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  • 19.12.2011 - 10:09 GMT
  • DGB

DGB: Krise in Europa sozial gerecht und demokratisch lösen

Zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ausarbeitung eines neuen intergouvernementalen Abkommens erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Freitag in Berlin: „Der DGB begrüßt, dass das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung des von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel vorgeschlagenen neuen intergouvernementalen Abkommens vertreten sein wird.

Insbesondere wird es die Rolle des Europäischen Parlaments sein, demokratisch legitimierte und sozial gerechte Antworten auf die gegenwärtige Krise in Europa sicherzustellen.
Der DGB ist äußerst besorgt über die politischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Europa verliert täglich weiter an Vertrauen bei den Menschen, weil die Politik versäumt hat, für Ruhe und Ordnung auf den Finanzmärkten zu sorgen. Gleichzeitig werden die Lasten der Finanzkrise fast ausschließlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Immer mehr Euroländer geraten so in eine ökonomische und soziale Abwärtsspirale. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar, solange sich die Politik weiterhin allein auf die Marktkräfte verlässt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert nachdrücklich ein demokratisches und sozialeres Europa. Dies hat der Geschäftsführende Bundesvorstand in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht, die Bundeskanzlerin Merkel vor dem letzten Europäischen Rat übermittelt worden ist. So weitreichende Änderungen wie die vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die nötigen Integrationsfortschritte hin zu einer Wirtschaftsregierung erfordern einen transparenten und demokratischen Prozess, in dem die sozialen Belange gleichwertig berücksichtigt werden. Dies ist aus Sicht des DGB nur durch einen Konvent zu erreichen. Der DGB ist der Ansicht, dass die demokratische Legitimität, d.h. die Beteiligung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente auch im Rahmen möglicher zwischenstaatlicher Lösungen gewährleistet werden muss. Alles andere lehnen wir ab.
Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Europäische Parlament bei den Verhandlungen zum so genannten Sixpack dafür gesorgt hat, dass bei allen Maßnahmen die Tarifautonomie geschützt wird und die Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Die sozialen Grundrechte, die in der Grundrechte-Charta verankert sind, dürfen durch die Krise nicht unterminiert werden.“

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