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Diakonie: „Mehr Europa um der Menschen willen“

Anlässlich einer Podiumsdiskussion über die Finanzlage der Kommunen, die vom Büro Brüssel des Bevollmächtigten des Rates der EKD und von der EU-Vertretung des Diakonischen Werks der EKD veranstaltet wurde, forderte Schneider einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine tragfähige finanzielle Basis für deren Arbeit.

„Die Kommune ist der Ort an dem Menschen Demokratie erleben und gestalten“, hob Schneider hervor.
Die Kirche und ihre Diakonie seien in der sozialen Arbeit auf die Kommunen als Partner angewiesen, betonte auch Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD. Die finanzielle Leistungskraft der Städte würde aber immer schwächer. Bestätigt wurde diese Einschätzung vom Kämmerer der Stadt Wuppertal, Dr. Johannes Slawig, der die Situation als „nicht nur besorgniserregend, sondern bedrückend“ bezeichnete. Wenn man etwa Banken geholfen habe, weil sie systemrelevant seien, müsse man erst recht die Kommunen mit ihrer Bedeutung für den Staatsaufbau und die Demokratie unterstützen.
Mit Vertretern von EU-Kommission und Europaparlament diskutierte die EKD-Delegation im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung über die Möglichkeiten der EU, den Kommunen zu helfen. EU-Förderung sei grundsätzlich möglich. Aber, so Slawig, Wuppertal könne solche Mittel nicht abrufen, weil die zuständige Finanzaufsicht nicht einmal mehr die geringe Eigenbeteiligung genehmige: „Handlungsspielräume existieren nicht mehr.“
Schneider folgerte aus der Debatte: „Die zentralen Aufgaben der Zukunft sind über Freiwilligkeit nicht zu bewältigen. Gemeinsamkeit funktioniert nur, wo die Gemeinschaft Kontrollmöglichkeiten hat. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa – um der Menschen willen.“ Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, die EU könne Verstöße gegen Wettbewerbsregeln sanktionieren, aber in der Sozialpolitik solle es nicht einmal Empfehlungen geben dürfen. Dabei hingen Wirtschafts- und Sozialpolitik eng zusammen. In diesem Sinne forderten die Diskussionsteilnehmer, dass das Ziel der „EU-Strategie 2020“, die Armut bis 2020 um 25% zu senken, durch verbindliche nationale Ziele gestützt werden müsse, über die regelmäßig zu berichten sei und die von der Union überprüft werden könnten.
Der amtierende Ratsvorsitzende und der Diakoniepräsident kündigten an, sich dafür einzusetzen, das auch Deutschland dabei einen Armutsbegriff zu Grunde legt, der die gesellschaftliche Gesamtsituation berücksichtigt: „Es geht eben nicht nur um Hunger, es geht um Vergleichbarkeit mit dem Nachbarn und um gesellschaftliche Teilhabe“, hob Präses Schneider hervor.
Anlass für die Podiumsdiskussion war der erste Besuch von Präses Nikolaus Schneider als amtierender Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel.

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