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  • 02.05.2012 - 16:08 GMT

Die Europäische Bürgerinitiative – das Kind lernt laufen

Nach jahrelangem Ringen um mehr Bürgerbeteiligung in Europa, nach vielen Rückschlägen und einigen Lichtblicken, fällt das Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Frühjahr 2012 auf fruchtbaren Boden: Viel wird derzeit diskutiert über Partizipation, Bürgerbeteiligung und „Demokratisierung von unten“. Einen weiteren Beweis lieferte die Veranstaltung von Netzwerk EBD und Vertretung der EU-Kommission zum Auftakt der EBI in Deutschland am 27. April.

"Es ist schlicht wunderbar: das Kind lernt laufen! Endlich. Seine Geburt verlief höchst dramatisch. Jahrelang haben viele Europäerinnen und Europäer um sein Leben gebangt. Ich habe gekämpft, wir haben gekämpft, wieder und wieder. Wir haben schwere Rückschläge eingesteckt, aber wir haben nicht locker gelassen. Wir wollten, dass das Kind die Chance hat zu wachsen und zu gedeihen; dass es die Chance hat, die europäische Welt zu entdecken und sie vor allem für sich zu erobern." Mit diesen Worten beschrieb Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann den Werdegang der Europäischen Bürgerinitiative und gab damit das Motto des Nachmittags vor. Mit spürbarer Erleichterung und Freude schlug die erste Berichterstatterin zur EBI im Europäischen Parlament den Bogen von den Anfängen im Konvent, den mühseligen Verhandlungen in Vorbereitung des Europäischen Rates in Thessaloniki (2003), über das Scheitern der Europäischen Verfassung bis hin zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, und damit der „Rettung“ der Idee einer Bürgerinitiative in der EU. Vor knapp 150 Gästen hatte zuvor der Leiter der Kommissionsvertretung, Matthias Petschke, in einem einleitenden Statement die Rolle der sozialen Medien für grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die Mobilisierung von Unterstützern herausgehoben – beides nicht unwichtig für den Erfolg europaweiter Bürgerinitiativen.
Welche Bedeutung der EBI für die Zivilgesellschaft in Deutschland und die Demokratisierung in der EU haben kann und welche praktischen Fragen sich mit der Durchführung einer europaweiten Bürgerinitiative stellen, das wurde anschließend in zwei aufeinanderfolgenden Podien diskutiert. In der ersten Diskussionsrunde betonte Cornelia Peters, Leiterin der Unterabteilung Staats-, Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht im Bundesministerium des Innern, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel sehr darauf geachtet habe, dass Initiativen so unbürokratisch und benutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden können. Dr. Bernd Biervert, Mitglied und Stv. Chef im Kabinett Maroš Šefčovič, äußerte die Hoffnung, dass durch die EBI eine Art europäische Agora geschaffen werden könne, die zur Stärkung des demokratischen Fundaments der EU beiträgt. Aber erst der Praxistest werde zeigen, wie die EBI in den Mitgliedsstaaten tatsächlich funktioniert. Prof. Dr. Michaele Schreyer stellte die EBI in einen größeren Vertragskontext. Die Vizepräsidentin der EBD hob heraus, dass der Artikel 11 im Vertrag von Lissabon verschiedene Möglichkeiten der Partizipation von Bürgern und Interessengruppen beschreibt, die EBI sei eine davon. Die Durchsetzung dieser rechtlichen Garantie im Lissabonvertrag wäre ohne Parlamentarier und Zivilgesellschaft so nicht möglich gewesen.
Im zweiten Panel ging es um die ganz praktischen Fragen: Welche technischen Voraussetzungen braucht es, um Unterstützungsbekundungen zu sammeln? Nach welchem Verfahren werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft? Den Nachfragen aus dem Publikum standen Rede und Antwort Dr. Claudia Kutzschbach aus Bundesministerium des Innern, Michael Krämer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Philipp Morneweg aus dem Bundesverwaltungsamt (BVA).

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