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EBD-Telegramm – die Schlaglichter der Woche | KW 20

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version here.

08.05. – 15.05.2015. Die Woche startete mit einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel, um eine Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland zu erringen. Im Vorfeld des Treffens wurden von den Beteiligten verschiedene Negativszenarien von „3. Hilfspaket“ bis „Grexit“ durchgespielt. Die Verhandlung habe zwar Fortschritte gebracht, es ist aber nach wie vor von einer „großen Lücke“ (Handelsblatt) zwischen beiden Seiten die Rede. Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich offen gegenüber dem Vorschlag Tsipras‘, ein Reform-Referendum in Griechenland abzuhalten. Er sieht darin einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. Um fristgerecht eine Kreditrate von etwa 750 Mio. Euro beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu tilgen, zog Griechenland Anfang der Woche 650 Mio. Euro von einem eigenen IWF-Notfallkonto ab. Dies zeigt verstärkt, wie dringend das Land weitere Hilfe des IWF und seiner Europartner benötige, so Die Welt.

Weiterhin waren diese Woche verschiedene Überlegungen zu Reformen in der Flüchtlingspolitik zentrales Thema in den Medien. Zum einen erwägt die EU eine „Quotenregelung für Flüchtlinge“ (EurActiv). Ein Verteilungsschlüssel, der sich aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der früheren Anzahl von Asylbewerbern der jeweiligen Mitgliedsländer zusammensetzt, soll den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht werden. Dieses Quotensystem soll ab sofort in einem Pilotprojekt getestet werden. In Großbritannien, Ungarn und Polen haben diese Pläne der EU-Kommission jedoch großen Widerstand hervorgerufen: „Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums. Ungarns Ministerpräsident Orbán bezeichnete die Einführung eines Verteilungsschlüssel sogar als „verrückt“ (Süddeutsche Zeitung). Begrüßt wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission von den EMI-Vizepräsidenten Frédéric Vallier und Bernd Hüttemann, die darin nicht nur ein positives Signal sehen, sondern auch den Vorstoß eine europäische Lösung zu finden.
Des Weiteren verhandelt die EU-Kommission über einen Militäreinsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb diese Woche vor dem UN-Sicherheitsrat für ein solches Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept hierzu fand bereits EU-intern Zustimmung (EurActiv).

Eine Woche nach David Camerons Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Großbritannien stand das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU im Fokus europäischer Medien. Womöglich wird, anders als geplant, bereits 2016 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stattfinden. Um den Prozess zu beschleunigen, wird Camerons Finanzminister George Osborne schon in den kommenden Wochen damit betraut, die von den Briten geforderten EU-Reformen in Brüssel auszuhandeln. Die Forderungen Großbritanniens beziehen sich dabei unter anderem auf verstärkte Rechte für nationale Parlamente, um EU-Gesetze zu blockieren. Darüber hinaus spielt auch das Thema Flüchtlingspolitik eine wesentliche Rolle in den Verhandlungen. Die Briten fordern beispielsweise einen erschwerten Zugang zu Sozialleistungen für Migranten aus anderen EU-Staaten. Gegen die geplante Flüchtlingsquote der EU wehrt sich London, wie bereits erwähnt, deutlich (Spiegel).

Für Schlagzeilen sorgte diese Woche außerdem die Präsidentenwahl in Polen. Der konservative Andrzej Duda (34,8%) lag vor dem amtierenden Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (32,2%). Die Stichwahl findet am 24. Mai statt (EurActiv).

Das Thema Europäische Krisenbewältigung am Beispiel Griechenlands und Portugals bewegte die EBD in einem EBD Exklusiv. Auch die Ratstreffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei sowie des Rats für Wirtschaft und Finanzen spiegelten sich in der Arbeit der EBD wider: am Mittwoch diskutierten Interessenvertreter die jeweiligen Themen im Rahmen der entsprechenden EBD De-Briefings.

Unter den Hashtags #EUreferendum #GE2015 und #Brexit beschäftigt sich die Twitter-Community mit dem Ergebnis der Parlamentswahl in Großbritannien. Zum Thema EU-Flüchtlingpolitik finden Sie entsprechende Tweets unter #migrationEU und die Diskussionen über Griechenland können Sie weiterhin unter #Griechenland #Schuldenkrise und #Troika verfolgen. Weiterhin bringt Sie #Polen auf die Spur der aktuellen Neuigkeiten rund um die Präsidentenwahl.