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  • 29.05.2012 - 12:36 GMT

EMI will sich in Debatte zur Zukunft Europas einmischen

Die Bedeutung der EMI-Mitgliederversammlung (Federal Assembly, FA) 2012 zeigte sich erst auf den zweiten Blick: Sechs Monate nach dem Treffen in Warschau, bei dem Präsident und Vorstand der Europäischen Bewegung International neu gewählt wurden, hatten die FA am Pfingstwochenende in Brüssel neben der Wiederwahl Diogo Pintos zum EMI-Generalsekretär nur eine kleine Agenda – die allerdings breit und leidenschaftlich diskutiert wurde.

Erstmals tagten im Rahmen der FA drei der neuen Politischen Ausschüsse (Political Committees, PC), die einen neuen Rahmen für die inhaltliche Arbeit der EMI entwickelten. So wurde festgelegt, dass gesamteuropäische Themen wie Nachbarschafts- und Außen- und Sicherheitspolitik genauso im Mittelpunkt stehen wie die institutionelle Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union. Die PC werden in Zukunft vor allem flexibel und online tagen. Jede Mitgliedsorganisation kann eine/n Vertreter/in nominieren. Inhaltliche Positionen werden als Diskussionsstand und ggf. als Vorstandsbeschluss getroffen.
Auf Antrag der EBD beschloss die EMI-FA, den Politischen Ausschüssen ein weiteres PC „Bildung und Kultur“ hinzuzufügen. Weitere inhaltliche Beschlüsse, die die Delegierten der Federal Assembly nach zum Teil intensiver Diskussion fassten, waren die Forderung nach Einführung der europaweiten Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, eine verbesserte europäische Steuerpolitik, eine starke europäische Präsenz bei der UN-Konferenz Rio+20 und die Intensivierung des Beitrittsprozesses mit Staaten des Westlichen Balkans. Ferner unterstützt EMI die Idee, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen. Verbandspolitisch entlastete die FA der Vorstand für die Finanzen 2011, beschloss EMI-Haushalt und -Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 und bestätigte Generalsekretär Diogo Pinto für eine zweite Amtsperiode 2012-2015. Daneben unterstützte die FA die Vorstandsbeschlüsse zur Aufnahme von Euromil und der EM Aserbaidschan als Mitglieder der EMI.

Die vom EBD-Vorstand nominierte Delegation der EBD vor Ort umfasste neben EMI-Vizepräsident Christof-Sebastian Klitz auch Nadine Dauer (Opens internal link in current windowBundesverband der Freien Berufe – BFB), Thomas H.A. Schneider (Opens internal link in current windowDie Führungskräfte), Bernd Hüttemann (EBD-Generalsekretär) und Karoline Münz (Stellv. EBD-Generalsekretärin). Wer die Stimmen der EBD gerne bei der kommenden Mitgliederversammlung der EMI vertreten möchte, sollte sich den 24./25. Mai 2013 freihalten – dann tagt das wichtigste EMI-Gremium in Dublin.

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