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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Justiz und Inneres

Einheit statt Abgrenzung | Gemeinsamer Einwurf der Präsidenten EB Dänemark und EBD

„Das Europäische Projekt braucht dringend Einheit – nicht morgen, nicht später, sondern sofort!“, fordern die Europäische Bewegung Deutschland und ihre dänische Schwesterorganisation mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung der deutsch-dänischen Grenze, um Mitte der Woche einen Flüchtlingszug aufzuhalten.

In seiner Rede zur Lage der Union mahnte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch: „Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik. Wir brauchen mehr Union in unserer Flüchtlingspolitik.“ Er rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich auf die gemeinsamen Werte zu besinnen. Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit dürften nicht leichtfertig hingenommen werden.

Auch EBD-Präsident Rainer Wend und Stine Bosse, Präsidentin der Europäischen Bewegung Dänemark apellieren an ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedsstaaten der Union: „Was uns bewegt, vorantreibt und inspiriert ist die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten. Besonders in so einer kritischen Angelegenheit wie der momentanen Flüchtlingskrise müssen wir stärker zusammenwachsen und dürfen uns nicht weiter voneinander entfernen.“

Der gemeinsame Einwurf im Wortlaut (English version below/Danish version here):

Einheit statt Abgrenzung

Wir sehen die aktuellen Entwicklungen entlang der deutsch-dänischen Grenze mit Sorge. Eine Grenze, die zwei Länder seit Jahren verbindet, trennt sie plötzlich wieder und – noch schlimmer – versperrt Hilfesuchenden den Weg. Es ist eine besorgniserregende Situation, die Rechtspopulisten in die Hände spielt, die verstärkt gegen Flüchtlinge mobilisieren.

Wir sind zutiefst beunruhigt und fragen uns, wie diese Abschottung mit Europäischen Gesetzgebungen und insbesondere mit unseren Europäischen Werten einher gehen kann: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Was uns bewegt, vorantreibt und inspiriert ist die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten. Besonders in so einer kritischen Angelegenheit wie der momentanen Flüchtlingskrise müssen wir stärker zusammenwachsen und dürfen uns nicht weiter voneinander entfernen. Kein Mitgliedsstaat kann dieses Problem allein bewältigen, wir müssen zusammenstehen. Unsere Grenzen dürfen kein Hindernis für Flüchtlinge sein, genauso wenig wie sie es für Europäer sind – dank des gemeinsamen Schengensystems. Die Flüchtlingskrise muss in unserer gemeinsamen Verantwortung liegen. Aus diesem Grund brauchen wir ein funktionierendes Grenzsystem an den EU-Außengrenzen – nicht an den Innengrenzen. Das Grundrecht der Personenfreizügigkeit muss wertgeschätzt und geschützt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker macht in seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation deutlich: „Die Flüchtlingskrise stellt eine Notwendigkeit dar, als Union zu handeln.“

Daher mahnen wir alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die aktuellen Entwicklungen sind schockierend. Wir können nicht länger gelähmt zusehen. Wir müssen am gleichen Strang ziehen und aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen solidarisch meistern.

Wir begrüßen Präsident Junckers Entscheidung zu Maßnahmen, 22 EU-Staaten zu verpflichten 120.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ungarn aufzunehmen. Wir begrüßen seine Ermahnung, gemeinsame EU-Regelungen für Asyl zu finden und begrüßen ganz besonders die Ausweitung der europäischen Präsenz auf dem Mittelmeer.

Unter den gegebenen verheerenden Umständen für Flüchtlinge kann das Dublin III-System nicht in seiner derzeitigen Form beibehalten werden. Der Flüchtlingsstrom kann nicht durch nationale Grenzen aufgehalten werden. Pluralistische Länder wie Dänemark und Deutschland sollten für eine gemeinsame Politik in der EU als Vorreiter fungieren.

Die europäische Zivilgesellschaft, individuell sowie organisiert, zeigt, was es bedeutet, zusammenzustehen und im Sinne der Menschlichkeit zu handeln. Für europäische Politiker ist es an der Zeit, diesem Beispiel zu folgen. Die Europäische Bewegung Deutschland und ihre Schwesterorganisation in Dänemark rufen die Politiker zum Handeln auf: Das Europäische Projekt braucht dringend Einheit – nicht morgen, nicht später, sondern sofort!

Dr. Rainer Wend                                          Stine Bosse
Präsident                                                      Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland      Europäische Bewegung Dänemark

 

 

 

English version

Unity instead of Isolation | Joint Statement of EM Denmark and Germany 

The current developments at the German-Danish border worry us! A border that has been connecting two countries for years suddenly separates them again. Even worse, it bars the way for those fleeing and seeking help. It is a worrying development that right-wing populists increasingly mobilise against refugees.

We are deeply concerned and wonder how this sealing off goes in line with common European legislations and, above all, our common European values: the respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights.

What moves, drives and inspires us is the cooperation and solidarity between member states. Especially in such a critical matter as the current refugee crisis, we have to grow together even further rather than separate. No member state can stand alone in this, we need to stand together. Our borders should not matter to refugees just as they do not matter to Europeans due to the achievement of the Common Schengen Area. It should be a shared responsibility to handle the refugee crisis. Therefore we need a functioning system at the external EU-borders; not on our domestic borders. The fundamental right of free movement in the EU must be valued and protected.

The President of the European Commission, Jean-Claude Juncker said in his State of the Union Speech: “The Refugee Crisis is an imperative to act as a Union.”

We therefore urge all member states of the European Union to stick to their responsibilities. The latest developments are shocking. We can no longer be paralysed but need to pull in the same direction and tackle current and future challenges in solidarity.

We welcome President Juncker’s decision on measures to obligate 22 EU-states to receive 120.000 people from Greece, Italy and Hungary. We welcome his reminder to comply with EU-regulations for asylum and we clearly welcome what has been achieved in regard to enhancing presence at sea.

Under the given devastating conditions for refugees the Dublin III-System cannot be maintained anymore as it is. The flow of life cannot be stopped by national borders. Pluralistic countries like Denmark and Germany should be the forerunners for a solidary common policy in the EU.

European civil society, individually and organised demonstrates what it means to stand together in terms of humanity, it is about time for European politicians to follow this example. From the German and Danish European Movement we call upon the politicians to take action now:  We need unity in the European project urgently – not tomorrow, not later but now!

Dr. Rainer Wend                                 Stine Bosse
President                                              President
European Movement Germany        European Movement Denmark

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