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EBD Exklusiv: Zyprische EU-Ratspräsidentschaft möchte Solidarität und Effizienz innerhalb der EU verstärken

Welche Herausforderungen das südlichste und zugleich östlichste Land der EU ab 1. Juli zu bewerkstelligen hat, stellte gestern die zyprische Innenministerin im EBD Exklusiv: Zypern vor der EU-Ratspräsidentschaft vor. Der zyprische Vorsitz im Ministerrat verschreibe sich den Themen ‚Solidarität‘ und ‚Effizienz‘ innerhalb der EU. In diesem Rahmen solle die EU wettbewerbsfähiger werden und ihre Rolle in der Welt als „Global Player“ stärken.

Dabei konzentriert sich Zypern insbesondere auf die geplante Fiskalunion, Energie, Maßnahmen gegen illegalen Handel, eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik sowie eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Die geographische und politische Lage Zyperns und die weiterhin bestehende Pufferzone, bzw. ‚Grüne Linie‘, erhöht die Priorität der Grenzüberwachung und die Thematik der illegalen Migration. Daher solle u.a. eine Diskussion über das von der Kommission vorgestellte „Smart Border Package“ und die Thematik der Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der gesamten Schengen-Zone angeregt werden. Eine Schengen-Reform und ein reibungsloser Übergang Zyperns zum vollständigen Schengen-Besitzstand sind trotz hoher Investitionskosten in die Grenzüberwachung von hoher Bedeutung, so Mavrou. Die Innenministerin betonte, dass sich Zypern auf die Arbeit der dänischen Präsidentschaft stützen und eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der EU voranbringen möchte. Der Dialog mit den an Zypern grenzenden östlichen Nicht-EU-Mitgliedstaaten solle verstärkt werden, vor allem im Hinblick auf ‚Sicherheit‘ und ‚Migration‘. Nicht zuletzt wolle Zypern auch bei seinen Nachbarn für ein besseres Europa werben.  

Für ihre erste EU- Ratspräsidentschaft werde Zypern eine enge Kooperation innerhalb der „Trio-Präsidentschaft“ basierend auf dem gemeinsamen Achtzehnmonateprogramm anstreben. Auch eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten sei für Zypern wichtig und notwendig. Doch nicht nur diese sollen intensiv einbezogen werden, sondern – nach dem Vorbild der politischen Kultur Zyperns- auch die Zivilgesellschaft. Insofern nutze die Ministerin das Format EBD Exklusiv gern, um eine Brücke zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu bauen und den Dialog voranzutreiben.

Im Hinblick auf die bevorstehenden sechs Monate ist die Ministerin zuversichtlich: „Die erste Ratspräsidentschaft ist eine große Herausforderung und für Zypern ein Sprung ins kalte Wasser. Doch Zypern ist eine Insel und ihre Bewohner gute Schwimmer – wir werden also den Sprung schaffen.“

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