Aktuelles > Die Weichen für die Wahlen sind gestellt: EBD verabschiedet erstmals politischen Forderungskatalog

Artikel Details:

Die Weichen für die Wahlen sind gestellt: EBD verabschiedet erstmals politischen Forderungskatalog

Die politische Agenda von Deutschlands größtem zivilgesellschaftlichen Netzwerk für Europa stand am 1. Juli im Fokus: Erstmals verabschiedeten die Delegierten der EBD-Mitgliederversammlung einen Katalog politischer Forderungen verabschiedet, mit denen die EBD im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen agieren wird. Er spiegelt sich auch in den ebenfalls einstimmig beschlossenen Arbeitsschwerpunkten für 2013/14 wider.

So hält die EBD Zukunftsforen auf nationaler und europäischer Ebene zur Vorbereitung eines Konvents für ein sinnvolles Instrument zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Diskurs über Europas Zukunft. „Wenn heute keiner einen Konvent fordert, wird es morgen keinen geben“, so EBD-Präsident Dr. Rainer Opens internal link in current windowWend. „Eine Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft schafft die Voraussetzung dafür, dass sowohl die Konventsmethode als auch die letztlich erzielten Ergebnisse in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen“, heißt es in dem Beschluss.
Geht es nach den Forderungen der EBD, sollen z.B. die Länder ein Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtagswahlen einführen, die europäischen Institutionen den Stillstand bei der Vertiefung der GASP beenden und Bundesregierung und Europäisches Parlament des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, der sich 1914 zum 100. Mal jährt, im europäischen Kontext gedenken. Damit könne man „die Öffentlichkeit für diese Katastrophe sensibilisieren und die europäische Tragweite der Erfahrungen des Krieges für die Einigung Europas herausstellen.“
Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Partnerschaft zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft bei der Europa-Kommunikation. „Die EBD sieht die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, einen regelmäßigen Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen und aufgrund ihrer Expertise zu konsultieren“, konstatiert der Beschluss. Das europapolitische Engagement der Zivilgesellschaft sei zu stärken und de facto-Kürzungen der bisherigen Förderungen von Vereinen in diesem Bereich zu verhindern, so die Erwartung der EBD an die Bundesregierung. Damit einher geht auch die Aufforderung an das Auswärtige Amt, eine „European Public Diplomacy“ zu entwickeln, die – etwa mit Auslandsvertretungen und Auslandshandelskammern, Goethe-Instituten und politische Stiftungen – einen grenzüberschreitenden Dialog von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ermöglicht. 
Mehrere konkrete Vorschläge macht die EBD, wie partizipative und repräsentative Demokratie national transparenter umgesetzt werden kann – so, wie es der Opens external link in new windowEU-Vertrag (Art. 11) vorgibt: So könne die Opens internal link in current windowEuropäische Bürgerinitiative wesentlich gestärkt werden durch eine grenzüberschreitend organisierte Zivilgesellschaft, die in bi-  und multilateralen, transnationalen Dialogen und Vernetzungen ihre Interessen artikulieren kann. Entsprechende Programme wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ oder „Jugend in Aktion“ seien zu evaluieren und fortzuentwickeln, statt sie „bis zur Unwirksamkeit“ zu kürzen. Auch fordert die EBD die Bundesregierung auf, für Deutschland eine Rahmenvereinbarung für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, Ländern und Kommunen umzusetzen.
Auf parlamentarischer Ebene steht das Trilogverfahren in der Kritik: „Die Mitgliedsorganisationen der EBD sind sich ihrer Verantwortung für die Stärkung des Europäischen Parlaments bewusst. Sie sehen aber mit Sorge, dass auch das Europäische Parlament zunehmend hinter verschlossenen Türen verhandelt, um eine stärkere Position für den Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu haben: Europäische Demokratie funktioniert nur durch eine transparente und chancengleiche Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess“, mahnt der Beschluss und fordert das EP auf, „die zur Regel gewordene Verkürzung des ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens nur noch in besonders eilbedürftigen Fällen anzuwenden.“ Auch Bundestag und Bundesrat seien in der Pflicht, „mit ihrer verstärkten Integrationsverantwortung auch die Partizipationskanäle am europäischen Gesetzgebungsprozess transparent zu nutzen.“
Die Umsetzung dieses Pakets politischer Forderungen spiegelt sich in den Arbeitsschwerpunkten der EBD für das nächste Jahr. Sie sehen unter anderem vor, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft zu stärken und einen regelmäßigen Diskurs zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. 
Dass Kroatien am Tag der EBD-Mitgliederversammlung als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beitrat, würdigte die EBD ebenfalls mit einem Beschluss, der das Land herzlich willkommen heißt: „Kroatien musste noch vor wenigen Jahren einen Krieg auf seinem Territorium erleben. Südosteuropa erinnert uns daran, dass Frieden auf unserem Kontinent nur durch ein Mehr an Integration geschaffen werden kann. Der heutige EU-Beitritt Kroatiens führt uns vor Augen, wie sehr Europa als Garant des Friedens und als Motor einer beispielhaften demokratischen Entwicklung und Modernisierung für die Beitrittskandidaten fungiert. Gerade im Lichte über Jahrhunderte immer wiederkehrender gewalttätiger Konflikte in Europa ist das ein Zeichen der Hoffnung und Ansporn für mehr Europa innerhalb und außerhalb der Europäischen Union“, heißt es in  demInitiates file download Beschluss
EBD-Präsident Rainer Wend hatte in seinem politischen Bericht Bilanz eines „europabewegten Jahres“ seines 2012 neu gewählten Vorstandes gezogen und erfolgreich um Zustimmung für die politischen Forderungen geworben. Mut zum Dialog und Mut zur Demokratie seien jetzt nötig: „Die bevorstehenden Bundestagswahlen sind eine hervorragende Gelegenheit, für das offene und demokratische Ringen um den Weg zu einer europäischen Vertiefung zu werben.“ 
Die politischen Forderungen der der Europäischen Bewegung Deutschland finden Sie Initiates file downloadhier.
Das Arbeitsprogramm 2013/2014 können Sie Initiates file downloadhier downloaden.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen