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DIHK | CETA-Abkommen: EU kann Globalisierung positiv mitgestalten

Das Europäische Parlament hat jüngst dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Im Herbst vergangenen Jahres hatten die EU und Kanada bereits das Abkommen unterzeichnet. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Erst dann kann die Umsetzung des CETA-Abkommens vollständig in Kraft treten.

CETA überzeugt mit neuen Ansätzen

Kanada ist ein bedeutender Wirtschaftspartner: Das jährliche Handelsvolumen mit der EU – dem zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas – beträgt über 63 Milliarden Euro, mit Deutschland allein 14 Milliarden Euro. CETA baut ab Inkrafttreten 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle ab. Für europäische Unternehmen fallen damit pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg. Insbesondere mit der weitreichenden Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte in Kanada und der Reform des Investitionsschutzes setzt CETA neue Standards, ohne dabei die staatliche Regulierungshoheit oder den Verbraucherschutz zu untergraben. Hierfür setzt sich der DIHK auch mit Blick auf andere Handelsverträge ein. Vom Bürokratieabbau im Kanadageschäft, etwa im Zollbereich oder bei doppelten Prüfanforderungen, könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Die EU und Kanada haben etwa vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in bestimmten Bereichen zu akzeptieren, sodass Unternehmen nicht mehr zweimal für dieselbe Prüfung zahlen müssen.

Signalwirkung für offene Märkte

Es ist keinesfalls sicher, dass sich die international aktiven deutschen Unternehmen trotz des schwächelnden Welthandels und protektionistischer Strömungen in den kommenden Jahren so wacker halten wie bisher. Angesichts der politischen Neuausrichtung der US-Handelspolitik sollte die EU daher gerade jetzt bei der Frage offener Märkte mit starken Partnern vorangehen. CETA kann hierfür Signalwirkung entfalten: Das Abkommen eröffnet neue Marktchancen und sichert zugleich europäische Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz. Die EU braucht sich in Sachen Handelspolitik nicht zu verstecken – sie kann die Globalisierung positiv mitgestalten.

Implementierung ist für Unternehmen entscheidend

Freihandelsabkommen müssen für die Betriebe aber auch Anwendbarkeit beweisen. In einigen Abkommen sind die Regelungen so komplex, dass die Unternehmen sie nicht nutzen können. Daher fordern die europäischen Kammern im gemeinsamen Eurochambres-Appell die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die in den EU-Abkommen vereinbarten Präferenzen von den Unternehmen zu mindestens 75 Prozent wahrgenommen werden. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind daher gefragt, CETA praxisnah umzusetzen und zu einem Erfolg wie etwa dem EU-Korea-Abkommen zu machen. Wenn nun auch Kanada CETA ratifiziert, ist der Weg für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens in den Bereichen, für die die EU ausschließlich zuständig ist, voraussichtlich im April 2017 frei.