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  • 09.03.2011 - 15:36 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB: Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger – Europaparlament stimmt für Finanztransaktionssteuer

„Das ist ein wunderbarer Erfolg für alle, die sich in den letzten Tagen nochmals mit vereinten Kräften für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht haben“, freut sich Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, kurz nach der erfolgreichen Abstimmung pro Finanztransaktionssteuer im Europaparlament.

„Nun geht es darum, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs endlich ernst machen und sich dem Votum des Europaparlaments anschließen. Keinesfalls dürfen sich ECOFIN und Rat nächste Woche wieder neue Ausflüchte einfallen lassen“, so Claus Matecki. „Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas haben in den vergangenen Tagen zu Hunderttausenden per Brief und E-Mail klar gemacht: Wir wollen endlich ernsthafte Konsequenzen als Lehre aus der Finanzkrise sehen. Wir wollen die Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der verheerenden Finanzmarktspekulationen. Wir wollen ein Signal sehen, dass unsere gewählten Abgeordneten den Finanzmärkten die Stirn bieten, wenn dies nötig ist. Wir wollen die Einnahmen aus dieser Steuer – für mehr soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz und die Armutsbekämpfung hier und weltweit.“
Auch DGB-Vorstandsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen Briefe an die deutschen Europaabgeordneten gerichtet. Darin appellierten sie an die Abgeordneten, dem Bericht über die innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene ihre Zustimmung zu geben. Viele EU-Abgeordnete – auch aus der CDU – hatten sich daraufhin gemeldet und ihre Zustimmung signalisiert. Diese Zusicherung haben sie durch ihr Abstimmungsverhalten heute eingelöst. „Dafür danken wir ihnen – parteiübergreifend“, so Claus Matecki.

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