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Europa-Union Deutschland stellt Forderungen an die deutsche Europapolitik

Wohin bewegt sich Europa? Nach der deutschen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, nach dem irischen Referendum und nach der Unterzeichnung durch den polnischen Präsidenten bezieht die Europa-Union Stellung. Wie geht es weiter mit der europäischen Integration? Welche Rolle spielt Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der EU? Welche zukünftigen Perspektiven bieten sich aus deutscher Sicht?

Auf allen Ebenen und in allen Untergliederungen der Europa-Union wurden in den Wochen nach dem Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichtes Forderungen laut, der Karlsruher Provokation entschieden entgegenzutreten und die Europafähigkeit Deutschlands zu stärken.
– Die Mitglieder des Präsidiums appellieren in ihrem mit großer Mehrheit am 9. Oktober in Halle gefassten Beschluss "Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik" an die Bundestagsfraktionen, den parteiübergreifenden proeuropäischen Konsens zu bewahren und weiter auszubauen. Die europapolitische Koordinierung sollte verbessert und die Verteilung auf mehrere Ressorts überdacht werden. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eine "praktikable und transparente Neuordnung" um zuzusetzen. Außerdem wird vor einem Konflikt der deutschen und europäischen Rechtsordnung gewarnt, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen "im Widerspruch zur politischen und verfassungsgeschichtlichen Tradition der Bundesrepublik" stehe. Die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.
– Auf seiner Sitzung in Halle bekräftigte der Bundesausschuss der Europa-Union am 10. Oktober das gemeinsame Ziel des Europäischen Bundesstaates und beauftragte die AG "Europäische Verfassung" für den Bundeskongress im Dezember in Stuttgart-Gerlingen eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
– Die Europa-Union Landesverbände Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschränken sich nicht allein auf eine Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr wollen sie die in Deutschland begonnene europapolitische Grundsatzdebatte nutzen, um eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen. In ihrer Initiative "Jetzt erst recht – Deutschland für eine Europäische Föderation!"  schlagen die Landesverbände daher dem Bundestag sowie dem Bundesrat vor, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern. Dafür bedarf es entsprechender Änderungen in Art. 79 und 146 sowie einer Aufnahme der Perspektive in die Präambel und den Europa-Artikel 23.
– Die Mitglieder des Jugendverbands der Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, fordern auf ihrem auf dem Jubiläumskongress in Weinheim gefassten Föderalismus-Beschluss, institutionelle Reformen zum weiteren Ausbau der EU zu einer Föderation und eine vertiefte Integration.
Europa-Union Deutschland

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