Aktuelles > DFV: Höchstaltersgrenze für Einstellung als Feuerwehrmann/-frau zulässig

Artikel Details:

  • 01.02.2010 - 16:29 GMT

DFV: Höchstaltersgrenze für Einstellung als Feuerwehrmann/-frau zulässig

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine Altersgrenze für die Aufnahme von Feuerwehrleuten zulässig ist. Diese Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig, sodass sie keine Diskriminierung darstellt.

Die Hessische Feuerwehrlaufbahnverordnung sieht vor, dass die Laufbahn eines/r Feuerwehrmannes/-frau im mittleren Dienst nur begonnen werden kann, wenn das dreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten wurde. Dieser Vorschrift stehen das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG) entgegen, die Diskriminierung aufgrund des Alters verbieten. In einem Vorabentscheidungsverfahren entschied aber nun der EuGH (C229/08), dass die Altersgrenze zulässig ist, da dadurch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ermöglicht wird.
Ziel der Altersgrenze ist es, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Berufsfeuerwehr zu gewährleisten. Der mittlere feuerwehrtechnische Dienst erfordert für bestimmte Einsätze hohe körperliche Anforderungen, wie zum Beispiel Brandbe-kämpfung und Personenrettung.
Die innerstaatliche Regelung des Höchsteintrittsalters ist daher angemessen, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Die Bestimmung geht nicht über das Maß hinaus, welches zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. Die Ungleichbehandlung aufgrund des Alters sei daher gerechtfertigt, entschied der EuGH.
Die Richtlinie 2000/78/EG geht grundsätzlich davon aus, dass Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung den Zielen des EG-Vertrages entgegensteht. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters stellt eine beschäftigungspolitische Leitlinie zur Förderung der Vielfalt im Bereich der Be-schäftigung dar. Nur unter bestimmten Bedingungen kann Ungleichbehandlung aufgrund des Alters gerechtfertigt sein.
Deutscher Feuerwehrverband

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen