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Europakommunikation

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 2

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald und die Aktivitäten der EBD.

3.1.-9.1.2015. Solidarität mit „Charlie Hebdo“: Europaweit haben Politiker und Medien das Attentat auf das religionskritische französische Satiremagazin verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte den Anschlag als „Angriff auf alles, was uns lieb und teuer ist“ (Welt), die Zeitungen El País und La Repubblica als Attentat auf die europäischen Werte und das Herz des Westens. Mit Blick auf die Anschläge rufen die Präsidenten der Europäischen Bewegungen in Deutschland und Frankreich, Dr. Rainer Wend und Jean-Marie Cavada MdEP,  ihre Regierungen dazu auf, die europäischen Werte nach innen besser zu wahren und nach außen über eine Stärkung der GASP effektiver zu schützen. Ihr Statement vor dem am Sonntag stattfindenden deutsch-französischen Gipfel in Straßburg drängt außerdem auf deutsch-französische Impulse für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent, für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und eine echte europäische Einwanderungspolitik.

Das Herz der EU schlägt diese Woche in Riga, wo am Donnerstag der offizielle Startschuss für die lettische EU-Ratspräsidentschaft gegeben wurde. Am Freitag folgte die feierliche Eröffnung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015. In Berlin stellte die lettische Botschafterin Elita Kuzma beim EBD Briefing das Programm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Zu den Prioritäten gehören die Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und die volle Ausschöpfung des digitalen Potenzials der europäischen Wirtschaft. Der Kernpunkt liegt dabei auf dem digitalen Binnenmarkt, der Sicherheit im Netz und dem Telekommunikationspaket. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Rolle Europas in der Welt.

Die Griechen werden am 25. Januar ein neues Parlament wählen. Ein möglicher Sieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras, eines erklärten Gegners des griechischen Sparkurses, sorgte am Wochenende für Wirbel: Ein Euro-Austritt Griechenlands sei für die Bundesregierung kein Tabu mehr, meldete Spiegel Online vergangenen Samstag mit Berufung auf Regierungskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel dementierte am Mittwoch: Sie habe ihr Handeln immer auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgerichtet. Dabei gehörten auch weiterhin die Solidarität der Euro-Partner und die Eigenanstrengung der Griechen zusammen (Tagesschau).

Griechenlands Neuwahlen beeinflussen auch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank über Anleihenkäufe. Deren Präsident Mario Draghi wirbt in diesen Tagen – vor allem in Deutschland – intensiv darum, durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen die Konjunktur zu stimulieren und das Abgleiten der Euro-Zone in die Deflation zu verhindern. Deutsche Medien bewerten die geplanten Anleihenkäufe als Schritt in die richtige Richtung, der nicht übermäßig riskant ist (ZEIT).

In Dresden, Köln, Hamburg und erstmals auch in Berlin wurden die antiislamischen Proteste der „Pegida“-Bewegung am Montag fortgeführt. Derweil formiert sich deutschlandweit ein gesellschaftliches Bündnis für Gegendemonstrationen, die die Protestzüge blockierten (Spiegel Online). Europaweite Beachtung fand die Entscheidung öffentlicher Institutionen, die Beleuchtung von Denkmälern wie dem Brandenburger Tor oder dem Kölner Dom abzuschalten, um den Pegida-Demonstrationen keine Kulisse zu bieten (rbb).

David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs, hat sich dafür ausgesprochen, das für 2017 geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte David Cameron am Sonntag der BBC (Euractiv.de). Im Rahmen ihres Treffens in London mahnten David Cameron und Angela Merkel, eine größere Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU an, weshalb das Potenzial des EU-Binnenmarktes besser ausgeschöpft werden müsse (Euractiv.de).

Auch beim Thema TTIP gab es Neues: Christian Schmidt habe eine „Anti-Freihandels-Hysterie“ ausgelöst, kommentierte die FAZ die Äußerung des Bundeslandwirtschaftsministers, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte (wie Schwarzwälder Schinken) mit dem transatlantischen Handelsabkommen fallen könnten. Die EU-Kommission dementierte umgehend: Sie wolle das Siegel für regionale Spezialitäten erhalten (Handelsblatt). Am Mittwoch sind außerdem weitere Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht worden (Europäische Kommission).

Seit dieser Woche hat sich die EBD-Website im Bereich European Public Diplomacy weiterentwickelt: Nach Lettland ist nun auch die Überblicksseite zum Themenschwerpunkt Europapolitik in Frankreich online bei der EBD verfügbar.

Auf Twitter beherrschten der Start in die lettische EU-Ratspräsidentschaft #EU2015LV und ins Europäische Jahr der Entwicklung #EYD2015 die europapolitischen Debatten. Die Diskussion beim EBD Briefing zu den Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vergegenwärtigt der Hashtag #EBDbrief. Unter dem Stichwort #JeSuisCharlie bekundeten Millionen Twitter-Nutzer ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“.