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  • 12.05.2014 - 08:52 GMT

EBD veröffentlicht Synopse der Europawahlprogramme

Am 25. Mai wird zum 8. Mal das Europäische Parlament gewählt. Die EBD hat die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien untersucht und die europapolitischen Positionen übersichtlich in einer Tabelle nebeneinander gestellt.

Vom Freihandelsabkommen mit den USA, europäischen Datenschutzstandards und einer gemeinsamen Asylpolitik über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise, "Fracking" als Möglichkeit der Energiegewinnung sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, besteht eine Vielzahl an Themen, die EU-Bürger umtreiben.
Obwohl der Wahlkampf anderes vermuten lässt, sind die Unterschiede zwischen den Parteien bei genauerer Betrachtung gewaltig. Einen europäischen Bundesstaat fordern explizit nur FDP und Piraten, während die CDU sowie CSU die Möglichkeit einer Rückführung von Kompetenzen in den Raum stellen. Die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes befürworten indes alle Parteien, doch die konkreten Vorstellungen bezüglich der institutionellen Ausgestaltung der EU divergieren stark.
So verlangt die FDP gar die Abschaffung des Europäischen Rates sowie des  Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die CDU möchte eine "Regulierungsbremse" und SPD wie auch CSU einen "Bürokratiecheck". Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament fordern wiederum alle Parteien, außer der AfD. Die Kommission zu einer Regierung ausbauen, möchte die SPD, die CDU fordert diesbezüglich eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen wollen eine "Allianz der Parlamente" sowie transnationale Listen bei der Europawahl. Die Linken verlangen, dass FRONTEX abgeschafft wird und alle EU-Agenturen einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.
Eine Abschaffung der gemeinsamen Währung fordert ausschließlich die AfD, während alle anderen Parteien am Euro festhalten wollen. Auch hier unterscheiden sich die Parteien aber im Detail. Beispielsweise möchten sowohl FDP als auch CSU die Möglichkeit bereitstellen, aus dem Euro auszutreten, ohne aus der EU austreten zu müssen.
Neben den großen Vorhaben finden sich auch die kleinen aber feinen europäischen Ideen, wie Europastipendium, Beitritt von ARD und ZDF zum europäischen Senderverbund Euronews, ein europäisches Sicherheitszeichen für Produkte oder eine Art europaweites Semesterticket für Schüler, Studenten und Auszubildende sowie ein europäisches freiwilliges Jahr.
Die Übersicht der Parteipositionen finden Sie hier zum Initiates file downloadDownload.

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