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  • 18.09.2009 - 15:22 GMT

Europa-Union begrüsst Bundesratsbeschluss zu Lissabon-Begleitgesetzen

„Die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon durch den Bundesrat ist ein großartiger Schritt zur endgültigen Ratifizierung in Deutschland“, erklärte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Er betonte, dass damit ein wichtiger Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde.

"Dieses Signal wird in Dublin, Warschau und Prag sicherlich zur Kenntnis genommen", hob Altmaier hervor. Besondere Aufmerksamkeit misst Altmaier dem Bekenntnis des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei, der sich in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat wiederholt für die Europäische Einigung und die "Vereinigten Staaten von Europa" eingesetzt hat: "Die Europa-Union Deutschland freut sich, dass das föderale Europa weiterhin breite Unterstützung erfährt", so Peter Altmaier.

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