Aktuelles > Selmayr in EBD Exklusiv zum Fahrplan für mehr Europa

Artikel Details:

Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Selmayr in EBD Exklusiv zum Fahrplan für mehr Europa

Lebendig debattierten Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding und Dr. Stephan Grabherr, Berater für EU-Rechtsfragen im Auswärtigen Amt, über die großen Themen, die für die Zukunft der EU entscheidend sind.

Für Prof. Dr. Selmayr bestimmen drei Fragen die Zukunftsdebatte Europas: Wie kann Europa die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überwinden? Wie kann die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gestärkt werden? Wie lässt sich eine Rechtsstaatsunion“ in Europa schaffen? Für all diese Fragen sei ein Fahrplan notwendig, der einerseits nicht so schnell ist, dass das Boot Europa“ umkippt und andererseits schnell genug, um den Moment der Debatte zu erhalten.

Konsens unter den Mitgliedstaaten der EU ist, dass nur ein Umbau der Währungs- und Wirtschaftsunion einen Ausweg aus der Krise ermöglicht. Für die Mitgliedstaaten bedeutet diese Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, immer mehr Souveränität auf die europäische Ebene abzugeben. Trotz dieser Unumkehrbarkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müsse die EU mehr sein, als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Prof. Dr. Selmayr hält eine Politische Union“ für notwendig. Diese sei allerdings nicht konsensfähig, da sie auf einen Bundesstaat hindeute. Außerdem, stelle das Konzept der Politischen Union“ einen vagen Begriff dar, für den in vielen Mitgliedsstaaten geworben werden müsse. Was Kommissionspräsident Barroso unter einer Politischen Union“ versteht, klärte er in seiner Rede zur Lage der EU am 12. September: eine „Europäische Föderation der Nationalstaaten“. Jedoch stoße eine „Politische Union“ mit den aktuellen Verträgen an ihre Grenzen, die Grenzen der Demokratie.

Prof. Dr. Selmayr legte zwei konkrete Elemente für mehr Demokratie in Europa dar: bei der Europawahl soll über europäische Themen abgestimmt werden und die nationalen Parteien sollen sich mit ihrer europäischen Parteienfamilie identifizieren. Er hebt hervor, dass die Europäische Kommission Aufgaben einer Wirtschaftsregierung wahrnehme, über die bei den letzten Europawahlen nicht abgestimmt wurde. Deswegen komme der Europawahl 2014 eine neue Bedeutung zu. Einerseits müsse die Kommission mit ihren erweiterten Aufgaben in der Krise legitimiert werden, andererseits seien Spitzenkandidaten mit Regierungserfahrung und starker Persönlichkeit, die die Debatte über die Zukunft Europas weiterführen, wichtig.

Um Freizügigkeit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sieht Prof. Dr. Selmayr eine Rechtsstaatsunion“ für erforderlich. Nach dem Beitritt zur EU bestehe keine Möglichkeit, die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zu prüfen. Für die Zukunft der EU sei es daher bedeutsam, Verfahren zu entwickeln, die die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen.

Dr. Grabherr, der die Vorausschau Selmayrs kommentierte, unterstrich, dass die politische Kraft, die in Europa steckt, nicht unterschätzt werden solle. Die Debatte über die Zukunft Europas dürfe sich nicht nur auf die konkrete Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beschränken. Die zentrale Frage sei, wie mehr demokratische Teilhabe erreicht werden könne. Eine Debatte über die Zukunft Europas müsse die Ansichten der Bürger einbeziehen.

Die Themen der offenen Diskussion drehten sich um die Vertrauenskrise der EU, die Solidarität in der Krise, und die Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Markt.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter von Mitgliedsorganisationen und Partnern zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen