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Europakommunikation

EBD-Telegramm – die Schlaglichter der Woche | KW 21

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version here.

16.05. – 22.05.2015: Anfang der Woche haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister über einen Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beraten. Man einigte sich zunächst auf eine Militärmission namens „EU Navfor Med“, deren Ziel es sei, „das Geschäftsmodell der Schleuser und Schlepper von Menschen im Mittelmeer zu zerstören“ (Die Welt). EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos traf daraufhin mit dem Direktor der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zusammen, um über die neue EU-Strategie zu beraten – die Boote der Menschenschmuggler sollen „konfisziert und zerstört werden“ (Handelsblatt). Ein Sprecher der lybischen Regierung lehnt einen militärischen Einsatz der EU gegen Schlepperbanden ab: „Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der lybischen Regierung erfolgen. Die militärische Option zum Umgang mit Booten innerhalb oder außerhalb lybischer Gewässer wird nicht als menschenwürdig betrachtet“ (taz). Die Verhandlungen der EU-Kommision zur Einführung einer Quotenregelung für Flüchtlinge stoßen nach wie vor auf Widerstand in einigen Mitgliedsstaaten. Italiens Regierungschef Matteo Renzi will indes die Leichen hunderter Flüchtlinge bergen lassen, die im April nach dem Kentern eines einzigen Bootes im Mittelmeer ums Leben gekommen waren: „Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“ (Süddeutsche).

Weiterhin stand vergangene Woche das EU-Gipfeltreffen in Riga im Fokus europäischer Medien. Bei dem Treffen der EU Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der östlichen Nachbarländer (Ukraine, Weißrussland, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Georgien) ging es um die „Vertiefung der Östlichen Partnerschaft“. Neben der Ukraine-Krise sollte es dort auch um Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsfragen gehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte im Vorfeld, dass es keine Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine geben werde. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung, so Merkel (Zeit). Im Zuge des Gipfeltreffens in Riga, plädiert EBD-Vorstandsmitglied Manuel Sarrazin in einem Gastbeitrag für EurActiv, für eine klare Strategie der EU in der östlichen Nachbarschaft und geht der Frage nach einer Neujustierung der Östlichen Partnerschaft nach. Doch nicht nur die Östliche Partnerschaft war Thema in Riga. David Cameron nutzte das Zusammentreffen der EU Staats- und Regierungschefs um die Debatte über eine EU-Reform zu eröffnen und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach mit anderen EU-Spitzen über Athens Finanzsituation. Während man auf griechischer Seite zu Beginn der Woche noch zuversichtlich war, eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern zu erzielen, könne nach Bundesfinanzminister Schäuble mittlerweile eine Staatspleite bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden (Handelsblatt).

Intransparente EU-Gesetzgebung: Mit dem informellen Trilogverfahren kann ein Gesetz schon in der ersten Abstimmung von EU-Parlament, Kommission und Rat beschlossen werden. Ursprünglich sollte dies nur als Ausnahme in dringenden Fällen angwendet werden, mittlerweile werden jedoch mehr als 80 Prozent der EU-Gesetzgebungen durch dieses informelle Verfahren behandelt. Diese Woche äußerte sich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zum Trilogverfahren im Tagesspiegel: Ein Gesetzgebungsprozess brauche externe Expertise, dafür müssten Verhandlungsstand und Positionen öffentlich sein. Die mangelnde Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Verhandlungen wird im Artikel kritisch hinterfragt: „Weil es vorher keine Abstimmung gab, ist von außen nicht klar nachvollziehbar, wer welche Haltung vertritt.” Es könne also sein, dass „im Auftrag eines Mitgliedsstaats ein Satz aus dem Kompromiss gestrichen wird, ohne dass später bei der Abstimmung jemand davon erfährt.“ Auch die Mitglieder der Europäischen Bewegung setzen sich in den aktuellen Politischen Forderungen für die Stärkung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ein.

Am kommenden Sonntag (24.05.2015) findet in Polen die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski, unterstützt von der liberal-konservativen Bürgerplattform, und der EU-Parlamentarier Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit treten dabei gegeneinander an.

Kultur als verbindendes Element – für Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das war die Kernbotschaft des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, der diese Woche tagte. Am Mittwoch diskutierten die Interesenvertreter beim entsprechenden EBD De-Briefing.

Unter dem Hashtag #migrationEU beschäftigt sich die Twitter-Community mit der EU-Flüchtlings- und Innenpolitik. Alles zum EU-Gipfeltreffen in Riga können sie unter #RigaSummit verfolgen. Der #Trilog bringt Sie auf die Spur der Diskussionen um das umstrittene Gesetzgebungsverfahren. Die Hashtags #Griechenland, #Troika und #Schuldenkrise beschäftigen sich weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen rund um Griechenland.