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„Europäischer Kraftakt ist nötig“: EBD Telegramm zur Flüchtlingspolitik

Wie steht Deutschlands größtes Netzwerk für Europa zur Flüchtlingspolitik? – Antwort gibt das EBD Telegramm zur EBD-Politik Gemeinsam handeln: Europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik“ mit Standpunkten der Mitgliedsorganisationen.

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Stand: 3. September 2015 – Hier finden Sie laufend weitere Meldungen zur Flüchtlingspolitik im Netzwerk EBD.

 

 

+++EBD-Präsident Wend: Schluss mit der Hilflosigkeit!+++

„Blanke Not und Hilfsbedürftigkeit derer, die kommen, stehen seltsamer Hilflosigkeit der Politik gegenüber“, kritisiert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in seinem Europapolitischen Einwurf zur Flüchtlingspolitik. „Die Nationalstaaten sind damit schlicht überfordert“, so Wend. Er ruft mit Blick auf Junckers State of the Union-Rede am 9. September zu einem europäischen Kraftakt in der Flüchtlingspolitik und gerechter Lastenverteilung auf: „Lasst die Juncker-Administration endlich ,groß im Großen‘ handeln! Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung braucht die EU eine starke Koordinierung in der Flüchtlingspolitik und die notwendigen Instrumente dazu.“ Entscheidend sei, das Sankt-Florians-Prinzip, nach dem sich einige EU-Länder um ihre Verantwortung drückten, endlich abzuschaffen: „Sonst schafft Europa sich selbst ab.“ Die Nationalstaaten unterstützten die EU-Kommission nicht dabei, den Job zu machen: „Presseauftritte und Gipfel von Staats- und Regierungschefs reichen nicht. Wir brauchen eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik mit echter Solidarität zwischen den Staaten und den Gemeinden.“ (zur Nachricht)

 

 

+++ Flüchtlingspolitik als Lackmus-Test für die EU+++

Dr. Katrin Böttger, stellvertretenden Direktorin des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) und Mitglied des EBD-Vorstands, sieht den Umgang mit Flüchtlingen als einen „Lackmus-Test dafür, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten zu solidarischer Politik untereinander und gegenüber den Flüchtlingen bereit sind. Die aktuelle Situation zeigt, dass sich eine funktionierende und menschliche Migrations- und Asylpolitik in Europa nur gemeinsam verwirklichen lässt.“ Ein Interview dazu mit der Deutschen Welle hier zu finden. (zur Nachricht)

Erwartungen an die Staatschefs der EU Mitgliedsstaaten formuliert auch EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer (für Citizens of Europe) ganz klar: „Ich erwarte von Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass Sie in der Flüchtlingsfrage einer fundamentalen europäischen Erkenntnis nicht weiter ausweichen: Man löst Probleme, indem man sie löst – und nicht etwa, indem man sie auf Nachbarn abschiebt. Es geht um sehr viel: Um die Reputation Europas, um die Zukunft des Schengenraums und vor allem um Millionen Menschen die uns brauchen.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Weniger in Zahlen denken+++

Das EBD-Vorstandsmitglied für die Jungen Europäische Föderalisten Linn Selle: „Die Europäische Union kann nur als Wertegemeinschaft bestehen bleiben, wenn ein solidarischer Umgang mit Geflüchteten gefunden wird. Die Bundesregierung sollte weniger in Zahlen denken, sondern sich für einheitliche Standards für Asylsuchende in Europa und legale Möglichkeiten der Migration in die EU einsetzen.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren+++

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kommentiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit Blick auf die besondere Situationen der vielen Flüchtlinge im Land: „Künftig wird die Herausforderung sein, die zahlreichen Flüchtlinge im Land zu integrieren und in Arbeit zu bringen, sie aber nicht als billige Arbeitskräfte auszunutzen.“ (Zur ausführlichen Pressemitteilung hier)

Dabei drücken auch die Arbeitgeber aufs Tempo: Der Präsident der BDA, Ingo Kramer „Die frühzeitige Integration in Ausbildung, Beschäftigung und in die Gesellschaft insgesamt ist für ankommende Menschen, die auf jeden Fall lange oder auf Dauer in Deutschland bleiben, in unserem ureigenen Interesse.“ Da dem überalterten Deutschland nach Schätzungen des BDI allein bis 2020 rund sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, drängte Präsident Ulrich Grillo kürzlich in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Politik und Wirtschaft, der Bevölkerung die Vorteile von Zuwanderung aktiver zu erklären. „Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben“, betonte Grillo. Es komme vor allem auf eine erfolgreiche Integration an. 

„Die EU muss schnell und mit einer Stimme reagieren. Die Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Flüchtlinge schneller und effektiver in unsere Unternehmen einbinden zu können, muss das Entscheidungsverfahren für Asylanträge dringend optimiert werden“, fordert Daniel Senf, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

 

 

+++Kein Mensch flüchtet freiwillig aus seiner Heimat+++

Für den Deutschen Bundesjugendring steht fest: „Als Jugendverbände fordern wir die uneingeschränkte Solidarität mit flüchtenden Menschen, insbesondere Kinder und Jugendlichen, die nach Europa und Deutschland kommen. Kein Mensch flüchtet freiwillig aus seiner Heimat“, sagt Tobias Köck, der auch im EBD-Vorstand aktiv ist.
„Fluchtgeschichten sind immer Geschichten von Krieg und Gewalt, Diskriminierung, Verfolgung oder Unterdrückung sowie schweren Menschenrechtsverletzungen, Geschichten von wirtschaftlichem oder sozialem Elend, Krankheiten – vor allem aber von Verzweiflung und dem Gefühl, nicht willkommen zu sein. Deshalb: RefugeesWelcome!“ (zur Nachricht)

 

 

+++Solidarität mit Kriegsflüchtlingen+++

Sozialverband SoVD zu Solidarität mit Opfern von Verfolgung und Krieg auf. Zu extremistischen Übergriffen äußert sich SoVD-Präsident Adolf Bauer deutlich: „Extremisten, die in unserem Land Notunterkünfte anzünden und Kriegsflüchtlingen lebensnotwendige Schutzräume verstellen, verurteilt der SoVD auf das Schärfste. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen. An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Mehr Rückendeckung für die Verwaltung+++

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt befürchtet eine Belastungsprobe für die Europäische Union und kritisiert unzureichende Unterstützung für die Verwaltung: „Vielerorts stoßen die Mitarbeiter trotz ihres herausragenden Einsatzes an Belastungsgrenzen. Die Politik muss Prioritäten setzen, Rahmenbedingungen wie Verfahren verbessern und mehr Personal zur Verfügung stellen, auch um eine menschenwürdige Aufnahme der Schutz suchenden Menschen und eine bestmögliche Integration der schließlich anerkannt im Land bleibenden zu gewährleisten.“ Die Verfolgten bräuchten mehr menschliche Zuwendung, die Verwaltungsmitarbeiter mehr Rückendeckung durch die Politik (zur Nachricht).

Welche Belastung für die Kommunen der plötzliche Ansturm darstellt, lässt sich vielleicht auch daran ablesen, dass die im EBD-Vorstand vertretene deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Städte Europas (RGRE) derzeit andere Prioritäten hat als Stellungnahmen.

 

 

+++Bundesregierung in der Pflicht+++

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland setzt darauf, dass die Bundesregierung gemeinsam mit allen 27 EU-Partnern schnellstmöglich eine kohärente und solidarische Migrationspolitik entwickelt. Gemeinsame Regeln für Einwanderung nach Europa und auch gemeinsame Asylverfahrensregeln seien zu definieren. „Die Lösung besteht in mehr europäischer Zusammenarbeit, bei der sich die Mitgliedstaaten aufeinander verlassen können und niemand allein gelassen wird – und natürlich in der Anwendung bereits bestehenden europäischen Rechts und getroffener Vereinbarungen.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Koalitionsparteien: zentrale Herausforderung für Deutschland+++

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Gegenmodell zu Abschottung und Abschreckung stellt der Beschluss von SPD-Parteivorstand und Präsidium in den Mittelpunkt: „Die Flüchtlinge bauen auf unsere Grundwerte! Wir aber müssen zeigen, dass die europäische Politik diesen Grundwerten gerecht wird.“ Schaffe es Europa nicht, zu einer gemeinsamen und menschlichen Flüchtlingspolitik zu kommen, drohe der Verlust der humanen Orientierung und der gemeinsamen Werte in Europa. Zu den Vorschlägen gehören Beschleunigung der Verfahren, finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder sowie Ausbau der Integrationspolitik – von der Sprachförderung, der beruflichen Qualifikation bis zum Wohnungsbau. Zur Pressemitteilung vom 31.8.

 

Auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Präsidium am gleichen Tag versprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Flüchtlinge finden offene Herzen in unserem Land.“ Er hält den Umgang mit den Flüchtlingen für die momentan „zentrale Herausforderung für Deutschland“, jedoch sei es eine bewältigbare. In seiner Stellungnahme plädiert er für Bürokratieabbau. Der Bundestag müsse sich damit befassen, welche Regelungen dazu ganz oder zeitweise außer Kraft gesetzt werden könnten. Handlungsbedarf auch auf europäischer Ebene: „Europa braucht eine einheitliche Flüchtlingspolitik.

 

 

+++ Kinder sind die Zukunft – auch Flüchtlingskinder>+++

Kinder sind die Zukunft – auch Flüchtlingskinder. Der Vorsitzende der EBD-Mitgliedsorganisation Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft e.V. (EBB-AEDE) Alfons Scholten sorgt sich um die Integration der Flüchtlingskinder im Bildungsbereich: „Der EBB-AEDE fordert die EU-Kommission und die 28 Mitgliedsstaaten auf, die Europäischen Bildungsprogramme umgehend mit rechtlichen Rahmenbedingungen für Visa etc. und Sondermitteln zu versehen, damit diese kurz- und mittelfristig zur Integration der Flüchtlingskinder in den Schulalltag beitragen können. Kurzfristig heißt das z.B. Nachbewilligungen von ’special needs‘ zu ermöglichen, damit Flüchtlingskinder zusätzlich an bereits laufenden Projekten teilnehmen können und entsprechende Anträge der Lehrerfortbildung zuätzlich zu genehmigen. Mittelfristig müssen diese Maßnahmen für die komplette Haushaltsperiode in das Regelverfahren integriert werden.“ (Zur Nachricht)

 

 

+++Beschleunigung der Asylverfahren+++

Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat auf die große Hilfsbereitschaft in Deutschland gegenüber den vielen Asylsuchenden, aber auch auf das Erfordernis, europäische Lösungen zu finden hingewiesen. In diesem Zusammenhang mahnt er auch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren: „Wenn wir schnell deutlich machen, wer bleiben kann und wer wieder in sein Heimatland zurück muss, schaffen wir in den betroffenen Ländern keine falschen Anreize und leisten den Schlepperbanden keinen Vorschub.“ (Zum vollständigen Statement)

 

 

+++Keine Festung Europa+++

Die Lösung heißt nicht Abschottungspolitik, so Thiemo Fojkar, Internationaler Bund, Vorsitzender des Vorstands: „Europa darf nicht zur Festung werden. Wir brauchen eine europäische Politik, die Neuankömmlingen Perspektiven bietet und keine Grenzzäune.“

 

 

+++Chance für die Wiederentdeckung der europäischen Idee+++

Miriam Schrezenmaier, Vorstandsmitglied der EBD-Mitgliedsorganisation Refugee Law Clinic Berlin e.V., sieht die Krise als Chance: „Die aktuellen Herausforderungen der europäischen Mitgliedsstaaten sind eine Chance für die Wiederentdeckung der Idee der europäischen Integration. Nur eine solidarische Zusammenarbeit ohne Berufung auf eigenstaatliche Interessen, kann einen menschenwürdigen und vernünftigen Umgang in der Flüchtlingsfrage gewährleisten. Die Mitgliedsstaaten müssen sich gemeinsam der Herausforderung stellen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Geflüchteten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern und zu ahnden.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Sichere Routen und Achtung der Menschenrechte+++

Der Deutsche Juristinnenbund fordert von der EU „die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Dem widersprechen die Errichtung von Grenzzäunen und nicht ausreichend ausgestattete Aufnahmeeinrichtungen. Auch muss verhindert werden, dass Flüchtlinge auf ungesicherten  Fluchtwegen Opfer von erneuter Gewalt und skrupellosen Schleppern werden und in Lebensgefahr geraten. Frauen und Kinder sind in besonderem Maße der Gefahr von Gewalt, Erniedrigung und sexueller Übergriffe ausgesetzt.“  Weiterhin sollen andere Mitgliedsstaaten dem Beispiel Deutschlands folgen: „Das Dublin System muss wie bereits in Deutschland für syrische Flüchtlinge außer Kraft gesetzt werden. Deutschland sollte sich als starker Mitgliedstaat der Europäischen Union für die sofortige Umsetzung entsprechender Maßnahmen einsetzen.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Die EU versagt hier total+++

Klare Worte von Geo Müller, Vizepräsident der Europäischen Vereinigung der Graveure und Flexografen AEGRAFLEX: „Ehrlich gestanden versagt hier die EU total: Schuld ist der Egoismus der Mehrheit der Staaten, den man mit Sanftmut nicht bändigen kann. Bevor allerdings die EU neu erfunden werden muss, sollte man den Staaten, die sich in diese Angelegenheit so zurückhaltend zeigen, den Rausschmiss androhen. Wir sind davon überzeugt, dass sich keiner der Staaten gerne rauschmeißen ließe.“ (zur Nachricht)

 

 

+++Dublin-Verordnung abschaffen+++

Der Präsident der EBD-Mitgliedsorganisation Diakonie Deutschland Ulrich Lilie beschreibt die Aussetzung der Dublin-Verordnung in Deutschland als einen „Akt der Humanität“. Lilie weiter: „Aufgrund der katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen ist es dringend notwendig, über die Untauglichkeit und den Unsinn der Dublin-Verordnung nachzudenken.“ (zur Nachricht). Ein Dossier zum Thema findet sich auf der Homepage der Diakonie.

Auch das katholische Pendant zur Hilfsorganisation, die Caritas, kümmert sich um die Verzweifelten, die kommen, und berichtet darüber (Fachthema Migration). Handlungsbedarf sieht die Caritas vor allem beim Einwanderungsrecht.

 

 

+++Wir bekämpfen nur Symptome+++

Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) zur Rettungsmission der Soldaten im Mittelmeer: „Den Soldaten ist natürlich klar, dass sie hier nur Symptome bekämpfen. Wenn Europa mittelfristig keine nachhaltige Lösung für die katastrophale Lage in weiten Teilen Nordafrikas findet, fürchte ich, dass die Rettungsmission zu einem Endlos-Einsatz wird. Insgesamt muss gerade auch hier schnell unter Beweis gestellt werden, dass wir nicht nur von vernetzter Sicherheitspolitik sprechen, sondern auch ressortübergreifend Lösungen finden wollen.“ (zur Nachricht)


Hier finden Sie laufend weitere Meldungen zur Flüchtlingspolitik im Netzwerk EBD.

Mehr zur gemeinsamen Linie der EBD-Mitgliedsorganisationen finden Sie in der Politischen Forderung „Gemeinsam handeln: Europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik“.

 

 

+++Termine zum Thema Flüchtlingspolitik+++

04.09. ECFR: Hintergrundgespräch zum Thema „Ungarns Grenzzäune-Europas Außengrenzen“  (nur mit Einladung) | 09.09. EU-Kommissionspräsident Juncker wird in der State of the Union-Rede einen Schwerpunkt auf Migration setzen |  14.09. Sonderrat Justiz und Inneres zum Thema Flüchtlinge, ein EBD De-Briefing dazu ist in Vorbereitung (Termin folgt) | 15.09.  Schwarzkopf-Stiftung: Podiumsdiskussion „Asyl in Berlin – Hilfe ohne Grenzen?“  | 23.09. IEP-Mittagsgespräch mit Staatssekretärin Emily Haber: „Eine Europäische Flüchtlingspolitik?“ | 12.10. Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB): Workshop „Flucht Asyl und Migration als Thema der politischen Bildung“ |

 

 

+++Gezwitscher zu #MigrationEU #Flüchtlinge+++

 

 

+++mehr zum Thema+++

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im Februar 2015 die SWP-Analyse „EU-Flüchtlingspolitik: Legalen Zugang schaffen, Standards vereinheitlichen, Verantwortung teilen“ vorgelegt und warnte damals schon: Selbst wenn die Mitgliedstaaten alle Richtlinien umsetzen, gibt es weiteren Reformbedarf.“

Eine vergleichende Übersicht zu Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und Inhaftierung von Asylsuchenden verschiedener EU-Länder gibt es hier: http://www.asylumineurope.org/

Die Konrad Adenauer Stiftung stellt im Rahmen ihres Jahresschwerpunktes „Strategien für die Einwanderungsgesellschaft“ einige Best-Practice-Projekte zu Initiativen und Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet vor, die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen.  (Zum Überblick)

EU-Trends“: Flüchtlings- und Asylpolitik muss europäisch geregelt werden.
In der aktuellen Umfrage von EBD und EurActiv gaben ein Großteil der Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen sowie Europainteressierte an, dass sich Flüchtlings- und Asylpolitik als neues zentrales Aktionsfeld der Staatengemeinschaft etablieren wird. Flüchtlings- und Asylpolitik wird darüber hinaus als der Bereich wahrgenommen, in dem der größte Harmonisierungsbedarf besteht. Zu allen Umfrageergebnissen geht es hier.

 

 

+++Streit um Quoten und faire Verteilung+++

Die Linie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist schon vor seiner State of the Union-Rede klar. In einem Namensbeitrag für die Welt legte er die Latte hoch: „Europa war und ist für mich eine Wertegemeinschaft. Niemals würden wir Menschen wegschicken, wenn sie unseren Schutz brauchen. Das ist in unseren Gesetzen und Verträgen festgeschrieben. Ich mache mir allerdings Sorgen, dass das immer weniger in unseren Herzen verankert ist.“ Am Donnerstag trifft er Ungarns Regierungschef Orbán und machte vorab schon mal einige Konturen des neuen Kurses öffentlich. Die Frage der Verteilung von Flüchtlingen kann im Europäischen Rat übrigens mit einer Mehrheitsentscheidung entschieden werden, Einstimmigkeit ist nicht nötig. Das sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas (Zum Video)

 


EBDTelegramm_BannerSchlagzeilen, Standpunkte: Das neue EBD-Telegramm wirft ein Schlaglicht auf ein Schwerpunktthema der EBD-Politik und beleuchtet die aktuelle Entwicklung sowie die Positionen im Netzwerk. Im unteren Teil ergänzt um EBD-Nachrichten, Termine und EU-Akteure wird es an rund 15 000 Abonnenten deutschland- und EU-weit versandt.

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+++… und noch ein Seitenblick ins Netzwerk EBD!+++


+++Nachrichten+++

… zur EBD-Politik im Bereich TTIP:
CDU Freihandelsabkommen als Chance zur Gestaltung der Globalisierung | CEP Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?

… zur EBD-Politik Glaubwürdige Demokratie: Fokus auf die Jugend richten:
Citizens of Europe Youth in a Changing Europe |

… zur EBD-Politik European Public Diplomacy: Grenzüberschreitender gesellschaftlicher Dialog:
DGAP Dreiecksbeziehung einmal anders |

… zur EBD-Politik GASP vertiefen
EUROMIL-Tagung: When does a European army become a reality?

+++EU-Akteure in Bewegung+++

Klaus Wiener neu in der Geschäftsführung des GDV | EU-Kommission: Stühlerücken in Brüssel

+++Termine im Netzwerk EBD+++ 

09. 09. EBD De-Briefing Rat Landwirtschaft: Sondertreffen der EU-Agrarminister | Geplant: EBD De-Briefing Justiz und Inneres (nach dem Sonderrat am 14.9. – Termin folgt) | 16.09. EBD De-Briefing zum Sonderrat ECOFIN | 16.09. BVE: Erstes Außenwirtschaftsseminar der Agrar- und Ernährungswirtschaft | 24.09. djb | 41. Bundeskongress: Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie: Gleichstellung – Arbeitszeit – soziale Sicherung

Alle Termine und weitere Informationen online: http://www.netzwerk-ebd.de/termine/

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