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  • 08.09.2011 - 12:10 GMT
  • DGB

DGB: Euro-Rettung ja – Euro-Plus-Pakt nein

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und dem EU-Rettungsschirm sowie zur Generaldebatte im Bundestag erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die obersten Verfassungsrichter die Euroskeptiker in ihre Schranken verwiesen haben. Denn gerade Deutschland profitiert wie kein zweites Land in der EU von der gemeinsamen Währung und dem Binnenmarkt.

Gleichzeitig ist es ein gutes Signal, dass die Rechte des deutschen Bundestages gestärkt wurden. Gerade die wichtigen und weitreichenden Entscheidungen in der Europapolitik brauchen die demokratische Legitimation.
Die deutsche Gewerkschaftsbewegung steht zum Euro und zu den notwendigen Euro-Rettungsschirmen. Aber wir kündigen unseren hartnäckigen und europaweiten Widerstand gegen den unsozialen Euro-Plus-Pakt an. Den Abbau sozialer Errungenschaften zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir nicht hinnehmen. Wir sagen Nein zu jeglichem Eingriff in die Tarifautonomie.

Nur mit Sparen und Kürzen wird die Schuldenmisere nicht zu bewältigen sein. Vielmehr braucht es Konjunktur- und Infrastrukturprogramme in den Krisenstaaten, die langfristig die europäische und deutsche Wirtschaft stabilisieren. Griechenland, Irland, Portugal zeigen deutlich, dass es nicht nur um ein Ausgaben-, sondern vor allem um ein Einnahmeproblem geht.

Wir werden uns aber nur von einem Rettungspaket zum nächsten hangeln, wenn die Regulierung der Finanzmärkte nicht endlich entschlossen vorangetrieben wird und die Krisenverursacher an den Kosten angemessen beteiligt werden. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen oder der Kraft sie umzusetzen.“

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