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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Eine gemeinsame Stimme für Europa: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat

Eine gemeinsame Stimme und noch mehr Zusammenarbeit, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu überwinden: Mit einem hochmotivierten Plädoyer für ein starkes Europa begrüßte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich für die gastgebende hessische Landesvertretung die rund 130 Gäste des EBD De-Briefings zum Europäischen Rat.

Die Energieunion, der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters 2015, Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten, die TTIP-Verhandlungen sowie Außenpolitik, etwa die Beziehungen zu Russland, die Situation in der Ukraine und Libyen sowie die Vorbereitung des Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Riga: Das wurden die Kernthemen, die beim EBD De-Briefing besprochen worden.

Von den Ergebnissen des Europäischen Rates berichteten Dr. Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Erstkommentierung übernahm Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland.

Bisher ist keine Vereinbarung zum Thema Griechenland in Sicht. Im Moment arbeitet die Eurogruppe an einem Zeitplan, um Schritt für Schritt die griechische Liquidität zu überprüfen.

Wichtig war auch das Thema Außenpolitik, unter anderem die Vorbereitung des Gipfels in Riga zur Östlichen Partnerschaft. Auch wurde betont, dass in der Ukraine-Krise eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland möglich ist, sollten die Vereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt werden.

Ein Punkt in den nur sechs Seiten langen Schlussfolgerungen des Europäisches Rats ist auch die instabile Lage in Libyen. Sie stelle eine ernsthafte Herausforderung für den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit dar. In diesem Zusammenhang fanden auch das jüngste Attentat in Tunesien Erwähnung. So begrüßte der Europäische Rat die Initiative der Kommission, im Mai eine Europäische Agenda für Migration vorzulegen, die eine wirksame Asylpolitik, gut gesteuerte reguläre Migration und bekämpfung von irregulärer Migration beinhalten soll.

Die Investitionspartnerschaft und die Energieunion waren auch im Fokus der Diskussion. Bekräftigt wurde, dass eine Regionalzusammenarbeit mit den Nachbarländern im Energiebereich sowie mehr Transparenz bei den Gaslieferungsabkommen erforderlich ist. Um die 2030 vereinbarten Ziele für Emmissionsminderung, Energieeffizienz zu erreichen sollen die Mitgliedstaaten ein zuverlässiges Governance-System entwickeln. Betont wurde, dass die TTIP-Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollten, da die Zeit dränge. Die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens müssen stärker hervorgehoben werden.

In der abschließenden Fragerunde dominierten Themen wie Flüchtlingspolitik, Energieunion, Sanktionen im Russland-Ukraine-Konflikt. Im Bereich Digitale Agenda, in dem sich die lettische Ratspräsidentschaft sehr engagiert, seien Ergebnisse vor dem Sommer zu erwarten.

Moderiert wurde die Diskussion von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die Tweets der Veranstaltung können Sie unter folgenden Hashtags verfolgen: #EBDdebrief, Hashtags zum Europäischen Rat sind #EUCO und #EUCouncil. Inhaltliche Suchstichwörter sind z.B. #Energieunion#Energiepolitik#TTIP oder #Ukraine.

Weitere Nachrichten und Stellungnahmen aus dem EBD-Netzwerk finden Sie auch auf der Webseite der Europäischen Bewegung unter den Schlagworten „Energiepolitik“, „TTIP“, „Ukraine“ und „Griechenland“.

Eine Presseschau zum Europäischen Rat finden Sie  in unserem Vorbericht zum EBD De-Briefing.