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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Institutionen & Zukunftsdebatte

DGB zur neuen EU-Kommission: Jugend unterstützen, Investitionen stärken

Das EU-Parlament hat am 22. Oktober die EU-Kommission von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt. 27 Kommissarinnen und Kommissare sollen in den kommenden Jahren die Politik der EU mitbestimmen. Der DGB hat bereits im Vorfeld erklärt, was er von der neuen Kommission erwartet. Schwerpunkte der künftigen EU-Politik müssen der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm werden.

Ein neuer Weg für Europa

Der DGB Bundesvorstand hat mit seinem Beschluss „Ein neuer Weg für Europa“ wesentliche Anforderungen an das neu gewählte Europäische Parlament sowie an die neue EU-Kommission formuliert.

Als die „dringendsten Aufgaben, die sofort angepackt werden müssen“, nennen die deutschen Gewerkschaften den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Im Schnitt ist derzeit etwa jeder vierte Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. In manchen der sogenannten Krisenländer sind es sogar rund 60 Prozent. Zwar hat die EU eine Jugendgarantie beschlossen, mit der „jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz“ erhalten soll. Doch es hapert bei der Umsetzung. Auch ein EU-Gipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit war erst kürzlich abgesagt worden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte bereits im Juni das „Versagen“ Europas bei der Jugendgarantie kritisiert.

Der DGB Bundesvorstand fordert in seinem Beschluss deshalb eine „schnelle und effektive Umsetzung der Jugendgarantie und eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“.

Zukunftsinvestitionen – ein „Marshallplan“ für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Der DGB spricht sich außerdem für „ein umfassendes Investitionsprogramm – einen ‚Marshallplan‘ für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ aus. Nur durch eine sozial-ökologische Modernisierung und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur könne Europas Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. An der Finanzierung müssten sich diejenigen beteiligen, „die die Krise verursacht haben“, fordert der DGB: durch eine einmalige Abgabe auf große Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer.

Sozialer Fortschritt und neuer Konvent

Der DGB fordert außerdem, eine „soziale Fortschrittsklausel“ in die Europäischen Verträge aufzunehmen: Sie soll sicherstellen, dass soziale Grundrechte im europäischen Recht Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben – heute ist es oft umgekehrt. Um das europäische Vertragswerk grundsätzlich auf neue Füße zu stellen und „demokratischer und sozialer zu machen“, setzt sich der DGB Bundesvorstand zudem für einen neuen Vertrags-Konvent ein.

Mehr als 30 konkrete Forderungen an die Kommission

Insgesamt umfasst der Beschluss des DGB Bundesvorstands mehr als 30 konkrete Anforderungen an die künftige Politik der europäischen Institutionen. Der Beschluss zum Download