche Niveau bei der Einhaltung von Umweltnormen auf der Basis der EU-Vorschriften voranzubringen. Die Anerkennung der Bemühungen der Landwirte darf sich nicht nachteilig in Hinblick auf die Unterstützung ihres Einkommens auswirken. Deshalb wird nur eine starke erste Säule die Zukunft des Sektors sicherstellen, der mit einer Verteuerung seiner Produktionskosten und immer volatiler werdender Märkte konfrontiert ist. Andernfalls wäre es für manche EU-Länder aufgrund ihrer Produktionsstandards kontraproduktiv – wenn nicht unmöglich – sich weiterzuentwickeln. Zudem würde die landwirtschaftliche Produktion gefährdet werden.

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