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  • 04.07.2011 - 17:50 GMT

„Ehrgeizig, aber realistisch“! Europäische Kommission und EBD stellen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 vor

Der Lissabon-Vertrag, wirtschaftliche und soziale Gegensätze, die Konsolidierung der nationalen Haushalte – dies sind aktuelle Herausforderungen, auf die der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) reagieren muss. Wie das der Europäischen Kommission gelingen kann, stellte Stefan Lehner, Direktor für Eigenmittel und Finanzplanung der Generaldirektion Haushalt in der Europäischen Kommission, vor über 200 Vertretern von Interessengruppen und Verwaltung im Europäischen Haus vor.

Die Kommissionsvorschläge zum MFR 2014-2020 kommentierte aus Sicht der Bundesregierung Michael Clauß.
Die EBD-Vizepräsidentin Dr. Michaele Schreyer gab als ehemalige EU-Haushaltskommissarin eine Einführung zum Thema. Die am 29. Juni vorgelegten Vorschläge bezeichnete sie als finanziell zurückhaltend und inhaltlich ambitioniert. Wie die Kommission mehr Europa fürs gleiche Geld bieten will, veranschaulichte Lehner in seinem Vortrag.

Neu ist eine verstärkte Investition in die Bereiche Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, TEN Transport und Energie, Sicherheit und Globales Europa. Die Kohäsionspolitik bleibe ein wesentlicher Aufgabenbereich, so Lehner, werde aber wie die Ausgaben für die Agrarpolitik bis 2020 auf ein Drittel des EU-Haushalts gesenkt und stärker an Konditionen gebunden. Kürzungen bedeuteten aber nicht eine regionale Beschränkung auf periphere Regionen mit weniger als 75% des EU-Durchschnittseinkommens, sondern beziehen auch Gebiete mit einer höheren Wirtschaftsleistung ein. Leipzig würde sonst bald behandelt werden wie Baden-Württemberg, obwohl es momentan noch Phasing-Out-Gebiet ist. Die Bundesregierung sei froh, dass ihre Kernforderung hiermit im Kommissionsvorschlag berücksichtigt werde, betonte Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amts. Neu am MFR ist auch die hitzig diskutierte Finanztransaktionssteuer als mögliche Einnahmequelle der EU.

Das Verfahren bleibt gleich – der Finanzrahmen ist für sieben Jahre angedacht, die Ausgabekategorien mit einer Ausrichtung auf die „Europa2020“-Strategie haben sich nicht verändert. Der Finanzrahmen begrenzt Zahlungen auf 1% der Wirtschaftsleistung. Für sieben Jahre belaufen sich diese auf 972,2 Mrd. Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen bei 1025 Mrd. Euro, das heißt 1,05% des Bruttonationaleinkommens. Damit liege der Ausgabevorschlag über dem Wunsch der Bundesregierung von 1%, kommentierte Clauß. Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden erhalten nach wie vor Rabatte – allerdings werden diese nicht mehr komplex berechnet, sondern pauschal ausgezahlt.

In der von Barbara Steffner, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderierten Diskussion meldeten sich mehrere Vertreter von Umweltverbänden zu Wort. Der WWF ist vom KOM-Vorschlag enttäuscht. Gerade die zweite Säule der Agrarpolitik würde nicht gestärkt, Finanzmittel für das LIFE-Programm würden fast überhaupt nicht erhöht. Ein Vertreter des Naturschutzbundes befürchtete eine fehlende Ökologisierung der Landwirtschaft.

Was sind die nächsten Schritte?
Bis Ende 2011 sollen Gesetzesentwürfe für alle neuen Ausgabenprogramme eingereicht werden, die polnische Ratspräsidentschaft und der EP-Haushaltsausschuss sollen die nötigen Vorbereitungen treffen. 2012 sind unter der dänischen und zypriotischen Ratspräsidentschaft Verhandlungen im Rat und mit EP und eine Einigung im Europäischen Rat angesetzt, die in einer Zustimmung des EP zu einer Verordnung über den Finanzrahmen münden soll. Die neuen Ausgabenprogramme sollen 2013 über das Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden. Wird dieser Zeitplan eingehalten, kann der Mehrjährige Finanzrahmen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die EBD bleibt am Ball.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission können Sie en détail im vorliegenden Power-Point-Vortrag von Stefan Lehner zur Veranstaltung nachlesen.

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