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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 30

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und die internationale Debatte auf Twitter. English version here.

18.7.-24.7.2015: Für Griechenland gelten seit dieser Woche neue Regeln für die Mehrwertsteuer – das Leben wird für die Griechen also deutlich teurer. Dies bezieht sich vor allem auf Lebensmittel. Während Tausende in Athen daher weiterhin gegen die Sparmaßnahmen demonstrieren, stimmte das Parlament in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einem zweiten Reformpakten zu (FAZ). Zuvor hatte Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet und zahlreiche Kritiker gegen enge Gefolgsleute ersetzt (FAZ). Noch vor der Abstimmung hatte die EZB die sogenannten ELA-Hilfen um weitere 900 Mio. Euro aufgestockt. Ministerpräsident Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als seine Vorgänger. Er gestand jedoch erneut ein, dass seine Regierung sich für einen „Kompromiss“ entschieden habe, „der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht glauben“. Es bliebe ihm jedoch nichts anderes übrig als die Reformen anzugehen, „da wir vor schwierigen Entscheidungen stehen“ (FAZ). Darüber hinaus zahlte Athen zu Beginn der Woche eine Schuldenrate von mehr als 6 Mrd. Euro an EZB und IWF zurück (Süddeutsche). Über ein drittes Hilfspaket soll nun verhandelt werden – während die EU-Kommission Athens Entscheidung für die Annahme des zweiten Hilfspakets begrüßt und als Zielmarke für eine weitere Einigung den 12. August nannte (Die Welt), befürchtet der IWF, dass die Verhandlungen um ein drittes Reformpaket schwierig werden könnten (EurActiv). Frankreichs Präsident Francois Hollande spricht sich unterdessen für eine „verstärkte Organisation der Eurozone“ aus. Er orientiert sich mit dem Vorschlag an dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der für eine Regierung der Eurozone plädierte. Diese müsse mit einem spezifische Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle gekoppelt sein (EurActiv).

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen konnte auch nach einem erneuten Treffen der EU-Innenminister Anfang vergangener Woche keine Einigung erzielt werden. Ziel des Ministertreffens war es, zu bestimmen, welches EU-Land in den nächsten zwei Jahren wie viele von insgesamt 60.000 Flüchtlingen aufnimmt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte die Vorschläge einiger Mitgliedsstaaten „ermutigend“, andere „ein wenig enttäuschend“ oder gar „peinlich“. Am Ende wurde die Aufnahme von 54.760 Flüchtlingen beschlossen (Spiegel). Dagegen wehrt sich die ungarische Regierung weiterhin und auch Österreich klagt, seine Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Hier will die Slowakei einspringen und Aylbewerber vom österreichischen Nachbarn aufnehmen (EurActiv). Einem neuen Medienbericht zufolge will die EU nun mit autoritären Regimen in Afrika kooperieren, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen (EurActiv).

Die Verhandlungen zwischen amerikanischen und europäischen Unterhändlern rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gingen diese Woche in die zehnte Runde: zu einer substanziellen Lösung kam es abermals nicht. Von der ehemals gesetzten Frist, die Gespräche 2015 abzuschließen, kann nun längst nicht mehr die Rede sein (FAZ). Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert außerdem einen besseren Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Bisher haben nur Regierungsmitglieder Zugang zu diesen Dokumenten, Bundestagsabgeordnete seien ausgeschlossen (Die Zeit). Auch die EBD macht sich in ihren politischen Forderungen für mehr Transparenz und eine demokratische Beteiligung bei den Verhandlungen rund um TTIP stark.

Zum Ende der Woche kamen noch positive Signale aus der Ukraine. Die Staatsoberhäupter Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko sollen in einem Gespräch mit Angela Merkel und Francois Hollande den Waffenabzug in der Ost-Ukraine zugesichert haben. Zudem werden demnach die Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder aufgenommen. Auch Schritte im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst sollen im Sinne des Minsker Abkommens nun angegangen werden. Sowohl der Rückzug aus der Ost-Ukraine als auch die anstehenden Wahlen werden von der  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet (FAZ).

Der aktuellen Situation in Griechenland widmet sich die Twitter-Community weiterhin mit den Hashtags  #Griechenland,  #Rettungspolitik und #Reformen. Tweets zur aktuellen Flüchtlingspolitik finden Sie unter #migrationEU#Fluechtlinge und #Asyl . Alles zum transatlantischen Freihandelsabkommen finden Sie unter #TTIP und die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine können unter #Ukraine und #Minsktreaty verfolgt werden.