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  • 09.02.2011 - 09:30 GMT
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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Reform der Agrarpolitik – Entscheidung zum EU-Haushalt muss vor Verteilungsdiskussion stehen

Sonnleitner im rbb-Inforadio anlässlich der Konferenz „Weimarer Dreieck“.

Bevor über die von EU-Kommissar Dacian Ciolos geforderte Angleichung der Direktzahlungen der osteuropäischen Länder an das Niveau der bisherigen EU-Staaten beraten wird, müssen die Staats- und Regierungschefs erst entscheiden, wie groß der EU-Agrarhaushalt ist. „Derzeit wird bei der Reform der Agrarpolitik viel über die Verteilung geredet, obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg anlässlich der Konferenz der Staatschefs der drei EU-Länder Deutschland, Polen und Frankreich, dem sogenannten „Weimarer Dreieck“, am 7. Februar 2011.
Grundsätzlich seien die deutschen Bauern wie auch die des europäischen Bauernverbandes COPA „solidarisch“ mit ihren Kollegen in Osteuropa und würden die Notwendigkeit einer begrenzten Umverteilung anerkennen. Ohne Ausnahme wolle man den gemeinsamen europäischen Markt. Dabei gelte es aber auch anzuerkennen, dass der Beitritt der osteuropäischen Länder für deren Landwirtschaft in den vergangenen Jahren starke Einkommensverbesserungen gebracht hätte, „während die Einkommen in den alten EU-Ländern über die vergangenen zehn Jahre annähernd gleich geblieben seien“. Bei einer Aufstockung der Direktzahlungen für die osteuropäischen Länder gelte es, die „unterschiedlichen Lebensverhältnisse – wie Kaufkraft, Währungsparitäten – zu berücksichtigen. In der öffentlichen Diskussion werde zudem zu wenig berücksichtigt, dass zum Beispiel Polen über die 1. und 2. Säule sehr nahe beim europäischen Durchschnitt von 337 Euro pro Hektar liegt – Polens Bauern erhalten 316 Euro pro Hektar", sagte Sonnleitner.
Den Vorschlag von Ciolos nach stärkerer Berücksichtigung von Umweltleistungen in der EU-Agrarpolitik ab 2011 anerkannte Sonnleitner. Er wertete dies als Druck der EU-Kommission auf die EU-Länder, es Deutschland zum Beispiel mit einer Grünlandförderung nachzumachen. „Die deutschen Bauern sind führend in Europa mit ihren Umweltleistungen, die sie zusätzlich für die Gesellschaft erbringen“, stellte der Bauernpräsident fest. Jetzt müssten die anderen in der EU mit diesem „greening“ gleichziehen.

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