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  • 19.09.2011 - 14:59 GMT

EP-Berichterstatter im Dialog: Straßenverkehrssicherheit – Europäisches Parlament drängt Kommission zu neuen Initiativen

Bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union gegenüber 2010 zu halbieren, ist eines der Hauptziele der europäischen Verkehrspolitik. Noch immer sterben jährlich in Europa 35.000 Menschen im Straßenverkehr, was etwa 250 vollbesetzten Flugzeugen entspricht. „Sichere Mobilität als Grundrecht“ war daher Leitmotiv für den „EP-Berichterstatter im Dialog“ Dieter-L. Koch MdEP, der seinen Berichtsentwurf gemeinsam mit EBD, EP-Informationsbüro und 60 Interessenvertretern diskutierte.

Unzufrieden mit den Leitlinien der Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2012, befasst sich der zuständige Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments unter Leitung der EBD-Vorstandsmitglieds Koch damit, einen neuen Initiativbericht zu diesem Thema zu erarbeiten, der noch in der kommenden Woche verabschiedet werden soll und aufgrund einer Selbstverpflichtung, die die Kommission bei ihrer Wahl eingegangen ist, zu einer Gesetzesinitiative führen wird.

In der Vorstellung seines Initiativberichtes verwies der Berichterstatter auf sechs Felder, in denen Handlungsbedarf besteht. Die Ausbildung der Verkehrsteilnehmer müsse verbessert, und die Straßenverkehrsvorschriften in der EU harmonisiert werden. Auch eine sicherere Infrastruktur, moderne Technologien und sicherere Fahrzeuge könnten dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten sowie der Schwerverletzten drastisch zu senken. Besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder müssten außerdem besser geschützt werden.

Um das Ziel von mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen, sei es jedoch nicht genug, dass die Europäische Union Gesetze verabschiede: Sowohl die Lobbyverbände als auch Firmen und jeder einzelne Bürger müssten aktiver werden und sich am Dialog beteiligen. Die Politik brauche das Fachwissen der Zivilgesellschaft. Um innerhalb der EU die Anstrengungen zu koordinieren, fordert der Bericht die Schaffung eines Koordinators für Straßenverkehrssicherheit und ein Verkehrsbeobachtungsstelle. Außerdem sollen beispielsweise der Austausch bewährter Praktiken wie der Führerschein ab 17 in Deutschland, die Einführung einer 0,0-Promillegrenze mit „Toleranz“ für Fahranfänger und das neu eingeführte Sicherheitssystem „e-call“ dazu beitragen, Europas Straßen sicherer zu machen.

In der von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierten Diskussionsrunde wurde deutlich, dass auch Bund und Länder mehr Initiativen zur Verkehrssicherheit ergreifen müssen, da beispielsweise die Landstraßen, auf denen ca. 55 % der tödlichen Unfälle geschehen, nicht im Kompetenzbereich von Brüssel liegen.

Durch die eingangs erwähnte Selbstverpflichtung der Kommission den Bericht des Parlaments als Gesetzesinitiative anzunehmen, ist das Parlament nun auch in der Verkehrspolitik zu einem de facto Initiativorgan der EU geworden. Das Initiativrecht für Gesetzestexte, das vertragsrechtlich nur für die Europäische Kommission vorgesehen ist, kann das Parlament in immer mehr Politikfeldern für sich beanspruchen.

Noch in diesem Jahr soll die Kommission dann ein 4. Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit vorlegen und auf den Initiativbericht des EP mit einer Gesetzesinitiative reagieren.

Hier finden Sie den kompletten Vortrag von Dr. Koch als PDF-Dokument.

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