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Demokratische Reformen für Europa: Deutsch-Italienischer Zukunftsdialog fordert EU-Konvent für eine Politische Union

Demokratische Instrumente für die Europäische Union statt nationales Feilschen um Kompetenzen: Am Ende einer denkwürdigen Woche für Italien war der deutsch-italienische „Zukunftsdialog EU“ der Europäischen Bewegungen Deutschlands und Italiens bei Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom zu Gast und lieferte Perspektiven für eine Politische Union.

Es ging bei der Konferenz von insgesamt 40 einflussreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beider Länder um nichts weniger als einen Fahrplan zu einer demokratisch legitimierten EU, die sie für die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen fit macht.
„Dabei müssen Italien und Deutschland die Pirlos und Özils, also starke Mittelfeldspieler für Europa sein“, waren sich Virgilio Dastoli und Rainer Wend einig – die Präsidenten der Europäischen Bewegungen Deutschland und Italiens eröffneten am Freitagabend bei einem Empfang im Goethe-Institut das Treffen.

Das Seminar war zu Gast im Quirinalspalast bei Staatspräsident Napolitano, der gerade von seinem Staatsbesuch in Deutschland zurückkam. Er fasste seine wichtigsten Punkte in einer Botschaft an die Teilnehmer zusammen:

„Das gemeinsame Engagement und die übereinstimmende Ausrichtung Deutschlands und Italiens auf das Ziel der europäischen Integration ist von entscheidender Bedeutung und unersetzbarem Wert. Das ist es, was uns die Erfahrung eines halben Jahrhunderts lehrt. An dieses  Bedürfnis erinnert uns auch die aktuelle Situation, in der die Krise das europäische Projekt und den Prozess der europäischen Integration selbst der Ernüchterung aussetzt. Das Risiko besteht, dass alte Stereotypen wieder aufbrechen und Vorurteile auf beiden Seiten wachsen. Es ist unerlässlich, darauf politisch und kulturell zu reagieren, mit Fakten in die öffentliche Debatte und Information einzugreifen. Zugleich muss der Tendenz polemischer Agitatoren begegnet werden, alles ins Gegenteil zu kehren. Es ist heute wichtiger denn je, sich  Meinungsverschiedenheiten zu stellen und dafür innerhalb der europäischen Institutionen zufriedenstellende Lösungen zu finden.“

Besonders wichtig war für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine erste Einbindung des „Movimento5Stelle“ von Beppe Grillo, der bei der italienischen Parlamentswahl aus dem Stand 25,6 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus und 23,8 Prozent im Senat geholt hatte, in die deutsch-italienische Europapolitik. Denn das Überraschungsergebnis des „Movimento5Stelle“ vor einer Woche forderte die Teilnehmer in den Diskussionsrunden am Samstag durchaus heraus. Opens internal link in current windowMichael Gahler, Vizepräsident der EBD, stellte fest, dass der Wahlerfolg von Grillo kein Protest gegen Europa sei, sondern gegen die politische Elite Italiens. Die  „Grillini“ waren der Einladung der Europäischen Bewegung Italiens (CIME) gefolgt. Präsent waren sie mit Giusy Campo und der Forderung nach einem Referendum über den Euro – nicht um auszusteigen, sondern um die Kommunikation zu stärken. Auch Sandro Gozi betonte, dass Italien proeuropäisch sei und sich vor allem für ein soziales Europa einsetze.

Am Rande des Treffens führte Paolo Soldini von Unità das erste Interview in den italienischen Medien mit Grillos Movimento5Stelle zu ihrer Vorstellung der Europapolitik.

Der Runde Tisch im Präsidentenpalast Quirinale war nicht nur hochkarätig besetzt – neben dem Gastgeber, Außen-Staatssekretär Michele Valensise nahmen Giuliani Amato, Premierminister a.D., sowie Rainer Wieland und Gianni Pittella, Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, am Treffen unter der Schirmherrschaft der beiden Außenministerien teil. Der Zukunftsdialog kam auch inhaltlich zur Sache. Ausgehend von ersten Thesenpapieren zu den drei Themenbereichen „Eine neue governance für die EU und die Eurozone“, „Die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft im integrierten Europa“ und „Zusammenarbeit für eine road map für Reformen“ bereiteten die Diskutanten den Weg für eine Reihe konkreter Vorschläge für ein demokratisches Europa. Neben der Bildung einer Bankenunion fordern einige etwa die Erweiterung der Eurozone oder die Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

Die deutschen Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft hatten bereits vorweg einen Grundkonsens hergestellt; beteiligt waren daran dbb Beamtenbund und Tarifunion, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.

Nach fast acht Stunden mitunter kontroverser Beratungen, insbesondere zur Fiskal- und Schuldenpolitik, zogen die Präsidenten der Europäischen Bewegungen, Dr. Virgilio Dastoli (CIME) und Opens internal link in current windowDr. Rainer Wend (EBD) zufrieden Bilanz: „Dieser Dialog bedarf der Fortführung, beispielsweise auch unter der Beteiligung unserer polnischen und französischen Partner. “

Für Dastoli und Wend stand dabei fest, dass der Konvent kommunikativ und organisatorisch gut vorbereit werden muss. Besonders wichtig ist den Präsidenten, dass die Initiative von den Parlamenten ausgehen solle, zum Beispiel durch die Organisation von einer interparlamentarischen Konferenz und in einer Art Vorkonvent breit mit den Regierungen aber auch den repräsentativen Verbänden diskutiert werden solle. Der Konvent selbst sollte sich auf konkrete Teilbereiche zur Reform der EU-Verträge konzentrieren.

Jo Leinen, MdEP und Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI), unterstützt das Vorgehen und kündigte eine Brainstorming-Konferenz der Europäischen Bewegung International an, wie durch die Einbindung der Interessenverbände die Kommunikation zusätzlich verbessert werden kann.

Der Zukunftsdialog, in dem verschiedene Bereiche der Gesellschaften beider Länder aktiv eingebunden wurden, werde der europäischen Integration neuen Schwung geben, so Dastoli und Wend. „Schon mehrfach gingen von deutsch-italienischen Initiativen entscheidende Impulse aus“, erinnerten sie etwa an Vorstöße wie den Genscher-Colombo-Plan von 1981, der mit zu den Maastrichter Verträgen von 1992 führte, sowie an die Initiative von Premier Amato gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder, die die Deklaration von Laeken 2001 hervorbrachte.
Auch wenn die neue italienische Regierung noch nicht steht – ein europapolitisches Aktionsprogramm hat sie seit 2. März jedenfalls.

In einer Dokumentation werden die Beiträge der deutschen und italienischen Teilnehmer in Kürze veröffentlicht.

Folgende deutsche Teilnehmer gaben Beiträge: Opens internal link in current windowGabriele Bischoff, Abteilungsleiterin Europapolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB; Elmar Brok, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament; Univ-Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin, Ad Personam Jean Monnet Chair; Opens internal link in current windowMichael Gahler, MdEP, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion; Jo Leinen, MdEP, Präsident der Europäischen Bewegung (EMI); Daniel Matteo, Bundesvorsitzender JEF-DeutschlandManuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grüne; Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V.; Reinhard Schäfers, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien; Dr. Richard Weber, Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., Vizepräsident von Eurochambres; Opens internal link in current windowDr. Rainer Wend, Präsident der europäischen Bewegung Deutschland; Rainer Wieland, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Der deutsch-italienische Zukunftsdialog wurde unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, dem Goethe-Institut und der Fondazione Generali.
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