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EUD: Europa wagt mehr Demokratie

Am 1. April dieses Jahres tritt die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft, mit der die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen können.

 Dazu erklärt die  überparteiliche Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Union wagt mehr Demokratie. Das soll dazu beitragen, die Akzeptanz Europas bei den Menschen zu steigern. Die wesentliche inhaltliche Voraussetzung: Das Thema der Initiative muss in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Was außerhalb der Befugnis der EU liegt, offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist oder offen gegen die Werte der Union verstößt, wird nicht zugelassen.
Ein Bürgerausschuss mit Einwohnern aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten – also aus sieben Ländern –  muss die Initiative vorlegen. Eine Million Menschen reichen,  damit sich die Kommission mit der Eingabe befassen muss. Deutschland muss demnach anteilig mindestens 72.000 Stimmen in die Waagschale legen.
Das weitere Verfahren: Die EU-Kommission und das Europäische Parlament empfangen den Bürgerausschuss, damit dieser seine Initiative in einer öffentlichen  Anhörung im Parlament präsentieren kann. Die Kommission muss sich ernsthaft mit der Eingabe befassen: Sie ist verpflichtet, ihre Entscheidung – entweder Ablehnung oder Zustimmung zur Gesetzesvorlage – ausführlich zu begründen.
Der Bürgerausschuss kann die Stimmen der Unterstützer in Papierform und online sammeln. Wir haben uns als Parlament durchgesetzt, eine vernünftige Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung einzuführen. Nur so kann es gelingen, eine breite Beteiligung zu schaffen und vor allem die jüngere Generation dafür zu gewinnen, sich auf einfache Weise für europäische Themen einzusetzen. Die Kommission stellt eine Open-Source-Software für die Online-Sammlung zur Verfügung. Die zuständige nationale Behörde zertifiziert die Online-Variante, damit mit den gespeicherten Daten kein Schindluder getrieben werden kann.
Ein Jahr haben die Organisatoren Zeit, die nötigen Stimmen zu sammeln. Parteien, Verbände und andere Organisationen können einer Europäischen Bürgerinitiative mit Geld und bei der Organisation helfen. Dies muss jedoch veröffentlicht werden. Wer abstimmt, muss Name, Adresse, Nationalität, Geburtsort und -datum angeben".
Mehr unter http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome
Der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament gehören 72 der 99 deutschen Europaabgeordneten an. Im überparteilichen Vorstand sind die Parlamentarier Matthias Groote (Vorsitz), Alexander Alvaro, Michael Cramer und Joachim Zeller vertreten: www.europa-union.de/ueber-uns/parlamentariergruppen/europaeisches-parlament/

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