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  • 08.10.2010 - 13:30 GMT
  • DIHK
Wirtschaft und Finanzen

DIHK: Frischer Wind für EU-Gesetze dringend notwendig!

Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung über „Intelligente Regulierung“ erklärt Deutscher Industrie-und Handelskammertag-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:

„Die  europäische  Gesetzgebung  auf  Herz und Nieren zu prüfen, ist längst überfällig.  Es  ist  gut,  dass  die  EU-Kommission  nun erstmals einzelne Bereiche wie z.B. die Umweltpolitik durchforsten und unwirksame, veralterte oder sich überlappende Vorschriften streichen will.
Die  beste  Art  Bürokratie  abzubauen ist jedoch, erst gar keine unnötigen Verwaltungslasten  entstehen  zu lassen. Dazu braucht die EU-Kommission die Anregungen  von denen, die von neuen Gesetzesvorhaben unmittelbar betroffen
sind:  den Unternehmen. Es ist gut, dass dabei eine ausreichend lange Frist für  öffentliche Konsultationen – 12 Wochen – eingeräumt wird. Dies hat der DIHK  immer  wieder  gefordert, damit es denen Unternehmen leichter möglich wird, ihrer Stimme bei der EU Gehör zu verschaffen.
Leider  hat  die  EU-Kommission  die Chance verpasst festzulegen, dass nach
2012  Bürokratie weiter abgebaut wird, auch wenn bis dahin die angestrebten 25%  erreicht  sind.  Hier  darf  der Druck nicht aus der Pipeline genommen werden!“

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