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  • 04.11.2011 - 11:23 GMT

Europa muss um Legitimation kämpfen – Technokratie allein reicht nicht!

Zum geplanten griechischen Referendum erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.

„Wenn wir die weitere Integration wollen, müssen wir dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben. Technokratie allein genügt nicht. Wir dürfen über die EU nicht nur als Baustelle und Reparaturbetrieb reden. Sonst wenden sich die Menschen von Europa ab. Auf Grundlage des Erreichten müssen wir jetzt erneut überzeugen und dafür kämpfen. Die Basis der Legitimation muss verbreitert werden, selbst wenn dadurch Europa etwas kleiner werden sollte.
Ohne die Zustimmung der griechischen Bevölkerung, kann die radikale Rosskur für den Schuldenstaat nicht gelingen: Wo kein Wille, da kein Weg. Doch es kann nicht sein, dass das geplante Referendum zur Lotterie für den gesamten Euro-Raum wird. Bei einem Nein der Griechen zu dem Sparpaket, wären sämtliche Hilfsvereinbarungen der vergangen zwei Jahre hinfällig. Ein gewaltiger Schuldenturm droht dann über uns alle einzustürzen. Gerade Deutschland könnte über Nacht Milliardenverluste aus Garantieversprechen erleiden. Die Euro-Rettung ist deshalb keine Frage, über die nur die Griechen zu entscheiden haben. Es war von Anfang an klar, dass die gewaltigen Zahlungen und Bürgschaften an strenge Gegenleistungen gekoppelt waren. Jetzt darüber abzustimmen, ob man die Gegenleistungen auch erbringen will, ist zu spät.

Es rächt sich nun bitter, dass bei den EU-Beschlüssen vor allem die Hilfszahlungen und Rettungsschirme konkret geregelt wurden. Viele Pflichten und Verbindlichkeiten der Nehmerländer bleiben dagegen bis heute unklar. Wir brauchen dringend Instrumente, die verhindern, dass die Schuldnerländer sich durch Regierungswechsel oder Volksentscheide aus der Verantwortung stehlen.
Die Krise hat gezeigt, dass wir den nächsten Schritt der europäischen Integration dringend brauchen. Doch mehr Europa wird nur möglich sein, wenn die Bürger diesen Weg mittragen. Wir müssen uns der grundsätzlichen Frage stellen, ob weitere Souveränitätsrechte der nationalen Staaten an europäische Institutionen übertragen werden können und sollen. Europa muss sich dabei dem Test durch seine Bevölkerungen unterwerfen. Aber dadurch darf nicht, wie im Fall Griechenland, das gesamte europäische Projekt gefährdet werden.“

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