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  • 21.10.2011 - 12:31 GMT
  • DGB

DGB: Verkehrte Bankenwelt

Von der Wall Street bis Frankfurt – weltweit protestieren Hunderttausende gegen die Macht der Banken. Die Demonstranten blicken besser durch, als viele Finanzprofis und Fachpolitiker. Sie wissen: Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!

Eine Existenzberechtigung sollten Banken nur haben, wenn sie der Gesellschaft Nutzen bringen, wenn sie Kredite an die Realwirtschaft geben und Ersparnisse aufnehmen. Dieses „Kerngeschäft" muss durch Regulierung wieder ins Zentrum gerückt werden. Denn die Deutsche Bank verlieh 2010 nur noch 4,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an die Realwirtschaft. Ähnlich wie die Konkurrenz verdient der Branchenprimus sein Geld fast nur mit spekulativem Investmentbanking: 86 Prozent des Gewinns der Bank kam 2010 von dort.
Statt Nutzen zu bringen, tragen Finanzmarktakteure mittlerweile zur Zerstörung des Gemeinwesens bei: Erst wurde durch Zockerei ein Wirtschaftscrash verursacht. Dann wurden Griechenland, Portugal und andere Länder von der Geldversorgung abgeschnitten. Die Regierungen werden zu massiven Ausgabenkürzungen gezwungen – Millionen sind arbeitslos, die Wirtschaft implodiert, die Armut und die Selbstmordrate steigen.
Die deutsche und andere Regierungen unternehmen nichts gegen dieses Leiden. Im Gegenteil: Sie haben die Kürzungen im Namen der Anleger sogar verordnet. Die Krisenstaaten müssten sich durch Selbstkasteiung das Vertrauen der Finanzmärkte erkaufen, heißt es.
Dabei wäre es höchste Zeit, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten zu lösen. Das ginge, wenn der Rettungsfonds EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet würde und dadurch in gleichberechtigter Konkurrenz zu den privaten Banken Geld an Staaten verleihen könnte. Das fordert jetzt auch Frankreich. Aber Merkel & Co. wollen davon nichts wissen. Stattdessen soll allenfalls mit einem Trick die Wirkung der unzureichenden EFSF „gehebelt", also verstärkt werden. Das wird nicht funktionieren – jeder weiß schließlich, dass sich am Umfang des Rettungsfonds nichts ändert und die Spekulation weiter geht.
Ob Eurobonds oder EFSF mit Banklizenz – die Bundesregierung befürchtet stets, dass durch solche Maßnahmen der Anreiz zum Sparen verloren geht, weil die „Disziplinierung" des Gemeinwesens (also von uns allen) durch die Finanzmärkte dann wirkungslos würde. Daher auch das ewige Zaudern, wenn Staaten kurzfristig Liquiditätshilfen benötigen. Doch das Argument ist falsch: Hohe Staatsverschuldung ist meist auf sinkende Einnahmen, nicht auf großzügige Ausgaben zurückzuführen. Eine europäische Koordinierung gegen Steuerdumping könnte dieses Problem direkt bekämpfen.
Immerhin – erste Zockereien sollen der „Finanzindustrie" jetzt offenbar verboten werden: Ungedeckte CDS (die Wetten auf Staatspleiten) und unter Umständen auch Urteile von Ratingagenturen über Staaten sind auf EU-Ebene unter Beschuss. Vielleicht ja auch wegen der Protest-Aktionen der „Occupy Wall Street"-Bewegung.

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