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Wirtschaft und Finanzen

cep: Analyse zur Eurobankenaufsicht: Bankenabwicklung in SSM-Staaten

Mit ihrem Verordnungsvorschlag vom 10.07.2013 will die Kommission erreichen, dass sie selbst gemeinsam mit einem neuen Abwicklungsausschuss über die Abwicklung einer Bank in jenen Staaten entscheidet, die der zentralen europäischen Bankenaufsicht angehören. Dieses Vorhaben soll durch einen Bankabwicklungsfonds finanziert werden.

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat den Kommissionsvorschlag analysiert und meint abschließend: die Kommission könne keine wettbewerbsneutralen Abwicklungen garantieren, da der Bankabwicklungsfonds nur durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanziert werden könne. Zudem werde der Kommissionsvorschlag nicht durch die Binnenmarktkompetenz des Artikel 114 AEUV gestützt und belaste außerdem die Steuerzahler in den betroffenen Staaten.

Die vollständige Analyse der CEP finden Sie hier.

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