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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Wirtschaft & Finanzen

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 24

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter.

Schon ein ereignisreicher Sonntag läutete die neue Woche ein. Auf dem G7-Gipfeltreffen am Sonntag und Montag wurden entscheidende Beschlüsse in Sachen Umweltschutz gefällt. Die Staats- und Regierungspräsidenten einigten sich nicht nur auf einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis zum Ende des Jahrhunderts. Sie einigten sich auch auf die Reduktion von Treibhausgasen um 40 bis 70 Prozent bis zum Jahr 2050. Aufgrund der verschlimmerten Gefechte in der Ukraine sprachen die G7-Staaten überdies noch eine Warnung in Richtung Russlands aus. Sie seien bereit, „ falls erforderlich, die Sanktionen zu verschärfen“, so Merkel (Tagesspiegel).

Auch das Freihandelsabkommen TTIP wurde beim G-7-Gipfel thematisiert und von Obama und Merkel klar befürwortet; von der deutschen Kanzlerin sogar fürs Jahresende versiert (Süddeutsche). Daraufhin wurde mit Spannung die Abstimmung im Europäischen Parlament erwartet. Diese sollte als Signal – nicht nur an die Europäische Kommission, sondern auch an die USA – gelten. Am Vorabend beschloss Schulz jedoch die Abstimmung zu vertagen- Grund dafür seien die mehr als 200 Änderungsanträge gewesen. Hauptstreitpunkt sind die auch in der Öffentlichkeit umstrittenen privaten Schiedsgerichte. An der Frage entzweiten sich vor allem Sozialisten und Konservative, sodass schließlich auch das Plenum mit 183 zu 181 für die Vertagung auf unbestimmte Zeit votierte (SPIEGEL , FAZ und weitere).

Einigkeit zeigte das EP in einer anderen Sache: Es forderte mit großer Mehrheit eine Überprüfung der Demokratie in Ungarn. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Orban in den letzten Wochen zur Todesstrafe hatten das EU-Parlament dazu angeregt. Die Abgeordneten erwarten einen Bericht über die Lage bis September und schließen auch Sanktionen nicht aus. (EurActiv, FAZ)

Blick in Richtung eines langjährigen EU-Beitrittskandidaten: In der Türkei hatten am Wochenende Parlamentswahlen stattgefunden. Bei diesen wurde die AKP des türkischen Präsidenten Erdogan stärkste Kraft mit 40,9%. Die prokurdische Partei HDP erzielte jedoch mit 12,7 % einen großen Erfolg. Damit verliert Erdogans Partei die Regierungsmehrheit (SPIEGEL, FAZ). Viele EU-Funktionäre gratulierten der Türkei zu einem Schritt in Richtung Demokratie (EurActiv).

Griechenlands Misere bewegte Europa: Noch kurz vor der Eröffnung des EU-Gipfels am Sonntagmorgen zeigte sich Kommissionspräsident Juncker bei einer Pressekonferenz sichtlich enttäuscht und verärgert gegenüber Tsipras (FAZ). Dieser hatte ihm am Freitag nicht wie versprochen ein Lösungskonzept vorgelegt. Es solle sich folglich niemand darauf verlassen, dass in letzter Sekunde „ein Kaninchen aus dem Hut gezogen werden könne“. Diese Aussage folgte auf die Ablehnung des mit Gläubigern erarbeiteten Kompromissangebots durch das griechische Parlament (Berliner Morgenpost). Tsipras hatte dort selbst das Angebot als „absurd“ bezeichnet. Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung des bis 30. Juni auslaufenden Hilfspakets (dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen) trafen sich am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Juncker sowie der französische Präsident Hollande mit Tsipras zu einem erneuten Krisentreffen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels (Die Welt). Die Gespräche zur Überbrückung der Unterschiede seien zwar „in konstruktiver Atmosphäre“, aber dennoch erfolglos abgelaufen (EurActiv). Spannend blieb es trotzdem, da  die EZB noch am gleichen Tag eine Erhöhung der Notfallhilfen um 2,3 Milliarden Euro verkündete (SZ). Das Szenario eines Griechenland-Austritts erschien diese Woche um einiges plausibler, so EurActiv.

Trotz eines Zwischenfalls bezüglich der Falklandinseln am Rande des EU-CELAC Gipfels (EurActiv) erklärten die teilnehmende Staats- und Regierungschefs Lateinamerika und die Karibik zu einer Friedenszone. Sie versprachen außerdem, sich vermehrt dafür einzusetzen, globale Herausforderungen anzugehen mit dem Ziel wohlhabender, kohäsiver, inklusiver und nachhaltiger Gesellschaften (Political Declaration EU-CELAC).

In Großbritannien zeigten sich nun die ersten Folgen des Tory-Wahlsiegs: Das Gesetz über das EU-Referendum wurde am Dienstag im Unterhaus in London verabschiedet (FOCUS). Damit nahm das Referendum mit einer großen Mehrheit von 544 Ja-Stimmen (von 597 anwesenden Abgeordneten) seine erste Hürde. Der genaue Wortlaut der Referendumsfrage wurde ebenso bestimmt: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“. Wann das Referendum stattfindet, ist noch unklar (EurActiv). Passend dazu lud die EBD gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen Friedrich Naumann Stiftung und Deutsch-Britische Gesellschaft zur Fishbowl-Diskussion zu Grexit und Brexit ein. Einigkeit herrschte darüber, dass dieser Moment eine entscheidende Phase für die Europapolitik sei, die die EU für immer verändern könnte. Nur durch gemeinsamen Einsatz könnten Griechenland und Großbritannien in der EU gehalten werden.

Die Zukunft der Arbeit in Europa wurde am Freitag in der Italienischen Botschaft diskutiert: Dank der Kooperation der deutsch-italienischen Parlamentariergruppen beider Länder mit der italienische Botschaft, der Europäischen Bewegung Deutschland und ihrem italienischen Schwesterverband CIME ist es erstmals gelungen die wichtigsten Vertreter deutscher und italienischer Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen. Beim deutsch-italienischen Zukunftsdialog wurde deutlich, dass es gerade in Zeiten der Globalisierung eine europäische Sozialpolitik braucht. EBD-Präsident Dr. Rainer Wend stellte in seinem europapolitischen Einwurf die Gemeinsamkeiten beider Länder heraus: Italien wie Deutschland, beide einst Motor der europäischen Integration und jetzt wieder auf dem Weg dazu, verfügen über eine starke organisierte Zivilgesellschaft. „Beide Länder, ja, Europa brauchen den Mobilisierungsschub der gesellschaftlicher Kräfte“, so Wend. „Allein werden es die Staatskanzleien nicht schaffen.“

Den Zukunftsdialog können Sie auf Twitter unter #‎EUdialogDEIT verfolgen. Eine lebendiger Diskurs wurde zu den Themen #Grexit und #Brexit geführt, die Kombination der beiden Hashtags führt Sie zur o.g. Fishbowl-Diskussion. Unter #Türkeiwahlen oder #TurkeyElections finden sich Stimmen zu den Parlamentswahlen in der Türkei. #EUCELAC informiert Sie zum EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen.