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DSGV | „EU braucht klare Arbeitsteilung bei Überprüfung und Koordinierung von Wirtschafts- und Fiskalpolitik“

Für eine klare Arbeitsteilung zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission im Rahmen der turnusmäßigen Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten (Europäisches Semester) hat sich Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ausgesprochen. So sei es sinnvoll, dass sich die Europäische Kommission bei der Überprüfung künftig stärker auf Themen der Wettbewerbsfähigkeit und die EZB stärker auf Themen des Finanzsektors konzentriere. Fahrenschon regte an, diese Möglichkeit im Nachgang EU-Gipfels Ende Juni zu prüfen.

Das Europäische Semester besser als bisher zu nutzen, um die Wirtschaftspolitik in der EU-Zone stärker zu koordinieren, ist einer der Vorschläge, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit Donald Tusk, Präsident des Euro-Gipfels, Jeroen Dijsselbloem, Präsident des Euro-Gruppe, und EZB-Präsident Mario Draghi sowie Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments für den anstehenden Gipfel erarbeitet haben. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen den Bericht beim anstehenden Gipfel zur Kenntnis nehmen.

Insgesamt begrüßte Fahrenschon, dass die fünf Präsidenten in ihrem Papier eine höhere Verbindlichkeit von gemeinsam gesetzten Regeln einforderten. „Die aktuellen Debatten über Griechenland zeigen wie wichtig es ist, Regeln und Vereinbarungen der Europäischen Währungsunion ernst zu nehmen.“

Der Volltext der Pressemitteilung ist hier.