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  • 03.09.2013 - 14:20 GMT

EBD veröffentlicht Europa-Synopse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Wie stehen CDU/CSU zur Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Wie wollen die Oppositionsparteien die Wirtschafts- und Währungsunion stärken? Und welche Rezepte haben die Parteien für eine europaweite Finanzaufsicht? Die EBD hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien aus europapolitischer Perspektive unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist eine kompakte Analyse in Tabellenform zu den unterschiedlichsten Stichworten.

Auch wenn Europa im Wahlkampf bisher wenig diskutiert wurde: Alle im Bundestag vertretenen Parteien geben detailliert Auskunft zu EU-Themen in ihren Wahlprogrammen, zeigt die Initiates file downloadEBD-Analyse. So bekennt sich z.B. die Linke klar zu einem Festhalten am Euro und verspricht, sich in möglichen Koalitionsverhandlungen für eine „Ausgleichsunion“ als Alternative zur von Opens internal link in current windowCDU/CSU proklamierten „Haftungsunion“ einzusetzen. Opens internal link in current windowSPD und Opens internal link in current windowGrüne fordern in ihren Wahlprogrammen u.a. die Finanztransaktionssteuer und eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei, CDU und Opens internal link in current windowFDP sprechen sich für einen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Die Analyse gibt auch Auskunft zu den europapolitischen Schwerpunkten der Parteien: Erwartungsgemäß dominieren Wirtschafts- und Finanzthemen die Wahlprogramme mit EU-Bezug. Aber auch zur Weitentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), zur Asylpolitik und zum Naturschutz auf EU-Ebene äußern sich alle Parteien.

Aus EBD-Sicht erfreulich: Viele der Parteien geben Auskunft zu ihren Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der EU und ihrer Institutionen. So fordern SPD, FDP und Grüne ein Initiativrecht für das Europaparlament, die CDU will die Kommission im Rahmen des Fiskalpaktes stärken. SPD und Grüne wollen weitergehende Vertragsänderungen im Rahmen eines Konventes umsetzen, an dem explizit auch die Zivilgesellschaft teilnehmen soll. Einen Konvent mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung für eine vertiefte politische Union hatte auch die EBD-Mitgliederversammlung im Juli als eine ihrer Opens internal link in current windowpolitischen Forderungen verabschiedet. 

Wohin steuert die deutsche Europapolitik? fragten auch die EBD-Mitgliedsorganisationen Opens internal link in current windowEuropa-Union Deutschland und Opens internal link in current windowJunge Europäischen Föderalisten. Zu ihren europapolitischen Positionen gaben CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN, Grünen und Piraten Auskunft, die die Organisationen zu Europa-Wahlprüfsteinen ausgearbeitet haben.

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